Rechtsprechung
| BFH, 05.09.2008 - V B 43/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Computerfax
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch Computerfax wirksam - ohne eigenhändige Unterschrift
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 03.04.2008 - 5 K 712/02
- BFH, 05.09.2008 - V B 43/08
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BSG, 15.10.1996 - 14 BEg 9/96
Berufungseinlegung mit Telefax-Empfangsgerät
Auszug aus BFH, 05.09.2008 - V B 43/08
Der Zulässigkeit der Beschwerde steht zwar nicht entgegen, dass sie durch Computerfax --ohne eigenhändige Unterschrift-- eingelegt worden ist (vgl. Beschluss des Bundessozialgerichts vom 15. Oktober 1996 14 BEg 9/96, Neue Juristische Wochenschrift 1997, 1254;… Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. September 2000 III B 41/00, BFH/NV 2001, 321). - BFH, 04.09.2000 - III B 41/00
Beschwerdeeinlegung durch Computerfax; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung …
Auszug aus BFH, 05.09.2008 - V B 43/08
Der Zulässigkeit der Beschwerde steht zwar nicht entgegen, dass sie durch Computerfax --ohne eigenhändige Unterschrift-- eingelegt worden ist (vgl. Beschluss des Bundessozialgerichts vom 15. Oktober 1996 14 BEg 9/96, Neue Juristische Wochenschrift 1997, 1254; Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. September 2000 III B 41/00, BFH/NV 2001, 321).
- FG Sachsen-Anhalt, 01.12.2010 - 3 K 1160/06
Eigenhändige Unterzeichnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung - …
Rn. 23 Nach der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98 (NJW 2000, 2340) können bestimmende Schriftsätze zwar formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei auf ein Faxgerät des Gerichts (Computerfax) übermittelt werden, sofern eine eingescannte Unterschrift oder der Hinweis angebracht ist, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne (…BFH-Beschlüsse vom 11. November 1997 VII B 108/97, BFH/NV 1998, 604; vom 5. September 2008 V B 43/08, BFH/NV 2009, 39). - FG München, 07.07.2010 - 9 K 3838/09
Klageerhebung per Computerfax
Der Senat weicht insoweit von der Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98 (NJW 2000, 2340) und der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (…Beschlüsse vom 11. November 1997 VII B 108/97, BFH/NV 1998, 604; vom 5. September 2008 V B 43/08, BFH/NV 2009, 39) ab.
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