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• Wolters Kluwer

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Lieferung von Waren an die britische Besatzungsmacht im Weg der Requisition - Höhe der Entschädigung - Verwertung eines in einem Parallelverfahren erstatteten Gutachtens

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 08.03.1956 - I A 3.54

  Anforderungen an die Verbindlichkeit einer mündlichen Zusage auf Erlass eines …

  Auszug aus BVerwG, 05.02.1965 - V B 44.64

  Indessen scheidet dieser Gesichtspunkt hier schon mangels Zuständigkeit der britischen Besatzungsdienststelle aus (vgl. hierzu BVerwGE 3, 199 Nr. 53).
• BVerwG, 22.11.1963 - I B 89.63

  Einstellung der gegen den Gewerbebetreibenden gerichteten Strafverfahren - …

  Auszug aus BVerwG, 05.02.1965 - V B 44.64

  Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, daß nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts keine Bedenken bestehen, im Rahmen der Beweiswürdigung auch den Inhalt von Akten solcher Verfahren zu verwerten, an denen die Parteien nicht beteiligt waren (vgl. Beschluß des I. Senatsvom 22. November 1963 - BVerwG I B 89.63 -).

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• BVerwG, 19.10.1966 - IV B 144.65

  Rechtsmittel

  Die Rüge des Klägers ist schon deshalb nicht erheblich, weil er die etwa vorliegende Verkürzung seiner Rechte in der Verhandlung vor dem Berufungsgericht nicht gerügt und jedenfalls dadurch sein Rügerecht verloren hat (…vgl. BVerwG I B 89.63, Beschluß vom 22. November 1963, S. 8; BVerwG V B 44.64, Beschluß vom 5. Februar 1965, S. 2 f.).