Rechtsprechung
| BFH, 19.10.1988 - V B 46/88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (1)
- BFH, 10.01.1978 - VII R 106/74
Strafurteil - Einwendung - Beweisantrag - Beweiserhebung
Auszug aus BFH, 19.10.1988 - V B 46/88
Die Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen wird vom Bundesfinanzhof (BFH) mit bestimmten Einschränkungen im Rahmen des Klageverfahrens für zulässig angesehen (Urteil vom 10. Januar 1978 VII R 106/74, BFHE 124, 305, BStBl II 1978, 311).
- FG Münster, 26.02.2009 - 13 V 215/09
Auslaufmodell Ansparabschreibung - Ab 2007 auch bei Freiberuflern nur noch kleine …
Hinsichtlich des Prozessstoffes findet eine Beschränkung auf die dem Gericht vorliegenden Unterlagen sowie auf präsente Beweismittel statt, weitergehende Sachverhaltsermittlung durch das Gericht sind nicht erforderlich (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 21.12.1993 VIII B 107/93, BStBl. II 1994, 300 und vom 19.10.1988 V B 46/88, BFH/NV 1990, 54). - FG Münster, 07.09.2011 - 11 V 2576/11
Aussetzen der Vollziehung eines Verwaltungsakts bei Bestehen von ernsthaften …
Weitergehende Sachverhaltsermittlung durch das Gericht ist nicht erforderlich (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. BFH-Beschlüsse vom 21.12.1993 VIII B 107/93, BStBl. II 1994, 300, und vom 19.10.1988, V B 46/88, BFH/NV 1990, 54). - FG Münster, 18.04.2007 - 7 V 1288/07
Abgabenrechtliche Pfändbarkeit unveräußerlicher Rechte bzw. eines …
Hinsichtlich des Prozessstoffes findet eine Beschränkung auf die dem Gericht vorliegenden Unterlagen sowie auf präsente Beweismittel statt, weitergehende Sachverhaltsermittlung durch das Gericht sind nicht erforderlich (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse vom 21.12.1993 VIII B 107/93, BStBl. II 1994, 300 und vom 19.10.1988 V B 46/88, BFH/NV 1990, 54).
- FG Münster, 17.09.2009 - 12 V 2521/09
Geltung der Regeln über die objektive Feststellungslast im Verfahren der …
Weitergehende Sachverhaltsermittlung durch das Gericht sind nicht erforderlich (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 21.12.1993 VIII B 107/93, BStBl. II 1994, 300 und vom 19.10.1988 V B 46/88, BFH/NV 1990, 54). - FG Sachsen, 03.09.2002 - 1 V 1358/02
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer angefochtenen Entscheidung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Sachsen, 30.08.2002 - 1 V 884/02
Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides; Ernstliche Zweifel an der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Düsseldorf, 24.06.1998 - 4 V 3710/98
Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids; Erwerb und Inbesitzhaben …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Sachsen-Anhalt, 03.09.2002 - 1 V 1358/02
Keine Ermittlungspflicht des Gerichts bei der Entscheidung über einen Antrag auf …
Weitergehende Sachverhaltsermittlungen durch das Gericht sind nicht erforderlich (vgl. BFH- Beschluß vom 19. Oktober 1988 V B 46/88, BFH/NV 1990, 54). - FG Sachsen-Anhalt, 30.08.2002 - 1 V 884/02
Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung eines Haftungsbescheides; …
Weitergehende Sachverhaltsermittlungen durch das Gericht sind nicht erforderlich (vgl. BFH- Beschluß vom 19. Oktober 1988 V B 46/88, BFH/ NV 1990, 54).
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