Rechtsprechung
| OVG Berlin, 19.01.1966 - V B 5.65 |
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 19.01.1966 - V B 5.65
- OVG Berlin, 19.10.1966 - V B 5.65
Papierfundstellen
- NJW 1967, 749
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OVG Berlin, 19.10.1966 - V B 5.65 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 19.01.1966 - V B 5.65
- OVG Berlin, 19.10.1966 - V B 5.65
Papierfundstellen
- NJW 1967, 749
Wird zitiert von ... (3)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2012 - L 11 KR 660/11
Krankenversicherung
Sie greift weder in den rechtlich geschützten Interessenbereich einer anderen Selbstverwaltungskörperschaft, die mit dem Genehmigungsadressaten in Wettbewerb steht (BSG 24, 266, 268 f), noch in die Rechte einzelner Mitglieder dieser Körperschaft ein (RVA, Grunds. Entsch. Nr. 1845, AN 1914, 515; vgl. neuerlich auch OVG Berlin, Urt. v. 19.10.1966 - V B 5/65 - in NJW 1967, 749). - BSG, 28.04.1967 - 3 RK 26/63
Klageweise Verpflichtung einer Aufsichtsbehörde eine Aufsichtsanordnung gegenüber …
Sie greift weder in den rechtlich geschützten Interessenbereich einer anderen Selbstverwaltungskörperschaft, die mit dem Genehmigungsadressaten in Wettbewerb steht (BSG 24, 266, 268 f), noch in die Rechte einzelner Mitglieder dieser Körperschaft ein (RVA, Grunds, Entsch. Nr. 1845, AN 1914, 515; vgl. neuerlich auch OVG Berlin, Urt. v. 19.10.1966 - V B 5/65 - in NJW 1967, 749). - OVG Berlin, 08.07.1982 - 3 B 32.81
Anforderung an die erforderliche Klagebefugnis; Gründung einer Stiftung; Aufgaben …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| BVerwG, 17.02.1965 - V B 5.65 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache und ihre Darlegung im Revisionsverfahren - Voraussetzungen für die Geltendmachung von Verfahrensmängeln - ...
Verfahrensgang
- VG Münster, 09.04.1964 - 3 K - 404/62
- BVerwG, 17.02.1965 - V B 5.65
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 07.04.1964 - III C 120.61
Auszug aus BVerwG, 17.02.1965 - V B 5.65
Darüber hinaus hat der ebenfalls mit Lastenausgleichssachen befaßte III. Senat des Bundesverwaltungsgerichts bereits in seinem Urteil vom 7. April 1964 - BVerwG III C 120.61 - (Buchholz BVerwG, 427.2 § 16 FG Nr. 55) entschieden, daß nicht einmal Beitragsbescheinigungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Verbindung mit dem Merkblatt und weiterem Vorbringen einer Partei den Nachweis der Einkünfte erbringen oder diese auch nur glaubhaft machen können und daß dann eben gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz der 10. LDV-LA die Einkünfte nachträglich zu ermitteln seien.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".