Rechtsprechung
| BVerwG, 21.08.1956 - V B 50.56 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 29.06.1956 - V C 44.55
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 21.08.1956 - V B 50.56
Das Gericht hat durchUrteil vom 29. Juni 1956 - BVerwG V C 44.55 - dahin entschieden:. - BVerwG, 19.09.1955 - V C 112.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 21.08.1956 - V B 50.56
Die Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Tauschgenehmigung bemißt sich - auch während der Geltung des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes - nach Landesrecht (Hinweis auf dasUrteil vom 19. September 1955 - BVerwG V C 112.54 -).
- BVerwG, 27.06.1969 - VII C 20.67
Gebührenpflicht der Deutschen Bundesbahn für Genehmigungen auf Grund des …
Auch wenn Lücken des Landesrechts durch entsprechende Vorschriften des Bundesrechts geschlossen werden oder im Rahmen des Landesrecht allgemeine, dem Bundesrecht entnommene Rechtsgrundsätze, wie zum Beispiel der Grundsatz von Treu und Glauben, angewendet werden, Handelt es sich nicht um revisibles Bundesrecht (BVerwGE 2, 161; Beschluß vom 27. Juli 1956 - BVerwG V B 50.56 - Buchholz BVerwG 312, § 56 BVerwGG Nr. 23). - BVerwG, 27.01.1960 - VIII B 6.60
Rechtsmittel
Die vom Kläger genannten beiden Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 9. August 1956 - BVerwGE 4, 60 - und Beschluß vom 21. August 1956 - BVerwG V B 50.56 -) schlagen nicht ein.
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