Volltextveröffentlichungen (4)

• ArgeLandentwicklung

  Befreiung; Beitrag; Beitragsmaßstab; Vorschuss

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• Wolters Kluwer
• ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

  Vorschuss/Befreiung; Beitrag/Beitragsmaßstab

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (5)

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• BVerwG, 25.11.1970 - IV C 80.66

  Neuverteilung von Flurstücken zur Flurbereinigung - Einordnung eines …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - V B 54.72

  Ohne Erlangung eines angemessenen Anteils an der Wertsteigerung der Besitzstände kann die Heranziehung danach zu einer offensichtlichen und unbilligen Härte führen (Urteil vom 25. November 1970 - BVerwG IV C 80.66 -).
• BVerwG, 15.03.1973 - V C 8.72

  Wege- und Gewässerplan; Beitrag/Verhältnis zur Abfindung; Beitrag/Sonderbeitrag; …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - V B 54.72

  Die Heranziehung eines Teilnehmers zu Beitragsleistungen (Vorschüssen) führt danach regelmäßig nur dann zu einer offensichtlichen und unbilligen Härte im Sinne des § 19 Abs. 3 FlurbG, wenn er von der Flurbereinigung keinen oder nur einen unverhältnismäßig geringen Vorteil hat und auch nicht an der allgemeinen Wertsteigerung der Besitzstände teilnimmt (Urteil vom 15. Januar 1969 - BVerwG IV C 244.65 - [RdL 1969, 299]), wenn es an jeglichem Vorteil fehlt (BVerwGE 7, 39) oder ein etwaiger Vorteil so unbedeutend ist, daß er betriebswirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen kann (vgl. hierzu BVerwGE 42, 92).
• BVerwG, 15.01.1969 - IV C 244.65

  Freistellung von Beiträgen zur Flurbereinigung wegen mangelnder Umlegungsvorteile …

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - V B 54.72

  Die Heranziehung eines Teilnehmers zu Beitragsleistungen (Vorschüssen) führt danach regelmäßig nur dann zu einer offensichtlichen und unbilligen Härte im Sinne des § 19 Abs. 3 FlurbG, wenn er von der Flurbereinigung keinen oder nur einen unverhältnismäßig geringen Vorteil hat und auch nicht an der allgemeinen Wertsteigerung der Besitzstände teilnimmt (Urteil vom 15. Januar 1969 - BVerwG IV C 244.65 - [RdL 1969, 299]), wenn es an jeglichem Vorteil fehlt (BVerwGE 7, 39) oder ein etwaiger Vorteil so unbedeutend ist, daß er betriebswirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen kann (vgl. hierzu BVerwGE 42, 92).
• BVerwG, 28.06.1972 - V C 2.72

  Erhebung von Beiträgen im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - V B 54.72

  Es ist vielmehr daran festzuhalten, daß die Ermessensbetätigung der Flurbereinigungsbehörde auf die vom Ermächtigungszweck her abzugrenzenden Ausnahmefälle beschränkt bleibt, weil jede Befreiung zu Lasten der übrigen Teilnehmer geht und damit deren Beitragspflichten erweitert (BVerwGE 40, 190).
• BVerwG, 09.05.1958 - IV C 348.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 15.11.1974 - V B 54.72

  Die Heranziehung eines Teilnehmers zu Beitragsleistungen (Vorschüssen) führt danach regelmäßig nur dann zu einer offensichtlichen und unbilligen Härte im Sinne des § 19 Abs. 3 FlurbG, wenn er von der Flurbereinigung keinen oder nur einen unverhältnismäßig geringen Vorteil hat und auch nicht an der allgemeinen Wertsteigerung der Besitzstände teilnimmt (Urteil vom 15. Januar 1969 - BVerwG IV C 244.65 - [RdL 1969, 299]), wenn es an jeglichem Vorteil fehlt (BVerwGE 7, 39) oder ein etwaiger Vorteil so unbedeutend ist, daß er betriebswirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen kann (vgl. hierzu BVerwGE 42, 92).

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• BVerwG, 15.05.1986 - 5 C 33.84

  Flurbereinigungskosten - Teilnehmer - Neuanordnung - Vorteile - Beitragspflicht - …

  Mit ihrem Einwand, daß für das Grundstück Flur ... Nr. ... keine Aufwendungen erbracht worden seien und deshalb dieses Grundstück aus der Flurbereinigung keinen Vorteil gehabt habe, übersehen sie, daß § 19 Abs. 1 Satz 2 FlurbG nicht erlaubt, Teile eines landwirtschaftlichen Betriebes von der Heranziehung zu Beiträgen deswegen auszunehmen, weil insoweit keine betriebswirtschaftlichen Vorteile zu erwarten seien (BVerwG, Beschluß vom 15. November 1974 - BVerwG 5 B 54.72 - RdL 1975, 69/70>).
• VGH Baden-Württemberg, 10.05.2012 - 7 S 1750/10

  Gemeindeverbindungsstraße als gemeinschaftliche Anlage im Flurbereinigungsrecht

  Diese Vorschrift findet auch dann Anwendung, wenn - wie hier - lediglich eine Befreiung von der Vorschusspflicht in Rede steht (…vgl. Senat, Urt. v. 15.03.1976 - VII 380/75 -, RzF - 13 - zu § 19 Abs. 3 FlurbG; BVerwG, Beschl. v. 15.11.1974 - V B 54.72 -, RdL 1975, 69).

  Dem stünde jedoch derzeit schon der in § 19 Abs. 1 Satz 2 FlurbG festgelegte Wertverhältnismaßstab entgegen, der objektgebunden an den gesamten Abfindungsgrundstücken auszurichten ist und es nicht erlaubt, Teile eines Betriebs von der Heranziehung zu Beiträgen deswegen auszunehmen, weil insoweit keine betriebswirtschaftlichen Vorteile zu erwarten seien (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.11.1974, a.a.O.).

• BVerwG, 21.02.1990 - 5 B 94.89

  Ablehnung der Einholung von Sachverständigengutachten durch das …

  Sachverständige hinzuzuziehen, etwa in Fällen, die schwierig gelagert sind oder besondere Spezialkenntnisse erfordern (BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 1965 - BVerwG 4 B 77.65 - <RdL 1966, 111>, vom 23. Februar 1968 - BVerwG 4 CB 189.65 - und vom 13. April 1971 - BVerwG 4 B 61.70 - <RdL 1971, 214/215>; Urteil vom 17. Juli 1973 - BVerwG 5 C 98.72 - ; Beschlüsse vom 15. November 1974 - BVerwG 5 B 54.72 - <RdL 1975, 69/70>, vom 11. Februar 1975 - BVerwG 5 B 33.72 - RdL 1975, 268/269> und vom 4. April 1979 - BVerwG 5 B 42.78 - ; Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 5 C 67.79 - <RdL 1981, 180/181>; Beschlüsse vom 27. Dezember 1988 - BVerwG 5 B 36.88 - und vom 22. September 1989 - BVerwG 5 B 146.88 -).

• BVerwG, 09.04.1986 - 5 B 161.83

  Befreiung/Beiträge

  Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, daß § 19 Abs. 3 FlurbG auch auf die Befreiung von Vorschüssen Anwendung findet (Beschluß vom 15.11.1974 - BVerwG 5 B 54.72 <RdL 1975, 69, 70 = AgrarR 1975, 100>).

  Die danach der Flurbereinigungsbehörde verbleibende Ermessensbetätigung bleibt auf die vom Ermächtigungszweck her abzugrenzenden Ausnahmefälle beschränkt (Beschluß vom 15.11.1974, a.a.O.;… ebenso Hegele in Seehusen-Schwede, FlurbG, 4. Auflage, RdNr. 21 zu § 19).

  Die Beurteilung der Beitragsbefreiung ist allein danach auszurichten, ob ein Teilnehmer entweder keinen oder nur einen verhältnismäßig geringen Vorteil von der Flurbereinigung hat und auch nicht an der allgemeinen Wertsteigerung teilnimmt (vgl. die vorangeführten Entscheidungen des BVerwG…, Urteil vom 15.01.1969, a.a.O., und Beschluß vom 15.11.1974, a.a.O.), wobei es auf den objektiv feststellbaren sachbezogenen betriebswirtschaftlichen Vorteil an den Abfindungsgrundstücken ankommt, und nicht darauf, ob die damit verbundene wirtschaftliche Verbesserung vom einzelnen Teilnehmer auch befürwortet worden wäre.

• BVerwG, 01.12.2005 - 10 B 44.05

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  Demgegenüber ist die Frage, ob und in welchem Umfang die Flurbereinigung dem einzelnen Teilnehmer einen Vorteil vermittelt, allein im Rahmen einer ausnahmsweisen Beitragsbefreiung gemäß § 19 Abs. 3 FlurbG zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. November 1974 BVerwG V B 54.72 Buchholz 424.01 § 19 FlurbG Nr. 11 S. 17 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 25.06.2018 - 15 KF 29/17

  Abfindung; Aufstockungsfläche; Auszug; Befreiung; öffentliche Bekanntgabe; …

  Die Ermessensbetätigung bleibt allerdings auf Ausnahmefälle beschränkt, weil jede Befreiung zu Lasten der übrigen Teilnehmer geht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.11.1974 - 5 B 54.72 - RdL 1975, 69).
• BVerwG, 12.03.1990 - 5 CB 26.89

  Ordnungsgemäße Besetzung eines Flurbereinigungsgerichts - Verfahrensrügen zur …

  Dementsprechend ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts das Flurbereinigungsgericht nur unter besonderen Umständen gehalten, Sachverständige hinzuzuziehen, etwa in Fällen, die schwierig gelagert sind oder besondere Spezialkenntnisse erfordern (Beschlüsse vom 21. Dezember 1965 - BVerwG 4 B 77.65 - , vom 23. Februar 1968 - BVerwG 4 CB 189.65 - und vom 13. April 1971 - BVerwG 4 B 61.70 - ; Urteil vom 17. Juli 1973 - BVerwG 5 C 98.72 - ; Beschlüsse vom 15. November 1974 - BVerwG 5 B 54.72 - , vom 11. Februar 1975 - BVerwG 5 B 33.72 - und vom 4. April 1979 - BVerwG 5 B 42.78 - ; Urteil vom 26. März 1981 - BVerwG 5 C 67.79 - ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2022 - 32 D 72/22

  Beitragspflicht nach § 19 Abs. 1 FlurbG; Heranziehung zu einer Vorschusshebung …

  Rn. 88 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. November 1974 - V B 54.72 -, RzF 15 zu § 19 Abs. 1.
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2018 - 70 A 1.16

  Heranziehung zu Vorschüssen auf Teilnehmerbeiträge im kombinierten Bodenordnungs- …

  Die Frage, ob und in welchem Umfang die Flurbereinigung dem einzelnen Teilnehmer einen Vorteil vermittelt, ist allein im Rahmen einer - ausnahmsweisen - Beitragsbefreiung gemäß § 19 Abs. 3 FlurbG zu berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 1. Dezember 2005 - BVerwG 10 B 44.05 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 15. November 1974 - BVerwG V B 54.72 - Buchholz 424.01 § 19 FlurbG Nr. 11 S. 17 m.w.N.).
• BVerwG, 22.07.1992 - 5 B 114.92

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen der Rüge der …

  Abgesehen davon ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit langem geklärt, daß die völlige oder teilweise Befreiung von der Beitragsaufbringung nach § 19 Abs. 3 FlurbG voraussetzt, daß der einzelne Teilnehmer keinen bzw. nur einen verhältnismäßig geringen Vorteil von der Flurbereinigung hat (Urteile vom 15. Januar 1969 - BVerwG 4 C 244.65 - und vom 25. November 1970 - BVerwG 4 C 80.66 ; Beschluß vom 15. November 1974 - BVerwG 5 B 54.72 - mit weiteren Nachweisen).
• BVerwG, 03.04.1986 - 5 B 113.83

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
• OVG Niedersachsen, 06.03.2013 - 15 KF 14/11

  Befreiung von der Aufbringung von Vorschüssen zu Flurbereinigungsbeiträgen
• BVerwG, 07.09.1992 - 11 B 6.92

  Teilnehmerbeiträge in der Flurbereinigung - Voraussetzungen für die Befreiung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2018 - 70 A 2.16

  Heranziehung zu Vorschüssen auf Teilnehmerbeiträge im kombinierten Bodenordnungs- …
• BVerwG, 11.09.1986 - 5 B 138.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Wertgleichheit von Einlage und …
• BVerwG, 04.04.1979 - 5 B 42.78

  Verfahrensfehler bei unterbliebener Anhörung eines Weinbausachverständigen zu …
• OVG Niedersachsen, 06.03.2013 - 15 KF 8/11

  Zulassung eines Widerspruchs trotz schuldhafter Fristversäumnis unter dem …
• BVerwG, 22.07.1992 - 5 B 115.92

  Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der unzureichenden …
• BVerwG, 22.07.1992 - 5 B 117.92

  Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 22.07.1992 - 5 B 116.92

  Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 30.12.1987 - 5 B 124.86

  Voraussetzungen für die Änderung eines Flurbereinigungsplans nach der …
• BVerwG, 26.11.1987 - 5 B 46.86

  Rechtmäßige Einbeziehung eines arrondierten Betriebes in ein …
• BVerwG, 08.09.1986 - 5 B 136.84

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Wertgleichheit von Einlage und …
• BVerwG, 19.08.1983 - 5 B 45.82

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 06.04.1978 - 5 B 75.76

  Abfindung im Flurbereinigungsverfahren
• BVerwG, 23.11.1988 - 5 B 173.88

  Rechtsmittel
• BVerwG, 17.12.1979 - 5 B 18.78

  Voraussetzungen einer Ortsbesichtigung im Flurbereinigungsverfahren - …
• BVerwG, 13.12.1976 - 5 B 62.75

  Rechtsmittel
• OVG Niedersachsen, 01.02.2017 - 15 KF 20/15
• BVerwG, 27.12.1988 - 5 B 36.88

  Zweck der Flurbereinigung - Pflicht des Flurbereinigungsgerichts zur Heranziehung …
• BVerwG, 10.07.1987 - 5 B 82.87

  Rechtliche Ausgestaltung der Heranziehung zu Beiträgen und der Erhebung von …
• BVerwG, 22.03.1982 - 5 B 133.81

  Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.1976 - VII 380/75

  Befreiung/Beitragsvorschüsse; Befreiung/Beiträge