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| BFH, 01.09.1997 - V B 57/97 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit des Antrags auf Reisekostenvorschuss und Vorschuss für die Beiordnung eines Rechtsanwalts
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- BFH, 28.11.1975 - VI B 132/75
Vertretungszwang vor BFH - Geltung für Beschwerden gegen Beschlüsse - Abweisung …
Auszug aus BFH, 01.09.1997 - V B 57/97
Vor dem BFH muß sich ein Kläger bei der Einlegung der Beschwerde durch einen dazu nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs befugten Bevollmächtigten vertreten lassen (…ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Beschlüsse vom 25. März 1986 VIII B 25/86, BFH/NV 1988, 384; vom 28. November 1975 VI B 130--132/75, BFHE 117, 223, BStBl II 1976, 62). - BFH, 25.03.1986 - VIII B 25/86
Auszug aus BFH, 01.09.1997 - V B 57/97
Vor dem BFH muß sich ein Kläger bei der Einlegung der Beschwerde durch einen dazu nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs befugten Bevollmächtigten vertreten lassen (ständige Rechtsprechung des BFH, vgl. Beschlüsse vom 25. März 1986 VIII B 25/86, BFH/NV 1988, 384; vom 28. November 1975 VI B 130--132/75, BFHE 117, 223, BStBl II 1976, 62).
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2007 - L 7 SO 258/07
Rechtliches Gehör - faires Verfahren - Fahrtkosten für mittellosen Kläger
Diese Vorschriften sind allerdings nur eingeschränkt heranziehbar, wenn das prozessuale Grundrecht des rechtlichen Gehörs tangiert ist; dann bedarf es einer Prüfung der Erfolgaussichten der Rechtsverfolgung nicht (so auch Bayer. VGH…, Beschluss vom 7. März 2006 a.a.O.; anders Bundesverwaltungsgericht Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 37; BFH, Beschluss vom 1. September 1997 - V B 57/97 - ;… Kalthoener/Büttner/Wrobel/Sachs, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, 4. Auflage, Rdnr. 623.). - OVG Hamburg, 08.03.2010 - 3 So 190/08
Reisekostenbewilligung nach Prozesskostenhilfegrundsätzen
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht angenommen, dass über derartige Anträge in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO) zu entscheiden ist und dass die Bewilligung grundsätzlich ausscheidet, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung (hier die weitere Durchführung des Klageverfahrens) keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO bietet bzw. geboten hat (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.2.1997, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 37; BGH, Beschl. v. 19.3.1975, BGHZ 64, 139; BFH, Beschl. v. 1.9.1997, BFH/NV 1998, 209; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.8.2008, NJW 2009, 388; vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 26.11.2008, NJW 2009, 871; a. A. VGH München, Beschl. v. 7.3.2006, NJW 2006, 2204 im Falle einer Asylklage). - BFH, 08.06.2006 - VII B 323/05
Reisekostenvorschuss - Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf …
Denn der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) hatte seinen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Anreise zur mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) mit seiner Mittellosigkeit begründet und das FG hat den Antrag in Anlehnung an den Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 1. September 1997 V B 57/97 (BFH/NV 1998, 209) als einen auf eine bestimmte Form von PKH gerichteten Antrag behandelt und mangels Vorliegens der Voraussetzungen der §§ 142 FGO, 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) --fehlende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung-- abgelehnt. - BSG, 23.08.2013 - B 5 R 14/13 BH Es ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Gewährung von PKH, die Reisekostenvorschüsse mit umfasst, bei Unbemittelten allein davon abhängt, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (BVerfGE 81, 347, 357; BVerfG Kammerbeschluss vom 13.7.2005 - 1 BvR 175/05 - NJW 2005, 3489, 3490; vgl auch BVerwG Beschluss vom 19.2.1997 - 3 PKH 1/97 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 37; BFH Beschlüsse vom 1.9.1997 - V B 57/97 - Juris RdNr 6 und vom 29.11.2007 - III B 21/07 - Juris RdNr 4; OVG Hamburg Beschluss vom 8.3.2010 - 3 So 190/08 - Juris RdNr 4; BFH Beschluss vom 8.6.2006 - VII B 323/05 - Juris RdNr 4 hält Gewährung eines Reisekostenvorschusses außerhalb des PKH-Verfahrens allerdings für "denkbar").
- VG Regensburg, 17.08.2017 - RO 13 K 16.33035
Voraussetzungen für die Bewilligung von Reisekosten
Wird der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt, dann ist auch für die Bewilligung von Reisekosten kein Raum mehr (vgl. BVerwG Vom 19. Februar 1997, 3 PKH 1/97, juris, Rz 5; ebenso BFH vom 1. September 1997, V B 57/97, juris, Rz 6).
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