Rechtsprechung
| BFH, 07.02.1995 - V B 62/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen des des Verstoßes gegen den klaren Inhalt der Akten
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (33) Zitiert selbst (1)
- BFH, 11.01.1979 - V R 26/74
Keine festen Umsatz- oder Gewinngrenzen zur Bestimmung eines Betriebs …
Auszug aus BFH, 07.02.1995 - V B 62/94
Nach dem von der Klägerin hervorgehobenen Begründungsteil des Urteils habe das FA aus damaliger Sicht in bezug auf den Streitfall auch nach Ergehen des BFH-Urteils vom 11. Januar 1979 V R 26/74, BFHE 127, 83, BStBl II 1979, 746 von der 60 000 DM-Grenze ausgehen können, weil unterhalb dieser Grenze nur in Ausnahmefällen ein Betrieb gewerblicher Art angenommen worden sei.
- BFH, 18.11.2010 - XI B 56/10
Wirtschaftlicher Status für Vollstreckungsaufschub unmaßgeblich
Dabei kommt es auf den materiell-rechtlichen Standpunkt des FG an (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. April 2010 V B 20/08, BFH/NV 2010, 1616, m.w.N.; vom 7. Februar 1995 V B 62/94, BFH/NV 1995, 861, m.w.N.). - BFH, 10.03.2023 - X B 123/21
Aussetzung des Verfahrens bei Tod des Beteiligten und Rechtsmissbrauch
Rn. 42 a) Die Voraussetzung, dass das Urteil auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel zu beruhen vermag, ist erfüllt, wenn die Möglichkeit besteht, dass das Urteil bei richtigem Verfahren anders ausgefallen wäre; dabei kommt es auf den Rechtsstandpunkt des FG an, mag dieser richtig oder falsch sein (vgl. nur BFH-Beschluss vom 07.02.1995 - V B 62/94, BFH/NV 1995, 861, unter II.). - BFH, 28.06.2002 - III B 28/02
NZB; BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.; Anspruch auf …
Überdies fehlen Ausführungen dazu, dass es nach der insoweit maßgebenden materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des FG überhaupt auf die von der Klägerin herausgestellte Unterscheidung zwischen dem Anteil der rezeptpflichtigen Umsätze und des übrigen Handels mit Waren ankam, d.h. dass das angefochtene Urteil auf der von der Klägerin vermissten Unterscheidung beruhen könnte (vgl. BFH-Beschluss vom 7. Februar 1995 V B 62/94, BFH/NV 1995, 861).
- BFH, 22.03.2023 - X B 135/21
Beweiserhebung über die Ersatzzustellung trotz Zustellungsurkunde
Die Voraussetzung, dass ein Urteil auf einen geltend gemachten Verfahrensmangel zu beruhen vermag, ist bereits erfüllt, wenn die Möglichkeit besteht, dass das Urteil bei richtigem Verfahren anders ausgefallen wäre; dabei kommt es auf den Rechtsstandpunkt des FG an, mag dieser richtig oder falsch sein (vgl. nur BFH-Beschluss vom 07.02.1995 - V B 62/94, BFH/NV 1995, 861, unter II., m.w.N.). - BFH, 13.01.2003 - III B 51/02
NZB - Verfahrensmängel, Übergehen von Beweisanträgen
Insoweit kommt es auf den materiell-rechtlichen Standpunkt des Finanzgerichts (FG) an, unabhängig davon, ob dieser richtig oder falsch ist (BFH-Beschluss vom 7. Februar 1995 V B 62/94, BFH/NV 1995, 861). - BFH, 23.07.2020 - VIII B 157/19
Aufwendungen zur Abwehr eines Überbaus auf einem vermieteten Grundstück
Ausgehend von dem --insoweit maßgeblichen-- materiell-rechtlichen Standpunkt des FG (vgl. BFH-Beschluss vom 07.02.1995 - V B 62/94, BFH/NV 1995, 861) hätte hierfür ausgeführt werden müssen, inwieweit bei Berücksichtigung der vom Kläger angeführten Aktenbestandteile nicht mehr von der (vom FG bejahten) Möglichkeit einer Schadensverursachung durch einen übermäßigen Verzehr von Speisen und Getränken durch den Kläger ausgegangen werden könnte. - BFH, 06.09.2023 - IX B 84/22
Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, …
Die Voraussetzung, dass das Urteil auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel zu beruhen vermag, ist erfüllt, wenn die Möglichkeit besteht, dass das Urteil bei richtigem Verfahren anders ausgefallen wäre; dabei kommt es auf den Rechtsstandpunkt des FG an, mag dieser richtig oder falsch sein (BFH-Beschluss vom 07.02.1995 - V B 62/94, BFH/NV 1995, 861, unter II.). - BFH, 08.04.2010 - V B 20/08
Erlass von Umsatzsteuern und steuerlichen Nebenleistungen - Grundsätzliche …
Es muss die Möglichkeit bestehen, dass die Entscheidung des Gerichts ohne den Verfahrensmangel anders ausgefallen wäre (BFH-Beschluss vom 7. Februar 1995 V B 62/94, BFH/NV 1995, 861). - BFH, 23.04.2008 - X R 20/08
Erstmaliger Antrag auf Aufhebung angefochtener Bescheide im Revisionsverfahren - …
Ein Urteil beruht dann auf einem Verfahrensfehler, wenn die Entscheidung ohne den Mangel unter Zugrundelegung der in dem Urteil vertretenen materiell-rechtlichen Auffassung möglicherweise anders ausgefallen wäre (BFH-Beschluss vom 7. Februar 1995 V B 62/94, BFH/NV 1995, 861). - BFH, 18.11.2010 - XI B 28/10
Umsatzsteuerhaftung bei kollusivem Zusammenwirken zwischen Vertragspartner und …
Dabei kommt es auf den materiell-rechtlichen Standpunkt des FG an (…ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 8. April 2010 V B 20/08, BFH/NV 2010, 1616, m.w.N.; vom 7. Februar 1995 V B 62/94, BFH/NV 1995, 861, m.w.N.). - BFH, 09.10.2013 - V B 54/13
Aussetzung des Beschwerdeverfahrens bei fehlender Zustellung des …
- BFH, 19.02.2004 - VII B 260/03
Erkenntnisse aus Telefonüberwachung - Verwertungsverbot
- BFH, 29.08.2003 - III B 105/02
NZB: Übergehen von Sachanträgen
- BFH, 25.10.2005 - VIII B 174/03
Rechtliches Gehör
- BFH, 23.07.2020 - 8 U 171/19
Aufwendungen zur Abwehr eines Überbaus sind keine Werbungskosten
- BFH, 07.01.2002 - III B 80/01
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung der …
- BFH, 03.05.2001 - III B 60/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungspflicht - Verfahrensmangel - …
- BFH, 04.04.2001 - X B 114/00
Bestandteile des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Mangel in Berücksichtigung des …
- BFH, 05.01.2001 - VIII B 107/00
Gehörsrüge - Beschwerde - Begründung - Grundsätzliche Bedeutung - …
- BFH, 25.03.1998 - IV B 30/97
Entschädigung - Ersatz für entgangene Einnahmen - Schaden des Steuerpflichtigen - …
- BFH, 02.08.2001 - VIII B 110/00
Beschwerde - Grundsätzliche Bedeutung - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BFH, 15.12.1997 - VIII B 28/97
Zulassung der Revision aufgrund Abweichens des Finanzgerichts von bisherigen …
- BFH, 14.10.2002 - III S 3/01
Revision - Zulassungsgrund - Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - PKH - …
- BFH, 29.03.2000 - VII B 145/99
Haftungsbescheid - Haftung - Erlöschen des Haftungsanspruchs - Zahlungsverjährung …
- BFH, 28.01.1999 - III B 112/98
Nichterhebung angebotener Beweise; Rüge der Verletzung der Amtsermittlungspflicht
- BFH, 28.04.1998 - II B 27/97
Festlegung eines Einheitswertes für ein Grundstück
- BFH, 17.08.2001 - VII B 328/00
Abrechnungsbescheid - Einkommensteuer - Säumniszuschlag - Hinterziehungszinsen - …
- BFH, 26.11.1998 - XI B 144/97
Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Verfahrensmängel
- BFH, 21.04.1998 - VII S 7/98
Vollstreckung von Gerichtskosten - Zwangsvollstreckungsgegenklage - …
- BFH, 14.04.1999 - IX B 163/98
Verfahrensmangel; Feststellungsklage und Feststellungsinteresse
- BFH, 30.09.1997 - VII B 32/97
Voraussetzung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bei der …
- BFH, 02.07.1999 - VIII B 34/99
Gesellschafter einer Personengesellschaft - Beteiligung an Kapitalgesellschaft - …
- BFH, 09.05.1996 - V R 24/95
Anforderungen an die Gewinnung der Überzeugung des Gerichts aus dem …
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