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Rechtsprechung
   BFH, 15.04.2010 - V B 7/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,10139
BFH, 15.04.2010 - V B 7/09 (https://dejure.org/2010,10139)
BFH, Entscheidung vom 15.04.2010 - V B 7/09 (https://dejure.org/2010,10139)
BFH, Entscheidung vom 15. April 2010 - V B 7/09 (https://dejure.org/2010,10139)
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    Aufforderung zur Vorlage einer Prozessvollmacht

  • openjur.de

    Aufforderung zur Vorlage einer Prozessvollmacht

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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (3)

  • BFH, 11.02.2003 - VII R 18/02

    Nachweis der Bevollmächtigung

    Auszug aus BFH, 15.04.2010 - V B 7/09
    Rn. 6 3. Im Verhältnis zu einer der in § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO genannten Personen ist die Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht ermessensgerecht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Person tatsächlich nicht oder nicht wirksam bevollmächtigt ist (BFH-Urteil vom 11. Februar 2003 VII R 18/02, BFHE 201, 409, BStBl II 2003, 606;… Stapperfend in Gräber, a.a.O., § 62 Rz 46;… Loose in Tipke/ Kruse, a.a.O., § 62 FGO Rz 54, m.w.N.).
  • BFH, 11.11.2009 - I B 153/09

    Fehlen einer Prozessvollmacht bei Vertretung durch Rechtsanwalt - …

    Auszug aus BFH, 15.04.2010 - V B 7/09
    Kommt das Gericht dabei zu dem Ergebnis, dass die Vorlage der Vollmacht nicht verzichtbar ist, so ist der von dem vollmachtlosen Vertreter eingelegte Rechtsbehelf als unzulässig zu verwerfen (BFH-Beschluss vom 11. November 2009 I B 153/09, BFH/NV 2010, 904).
  • BFH, 24.08.1998 - VII B 118/98

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Erlaß einer einstweiligen Anordnung - …

    Auszug aus BFH, 15.04.2010 - V B 7/09
    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind StB X als vollmachtlosem Vertreter aufzuerlegen (vgl. BFH-Beschluss vom 24. August 1998 VII B 118/98, BFH/NV 1999, 212).
  • BFH, 07.05.2014 - II B 117/13

    Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht …

    Vielmehr ist in einem solchen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob die Vorlage einer Vollmacht für notwendig erachtet wird oder nicht (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 449, m.w.N.; vom 15. April 2010 V B 7/09, BFH/NV 2010, 1830, und in BFH/NV 2012, 438).

    Die Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht ist ermessensgerecht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die in § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO genannte Person oder Gesellschaft tatsächlich nicht oder nicht wirksam bevollmächtigt ist (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1830, und in BFH/NV 2012, 438, je m.w.N.).

    Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Vorlage der Vollmacht nicht verzichtbar ist, so ist der von dem vollmachtlosen Vertreter eingelegte Rechtsbehelf als unzulässig zu verwerfen (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1830, und in BFH/NV 2012, 438).

    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der Kläger zu 1. bis 6., 8. und 10. bis 16. waren R als vollmachtlosem Vertreter aufzuerlegen (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1830, Rz 7, und in BFH/NV 2012, 438, Rz 7).

  • BFH, 11.02.2015 - V B 107/14

    Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht; Zweifel an Bevollmächtigung; …

    Vielmehr ist in einem solchen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob die Vorlage einer Vollmacht für notwendig erachtet wird oder nicht (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. April 2010 V B 7/09, BFH/NV 2010, 1830).

    Rn. 12 d) Kommt das Gericht --wie im Streitfall-- zu dem Ergebnis, dass die Vorlage der Vollmacht nicht verzichtbar ist, so ist der von dem vollmachtlosen Vertreter eingelegte Rechtsbehelf als unzulässig zu verwerfen (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1830, …und vom 11. November 2009 I B 153/09, BFH/NV 2010, 904).

  • BFH, 12.04.2012 - X B 190/11

    Auftreten eines Steuerberaters ohne Prozessvollmacht; Kostenpflicht des …

    Diese Voraussetzung ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung u.a. bejaht worden, wenn der vor dem BFH auftretenden Person das Mandat bereits im Verfahren vor dem FG entzogen worden war (…BFH-Beschlüsse vom 11. November 2009 I B 152/09, BFH/NV 2010, 449, und vom 15. April 2010 V B 7/09, BFH/NV 2010, 1830), wenn Eheleute getrennt leben und ein Berufsträger eine große Zahl unzulässiger Rechtsbehelfe für beide Ehegatten einlegt, obwohl er nur eine von einem der Ehegatten unterzeichnete Vollmacht vorlegen kann (…BFH-Beschluss vom 12. November 2009 VIII B 167/09, BFH/NV 2010, 450: Annahme fehlender Bevollmächtigung durch den anderen Ehegatten) oder die vor dem BFH auftretende Person schon vom FG erfolglos aufgefordert worden war, eine Prozessvollmacht vorzulegen (…Senatsbeschluss in BFH/NV 2012, 438).
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