Rechtsprechung
| BFH, 15.04.2010 - V B 7/09 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Aufforderung zur Vorlage einer Prozessvollmacht
- openjur.de
Aufforderung zur Vorlage einer Prozessvollmacht
- Bundesfinanzhof
FGO § 62 Abs 6
Aufforderung zur Vorlage einer Prozessvollmacht - rechtsinformationen.bund.de
Aufforderung zur Vorlage einer Prozessvollmacht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 62 Abs 6 FGO
Aufforderung zur Vorlage einer Prozessvollmacht - rechtsprechung-im-internet.de
§ 62 Abs 6 FGO
Aufforderung zur Vorlage einer Prozessvollmacht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Notwendigkeit des Nachweises der Prozessvollmacht eines Steuerberaters durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht bei Gericht
- datenbank.nwb.de
Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG München, 27.11.2008 - 14 K 1567/08
- BFH, 15.04.2010 - V B 7/09
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- BFH, 11.02.2003 - VII R 18/02
Nachweis der Bevollmächtigung
Auszug aus BFH, 15.04.2010 - V B 7/09
Rn. 6 3. Im Verhältnis zu einer der in § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO genannten Personen ist die Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht ermessensgerecht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Person tatsächlich nicht oder nicht wirksam bevollmächtigt ist (BFH-Urteil vom 11. Februar 2003 VII R 18/02, BFHE 201, 409, BStBl II 2003, 606;… Stapperfend in Gräber, a.a.O., § 62 Rz 46;… Loose in Tipke/ Kruse, a.a.O., § 62 FGO Rz 54, m.w.N.). - BFH, 11.11.2009 - I B 153/09
Fehlen einer Prozessvollmacht bei Vertretung durch Rechtsanwalt - …
Auszug aus BFH, 15.04.2010 - V B 7/09
Kommt das Gericht dabei zu dem Ergebnis, dass die Vorlage der Vollmacht nicht verzichtbar ist, so ist der von dem vollmachtlosen Vertreter eingelegte Rechtsbehelf als unzulässig zu verwerfen (BFH-Beschluss vom 11. November 2009 I B 153/09, BFH/NV 2010, 904). - BFH, 24.08.1998 - VII B 118/98
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - Erlaß einer einstweiligen Anordnung - …
Auszug aus BFH, 15.04.2010 - V B 7/09
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind StB X als vollmachtlosem Vertreter aufzuerlegen (vgl. BFH-Beschluss vom 24. August 1998 VII B 118/98, BFH/NV 1999, 212).
- BFH, 07.05.2014 - II B 117/13
Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht …
Vielmehr ist in einem solchen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob die Vorlage einer Vollmacht für notwendig erachtet wird oder nicht (…BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 449, m.w.N.; vom 15. April 2010 V B 7/09, BFH/NV 2010, 1830, und in BFH/NV 2012, 438).Die Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht ist ermessensgerecht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die in § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO genannte Person oder Gesellschaft tatsächlich nicht oder nicht wirksam bevollmächtigt ist (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1830, und in BFH/NV 2012, 438, je m.w.N.).
Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Vorlage der Vollmacht nicht verzichtbar ist, so ist der von dem vollmachtlosen Vertreter eingelegte Rechtsbehelf als unzulässig zu verwerfen (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1830, und in BFH/NV 2012, 438).
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hinsichtlich der Kläger zu 1. bis 6., 8. und 10. bis 16. waren R als vollmachtlosem Vertreter aufzuerlegen (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1830, Rz 7, und in BFH/NV 2012, 438, Rz 7).
- BFH, 11.02.2015 - V B 107/14
Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht; Zweifel an Bevollmächtigung; …
Vielmehr ist in einem solchen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob die Vorlage einer Vollmacht für notwendig erachtet wird oder nicht (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. April 2010 V B 7/09, BFH/NV 2010, 1830).Rn. 12 d) Kommt das Gericht --wie im Streitfall-- zu dem Ergebnis, dass die Vorlage der Vollmacht nicht verzichtbar ist, so ist der von dem vollmachtlosen Vertreter eingelegte Rechtsbehelf als unzulässig zu verwerfen (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2010, 1830, …und vom 11. November 2009 I B 153/09, BFH/NV 2010, 904).
- BFH, 12.04.2012 - X B 190/11
Auftreten eines Steuerberaters ohne Prozessvollmacht; Kostenpflicht des …
Diese Voraussetzung ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung u.a. bejaht worden, wenn der vor dem BFH auftretenden Person das Mandat bereits im Verfahren vor dem FG entzogen worden war (…BFH-Beschlüsse vom 11. November 2009 I B 152/09, BFH/NV 2010, 449, und vom 15. April 2010 V B 7/09, BFH/NV 2010, 1830), wenn Eheleute getrennt leben und ein Berufsträger eine große Zahl unzulässiger Rechtsbehelfe für beide Ehegatten einlegt, obwohl er nur eine von einem der Ehegatten unterzeichnete Vollmacht vorlegen kann (…BFH-Beschluss vom 12. November 2009 VIII B 167/09, BFH/NV 2010, 450: Annahme fehlender Bevollmächtigung durch den anderen Ehegatten) oder die vor dem BFH auftretende Person schon vom FG erfolglos aufgefordert worden war, eine Prozessvollmacht vorzulegen (…Senatsbeschluss in BFH/NV 2012, 438).
- BFH, 06.04.2011 - IX B 54/11
Keine Anfechtbarkeit prozessleitender Verfügungen mit der Beschwerde - …
Rn. 3 Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich auf die zu § 62 Abs. 6 Sätze 1 und 4 FGO ergangene Rechtsprechung hin (…BFH-Beschlüsse vom 10. Februar 2009 X B 211/08, BFH/NV 2009, 782;… vom 11. November 2009 I B 152/09, BFH/NV 2010, 449; vom 15. April 2010 V B 7/09, BFH/NV 2010, 1830). - FG Sachsen-Anhalt, 22.09.2014 - 3 K 640/12
Unwirksamkeit einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erteilten …
Die Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht ist ermessensgerecht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die in § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO genannte Person oder Gesellschaft tatsächlich nicht oder nicht wirksam bevollmächtigt ist (…BFH-Beschlüsse vom 07. Mai 2014 II B 117/13, BFH/NV 2014, 1232;… vom 12. April 2012 X B 190-196/11, BFH/NV 2012, 1164;… vom 06. April 2011 IX B 54/11, BFH/NV 2011, 1373;… vom 13. Dezember 2011 X B 109/11, BFH/NV 2012, 438; vom 15. April 2010 V B 7/09, BFH/NV 2010, 1830;… vom 10. Februar 2009 X B 211/08, BFH/NV 2009, 782). - FG Hessen, 20.12.2021 - 2 K 1508/20
Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Lohnsteueraußenprüfung
a) Eine Klage ist u.a. dann unzulässig, wenn sie von einem vollmachtlosen Vertreter erhoben worden ist (vgl. BFH…, Beschluss vom 11.02.2015, V B 107/14, BFH/NV 2015, 698; BFH, Beschluss vom 15.04.2010, V B 7/09, BFH/NV 2010, 1830 jeweils m. w. N.).
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