Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts - Aufgaben eines ärztlichen Sachverständigen - Erforderlichkeit einer gutachtlichen Feststellung über die Erwerbsfähigkeit - Beweiskraft eines amtsärztlichen Gutachtens im Vergleich zu einem privatärztlichen ...

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• BVerwG, 08.03.1957 - IV C 140.56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 13.01.1967 - V B 81.66

  Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weicht ferner von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 1957 - BVerwG IV C 140.56 - (Buchholz BVerwG 427, 3, § 265 LAG Nr. 29) ab.
• BVerwG, 18.11.1955 - IV C 62.55

  Auszug aus BVerwG, 13.01.1967 - V B 81.66

  Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. November 1955 - BVerwG IV C 62.55 - (Buchholz BVerwG 427.3, § 265 LAG Nr. 21) ab.

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• BVerwG, 22.10.1969 - V C 132.66

  Ruhen der Unterhaltshilfe - Anspruch auf Kriegslastenausgleich - Gewährung einer …

  Wie die Feststellung der Erwerbsunfähigkeit im Zusammenwirken mit den heranzuziehenden Sachverständigen durchgeführt werden kann, ist vom Bundesverwaltungsgericht mehrfach dargelegt worden (Urteile vom 23. Februar 1966 [BVerwGE 23, 260], 11. Januar 1967 - BVerwG V C 126.66 -, 13. Dezember 1967 - BVerwG V C 0219.65 -, 18. Dezember 1968 [BVerwGE 31, 138] und vom 12. Februar 1969 - BVerwG V C 133.66 - Beschluß vom 13. Januar 1967 - BVerwG V B 81.66 -).
• BVerwG, 18.12.1972 - V B 20.72

  Verpflichtung der Flurbereinigungsbehörde zur Beweissicherung des Zustandes eines …

  Demnach ergibt sich aus den geäußerten Bedenken gegen die umfassende Beweiserhebung und Beweiswürdigung des Flurbereinigungsgerichts keine klärungsbedürftige Rechtsfrage, zumal in dem vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten verwaltungsgerichtlichen Verfahren behördlich erstellte Gutachten nicht ohne weiteres beweiskräftigere Bedeutung zugemessen werden kann als Privat gut achten (Beschluß vom 13. Januar 1967 - BVerwG V B 81.66 -)und jegliches von den Beteiligten beigebrachte Beweismaterial der freien Beweiswürdigung unterfällt.
• BVerwG, 12.02.1969 - V C 133.66

  Gewährung von Unterhaltshilfe - Erforderlichkeit der Einholung eines …

  Dazu ist es erforderlich, daß bereits die Behörde, zumindest aber das Verwaltungsgericht dem ärztlichen Sachverständigen nicht nur die betreffende Gesetzesbestimmung bezeichnet oder ihren Wortlaut nennt, sondern die darauf zielenden Fragen unterbreitet, ihm insbesondere mitteilt, welche Ausbildung der Geschädigte genossen und welchen Beruf er bisher ausgeübt hat (Beschluß vom 13. Januar 1967 - BVerwG V B 81.66 -).
• BVerwG, 13.12.1967 - V C 0219.65

  Weiterzahlung der Unterhaltshilfe auf Grund eines Vertreibungsschadens nach dem …

  Sache des Gerichts ist es sodann, die mit Hilfe des ärztlichen Sachverständigen ermittelten Tatsachen festzustellen und unter den gesetzlichen Tatbestand zu subsumieren, also vor allem zu prüfen, welche Tätigkeiten dem Antragsteller nach seiner Ausbildung und seinem bisherigen Beruf zuzumuten sind und ob, gegebenenfalls in welchem Umfang und mit welchen Einschränkungen, der Antragsteller diese Tätigkeiten nach seinem Gesundheitszustand leisten kann (vgl. Urteil vom 18. November 1955 - BVerwG IV C 62.55 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 265 LAG Nr. 21]; Beschluß vom 13. Januar 1967 - BVerwG V B 81.66 -).