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| BFH, 12.12.1988 - V B 95/88 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Streitigkeit über die Kosten einer Beschwerde
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BFH, 11.12.1979 - VII B 48/76
Vollmachtloser Vertreter - Kostenentscheidung - Verfahrenskosten
Auszug aus BFH, 12.12.1988 - V B 95/88
Zu Streitigkeiten dieser Art gehört auch die im vorliegenden Fall zu beurteilende Entscheidung des FG, die Kosten dem angeblichen Prozeßbevollmächtigten aufzuerlegen (vgl. BFH-Beschluß vom 11. Dezember 1979 VII B 48/76, BFHE 129, 304, BStBl II 1980, 199).
- BFH, 30.07.1991 - VIII B 88/89
- Vollmachtvorlage grundsätzlich im Original für jeweiliges Verfahren - …
Der BFH hat in jüngster Zeit mehrfach offengelassen, ob es für einen ordnungsgemäßen Nachweis der Bevollmächtigung genügt, daß die Vollmacht dem Gericht als behördliche Einrichtung vorliegt oder ob die Vollmacht dem jeweils zur Entscheidung berufenen Spruchkörper, d. h. dem Gericht im prozessualen Sinn, vorliegen muß (BFH-Beschluß vom 12. Dezember 1988 V B 95/88, BFH/NV 1989, 797;… BFH-Urteil vom 10. April 1990 V R 49/85, BFH/NV 1991, 178). - BFH, 18.05.1999 - IX B 158/98
Nachweis der Bevollmächtigung
Zum Nachweis der Bevollmächtigung vor dem BFH genügt der Hinweis auf eine in einem anderen Verfahren vor dem FG vorgelegte Vollmacht nicht (BFH-Beschluß vom 12. Dezember 1988 V B 95/88, BFH/NV 1989, 797; vgl. auch BGH-Urteil vom 27. Mai 1986 IX ZR 152/85, NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 1986, 1252, Verweis auf die Vollmachtsurkunde in den Akten des erstinstanzlichen Gerichts oder des Beklagten nicht ausreichend). - BFH, 22.02.1994 - VI B 143/93
Zulässigkeit einer Beschwerde in Streitigkeiten über Kosten
Der Ausschluß der Beschwerde in Kostensachen gilt auch für den Fall, daß dem Prozeßvertreter wegen fehlender Vollmacht die Kosten des Verfahrens auferlegt worden sind (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 11. November 1981 I B 37/81, BFHE 134, 401, BStBl II 1982, 167; vom 12. Dezember 1988 V B 95/88, BFH/NV 1989, 797;… vom 2. Februar 1990 IX B 282/89, BFH/NV 1991, 53).
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