Rechtsprechung
| BGH, 05.07.1967 - V BLw 10/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erwerb eines Grundstücks - Veräußerung einer landwirtschaftlich nutzbaren Wiese
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 25.05.1966 - V BLw 4/66
Genehmigung im Grundstücksverkehr
Auszug aus BGH, 05.07.1967 - V BLw 10/67
Die Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn das Beschwerdegericht von der in der Rechtsbeschwerdebegründung angeführten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 1966 - V BLw 4/66 = BGHZ 45, 279, 282 abgewichen ist und der Beschluß auf der Abweichung beruht (§ 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG).Der angefochtene Beschluß weiche von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25. Mai 1966 a.a.O. ab.
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
Auszug aus BGH, 05.07.1967 - V BLw 10/67
Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insbesondere die Entscheidungen vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 - und vom 11. April 1967 - 1 BvR 728/65 -) ist jener Standpunkt des Senats aber überholt. - BGH, 05.07.1963 - V ZB 7/63
Einziehung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses
Auszug aus BGH, 05.07.1967 - V BLw 10/67
Der bisherige Vortrag des Rechtsbeschwerdeführers gab zu einer Erörterung in dieser Richtung Anlaß (vgl. BGHZ 40, 54, 57 und Beschluß des Senats vom 25. Mai 1966 S. 10 und 14). - BVerfG, 11.04.1967 - 1 BvR 728/65
Begriff der "ungesunden Bodenverteilung" im Grundstücksverkehrsrechts
Auszug aus BGH, 05.07.1967 - V BLw 10/67
Durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insbesondere die Entscheidungen vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 - und vom 11. April 1967 - 1 BvR 728/65 -) ist jener Standpunkt des Senats aber überholt. - BGH, 15.11.1966 - V BLw 19/66
Voraussetzungen für die Erteilung einer landwirtschaftlichen Genehmigung - …
Auszug aus BGH, 05.07.1967 - V BLw 10/67
Das Oberlandesgericht hat zwar im angefochtenen Beschluß unter Hinweis auf die Entscheidung des Senats vom 15. November 1966 - V BLw 19/66 - ausgeführt, es stimme mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der vorbezeichneten Rechtsfrage überein.
- BGH, 09.10.1969 - V BLw 19/69
Genehmigung zur Veräußerung von Grundstücksflächen - Rechtsfolgen der Zustellung …
Wie der Senat im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Wiederholt entschieden hat (vgl. Beschluß vom 5. Juli 1967 - V BLw 10/67, RdL 1968, 66, 67), ist eine ungesunde Bodenverteilung in der Regel nur dann gegeben, wenn aus bestimmten Tatsachen folgt, daß die Eigentumsverschiebung unternommenen oder von den zuständigen Stellen beabsichtigten konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur widerspricht.In diesem Zusammenhang hat der Senat grundsätzlich ausgeführt, daß erwerbswillige Wirte außer Betracht bleiben, wenn sie nur einen geringeren Preis als den vertretbaren Kaufpreis zu entrichten bereit sind (vgl. Beschluß des Senats vom 5. Juli 1967 a.a.O.).
Wenn die Erhebungen ergeben hätten, daß insoweit geeignete Interessenten vorhanden waren, diese aber den vor einbarten Kaufpreis als übersetzt beanstandeten und nur ein geringeres Entgelt entrichten wollten, hätte das Oberlandesgericht ermitteln müssen, ob die von den Käufern gebotenen Preise vom Gesetz mißbilligt werden und deshalb nicht vertretbar sind (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25. Mai 1966 - V BLw 4/66, RdL 1966, 204, 206 und vom 5. Juli 1967 a.a.O.).
- BGH, 22.12.1975 - V BLw 11/75
Darlegung der Abweichung bei Abweichungsrechtsbeschwerde - Rügemöglichkeit der …
Bundesverfassungsgericht vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 169/63 (NJW 1967, 619), Bundesverfassungsgericht vom 19. Juni 1969 - 1 BvR 353/67 (RdL 1969, 176), Bundesgerichtshof vom 5. Juli 1967 - V BLw 10/67 (RdL 1968, 66), Bundesgerichtshof vom 11. Dezember 1969 - V BLw 23/69 (RdL 1970, 67).vom 5. Februar 1957 - V BLw 36/56 (RdL 1957, 177), vom 11. Juli 1961 - V BLw 32/60, vom 7. Juli 1964 - V BLw 40/63, vom 5. Juli 1967 - V BLw 10/67 (RdL 1968, 66).
- BGH, 11.11.1976 - V BLw 6/76
Ungesunde Verteilung von Grund und Boden
Hierbei erstreckt sich die Prüfung jedoch regelmäßig nur darauf, ob ein hauptberuflicher Landwirt das Grundstück erwerben will und ob er es zur Aufstockung seines Betriebs dringend benötigt (BVerfG-Beschluß vom 12. Januar 1967 - 1 BvR 168/64 - RdL 1967, 95, 96; Senatsbeschlüsse vom 5. Juli 1967 - V BLw 10/67 - RdL 1968, 66, 67 und vom 10. Juli 1975 - V BLw 26/74 - RdL 1975, 331). - BGH, 05.03.1970 - V BLw 35/69
Genehmigung eines Grundstücksüberlassungsvertrags - Auflösung einer …
In dem Fall, der dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 5. Juli 1967, V BLw 10/67 (RdL 1968, 66) zugrunde lag, trat ein an dem genehmigungspflichtigen Veräußerungsgeschäft nicht beteiligter Landwirt als Kaufinteressent auf 9 und es fragte sich daher, ob unter solchen Umständen ein "besonders triftiger Grund" vorliegen müsse, um den Erwerb landwirtschaftlich genutzten Landes durch einen Nichtlandwirt zu rechtfertigen; dies hat der Senat in jenem Beschluß unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung verneint. - BGH, 09.10.1969 - V BLw 15/69
Anforderungen an die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstückes - …
In den von der Rechtsbeschwerde angeführten Entscheidungen des Senats (V BLw 10/67 vom 5. Juli 1967, RdL 1968, 66 und V BLw 4/66 vom 25. Mai 1966, RdL 1966, 204) ist ausgeführt, von den interessierten Landwirten sei zu verlangen, daß sie bereit wären, den mit dem Nichtlandwirt abgesprochenen Kaufpreis zu entrichten.
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