Rechtsprechung
| BGH, 12.12.1963 - V BLw 18/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 12.12.1963 - V BLw 18/63
- BGH, 26.02.1964 - V BLw 18/63
Papierfundstellen
- MDR 1964, 222
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 29.04.2016 - BLw 2/12
Grundstücksverkehrsgenehmigung: Ermittlung des Grundstückswerts bei der …
Die auf den Betriebsertrag angewiesenen Berufslandwirte sollten nicht mit so hohen Anschaffungskosten für den Erwerb ihrer Grundstücke belastet werden, dass die Wirtschaftlichkeit ihrer Betriebe bedroht wäre (Senat, Beschluss vom 12. Dezember 1963 - V BLw 18/63, RdL 1964, 69; Beschluss vom 2. Juli 1968 - V BLw 10/68, BGHZ 50, 297, 299; Beschluss vom 3. Juni 1976 - V BLw 16/75, WM 1976, 849, 850;… Beschluss vom 25. April 2014 - BLw 5/13, NJW-RR 2014, 1168 Rn. 18). - BGH, 12.04.2024 - BLw 2/22
Freihändiger Verkauf eines landwirtschaftlichen Grundstücks zur Errichtung einer …
Das Vorliegen eines groben Missverhältnisses kann deshalb mit Rücksicht auf allgemeine volkswirtschaftliche Belange zu verneinen sein (vgl. Senat, Beschluss vom 12. Dezember 1963 - V BLw 18/63, MDR 1964, 222;… siehe auch Netz, Grundstückverkehrsgesetz, 9. Aufl., Rn. 2868). - BGH, 02.07.1968 - V BLw 10/68
Grobes Mißverhältnis zwischen Grundstückswert und Gegenleistung
Das Beschwerdegericht geht in Übereinstimmung mit der Auffassung, die der Senat im Beschluß vom 12. Dezember 1963 (V BLw 18/63, RdL 1964, 69) zum Ausdruck gebracht hat und der auch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 12. Januar 1967, RdL 1967, 96) gefolgt ist, zutreffend davon aus, daß der Gesetzgeber mit der dem Art. IV Abs. 4 b KRG Nr. 45 entsprechenden Vorschrift des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG das Ziel verfolgt, Spekulationsgeschäfte mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken zu unterbinden.
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Rechtsprechung
| BGH, 26.02.1964 - V BLw 18/63 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 12.12.1963 - V BLw 18/63
- BGH, 26.02.1964 - V BLw 18/63
Papierfundstellen
- MDR 1964, 406
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