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| BGH, 08.12.1959 - V BLw 19/59 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1960, 214
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.05.1957 - V BLw 2/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.12.1959 - V BLw 19/59
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 3. Mai 1957 (V BLw 2/57, RdL 1957, 173 = LM Nr. 21 zu Art. IV KRG Nr. 45) ausgesprochen, daß ein Rechtsgeschäft, durch das die Genehmigungspflicht umgangen werden solle, der Genehmigung bedürfe, auch wenn es nach Form und Inhalt nicht unter die genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäfte falle. - BGH, 09.07.1956 - V BLw 2/56
Genehmigungsfreiheit im Grundstücksverkehr
Auszug aus BGH, 08.12.1959 - V BLw 19/59
Das Oberlandesgericht hat hier an dieser Rechtsauffaasung festgehalten, obwohl sie zu der Entscheidung des beschließenden Senats vom 9. Juli 1956 (V BLw 2/56 BGHZ 21, 221 = RdL 1956, 247 = NJW 1956, 1637) in Widerspruch steht.
- BGH, 15.10.1992 - IX ZR 43/92
Amtshaftung des Notars bei Beurkundung von Grundstückskaufverträgen
Jedoch ist unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäfts auch der Verkauf kleinerer Teilflächen genehmigungsbedürftig, wenn mehrere Trennstücke eines die Freifläche übersteigenden Grundstücks gleichzeitig oder nacheinander veräußert werden, die einzelnen Rechtsgeschäfte in einem inneren Zusammenhang stehen und nach einem einheitlichen Plan durchgeführt werden (BGHZ 21, 221 (224 f.) = NJW 1956, 1637 = LM § 24 LwVG Nr. 14; BGH, LM Art. IV KRG 45 Nr. 30 = MDR 1960, 214 (215); BVerfG v. 17.1.1989 - 1 BvR 1515/88; vgl. auch BGH, LM Art. IV KRG 45 Nr. 21 = RdL 1957, 173 (176); BGH, LM Art. IV KRG 45 Nr. 40/41 = MDR 1962, 389 )390)). - BGH, 09.05.2025 - BLw 2/24
Veräußerung von aus landwirtschaftlichen Grundstücken bestehenden Erbanteilen als …
Rn. 17 (c) In diesem Sinne wird der vergleichbare Fall eines Verkaufs mehrerer Teilflächen, die nur zusammen die Genehmigungsfreigrenze überschreiten, nur dann als Umgehungsgeschäft eingeordnet, wenn die Teilflächen gleichzeitig oder nacheinander veräußert werden und die einzelnen Rechtsgeschäfte in einem inneren Zusammenhang stehen und nach einem einheitlichen Plan durchgeführt wurden (sog. Ketten- oder Zerstückelungsgeschäfte, vgl. Senat, Beschluss vom 9. Juli 1956 - V BLw 2/56, BGHZ 21, 221, 224 ff.; Beschluss vom 8. Dezember 1959 - V BLw 19/59, MDR 1960, 214, 215; BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, NJW 1993, 648;… Beschluss vom 20. Juli 2020 - NotSt (Brfg) 2/20, DNotZ 2020, 953 Rn. 7). - OLG Rostock, 08.05.2015 - 3 W 94/14
Grundbuchverfahren zur Eigentumsumschreibung: Prüfung der Erforderlichkeit einer …
Demzufolge entspricht es seit langem der Rechtsprechung und auch der ganz überwiegenden Literatur, dass im Fall einer normierten Freigrenze bei Veräußerung eines realen Teils eines Grundstücks für die Genehmigungsbedürftigkeit die Größe des veräußerten Teils entscheidend ist und nicht die des Gesamtgrundstücks (vgl. BGH, Beschl. v. 06.02.1962, V BLw 27/61, RdL 1962, 98; Beschl. v. 08.12.1959, V BLw 19/59, RdL 1960, 35; BayObLG, Beschl. v. 03.04.1963, BReg 2 Z 166/62, RPfleger 1964, 121;… Demharter a. a. O., Rn. 124;… Hügel, GBO, 2. Aufl., Verfügungsbeeinträchtigungen, Rn. 65; Stavorinus, NotBZ 2010, 208; Gehse, RNotZ 2007, 61 (82); Hötzel, AgrarR 1983, 176;… wohl auch Netz, GrdstVG, 5. Aufl., Anm. 4.2.8.2.4).
- OLG Rostock, 22.06.2015 - 3 W 117/14
Grundbucheintragung eines Eigentumswechsels nach Verkauf eines land- oder …
Demzufolge entspricht es seit langem der Rechtsprechung und auch der ganz überwiegenden Literatur, dass im Fall einer normierten Freigrenze bei Veräußerung eines realen Teils eines Grundstücks für die Genehmigungsbedürftigkeit die Größe des veräußerten Teils entscheidend ist und nicht die des Gesamtgrundstücks (vgl. BGH, Beschl. v. 06.02.1962, V BLw 27/61, RdL 1962, 98; Beschl. v. 08.12.1959, V BLw 19/59, RdL 1960, 35; BayObLG, Beschl. v. 03.04.1963, BReg 2 Z 166/62, RPfleger 1964, 121;… Demharter a. a. O., Rn. 124;… Hügel, GBO, 2. Aufl., Verfügungsbeeinträchtigungen, Rn. 65; Stavorinus, NotBZ 2010, 208; Gehse, RNotZ 2007, 61 (82); Hötzel, AgrarR 1983, 176;… wohl auch Netz, GrdstVG, 5. Aufl., Anm. 4.2.8.2.4). - BGH, 22.09.1988 - BLw 1/88
Genehmigungsbedürftigkeit eines Veräußerungsgeschäfts - Voraussetzungen eines …
Die Rechtsbeschwerde meint, das Beschwerdegericht sei im Zusammenhang mit der Frage der Genehmigungsbedürftigkeit des Veräußerungsgeschäftes von den Beschlüssen des Bundesgerichtshofes vom 24. April 1986, BLw 14/85, AgrarR 1986, 211 und 8. Dezember 1959, V BLw 19/59, RdL 1960, 35 abgewichen. - BGH, 15.05.1962 - V BLw 17/61
Rechtsmittel
Richtig ist, daß die Befreiung von der Genehmigungspflicht, wie der Senat im Beschluß vom 9. Juli 1956 und auch im Beschluß vom 8. Dezember 1959 (V BLw 19/59, RdL 1960, 35) zum Ausdruck gebracht hat, nicht für Rechtsgeschäfte gilt, die zu einer Umgehung des Gesetzes führen.
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