Rechtsprechung
| BGH, 28.10.1965 - V BLw 19/65 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aufhebung einer Rechtsbeschwerde in Sachen irrtümlich ergangener Zwischenbescheid und Fristverlängerung von zwei Monaten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 28.10.1965 - V BLw 19/65
- BVerfG, 11.04.1967 - 1 BvR 728/65
Papierfundstellen
- BGHZ 44, 202
- NJW 1966, 152
- MDR 1966, 135
Wird zitiert von ... (24) Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.02.1963 - V BLw 29/62
Auszug aus BGH, 28.10.1965 - V BLw 19/65
Weder für den Forstfiskus als dem einzigen, ernsthaft in Betracht kommenden Mitbewerber, noch für den Antragsteller bilde der Grunderwerb die Betriebs- und Existenzgrundlage im Sinne der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 1963 - V BLw 29/62 (RdL 1963, 93, 94).In seiner Entscheidung vom 12. Februar 1963 - V BLw 29/62 (RdL 1963, 90, 93) hat der Senat die Frage, ob die staatliche Forstverwaltung einem hauptberuflichen Landwirt gleichzusetzen sei, offengelassen.
- BGH, 04.07.1957 - V BLw 66/56
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 28.10.1965 - V BLw 19/65
Der maßgebende Zeitpunkt, zu dem dargetan sein muß, daß ein am Erwerb interessierter Land- oder Forstwirt vorhanden ist, liegt im Zeitpunkt der Entscheidung über die Genehmigung in der Tatsacheninstanz (Beschluß des Senats vom 4. Juli 1957 - V BLw 66/56, RdL 1957, 241). - BGH, 04.02.1964 - V BLw 31/63
Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz
Auszug aus BGH, 28.10.1965 - V BLw 19/65
Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 4. Februar 1964 - V BLw 31/63, RdL 1964, 122, 124 dargelegt hat, ist der Zwischenbescheid eine verfahrensleitende Verfügung der Behörde. - BGH, 10.07.1962 - V BLw 42/61
Auszug aus BGH, 28.10.1965 - V BLw 19/65
In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluß vom 10. Juli 1962 - V BLw 42/61, RdL 1962, 263) vertritt das Oberlandesgericht zunächst die Auffassung, daß ein Nichtforstwirt oder ein Forstwirt im Nebenberuf beim Erwerb von Waldgrundstücken zurückstehen muß, wenn hauptberufliche Forstwirte vorhanden sind, die erwerbswillig, erwerbsfähig, geeignet und zahlungsbereit sind.
- BGH, 28.11.2014 - BLw 3/13
Landwirtschaftssache: Wirksamkeit einer Verlängerung der Frist für die …
Rn. 9 a) Nach der bisherigen Rechtsprechung, auf die sich das Beschwerdegericht stützt, soll allerdings ein irrtümlich auf das Vorkaufsrecht gestützter Zwischenbescheid nur die Zweimonatsfrist nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GrdstVG in Lauf setzen (Senat, Beschluss vom 9. Mai 1985 - BLw 9/84, BGHZ 94, 299, 302; Beschluss vom 14. Februar 1974 - V BLw 1/73, WM 1974, 539; Beschluss vom 28. Oktober 1965 - V BLw 19/65, BGHZ 44, 202, 204; vgl. auch Beschluss vom 7. November 2002 - BLw 24/02, NL-BzAR 2003, 74;… Nachweise der obergerichtlichen Rechtsprechung bei Netz, GrdstVG, 6. Aufl., § 6 Anm. 4.6.2.3, S. 406 f.;… so wohl auch Lange, GrdstVG, 2. Aufl., § 6 Anm. 5a; Ehrenforth, RSG und GrdstVG, 1965, Teil E § 6 GrdstVG Anm. 3 c;… Wöhrmann, GrdstVG, 1963, § 6 Rn. 31; Herminghausen, DNotZ 1965, 211, 215).Vielmehr schließt die Formulierung des § 6 GrdstVG es nicht aus, auch solche Fälle einzubeziehen, in denen die Genehmigungsbehörde irrtümlich von dem Bestehen eines Vorkaufsrechts ausgeht und sich infolgedessen zur Herbeiführung der Erklärung verpflichtet sieht (vgl. auch Senat, Beschluss vom 28. Oktober 1965 - V BLw 19/65, BGHZ 44, 202, 203).
Dann muss sie den Zwischenbescheid erteilen und den Vertrag der Siedlungsbehörde vorlegen (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Oktober 1965 - V BLw 19/65, BGHZ 44, 202, 203).
- BGH, 28.04.2017 - BLw 1/16
Grundstücksverkehrsgenehmigung: Verlängerung der Genehmigungsfrist auf 3 Monate …
Zugleich hat der Senat aber darauf hingewiesen, dass die Behörde den auf die Dreimonatsfrist gerichteten Zwischenbescheid erst dann erlassen darf, wenn sie nach rechtlicher Prüfung von dessen Bestehen überzeugt ist (Senat…, Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 3/13, BGHZ 203, 297 Rn. 18); sie darf ihn nicht "zur Vorsicht" verfügen (Senat, Beschluss vom 28. Oktober 1965 - V BLw 19/65, BGHZ 44, 202, 203).Diese kann nämlich im weiteren Verlauf des Verfahrens von ihrer in dem Zwischenbescheid niedergelegten rechtlichen Einschätzung abgehen und muss dies sogar, wenn sie sich nachträglich - unter Umständen nach weiteren Erhebungen - von der Fehlerhaftigkeit ihrer bisherigen Auffassung überzeugt hat (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Februar 1964 - V BLw 31/63, BGHZ 41, 114, 121 f.; Beschluss vom 28. Oktober 1965 - V BLw 19/65, BGHZ 44, 202, 203).
Rn. 15 aa) Nach der früheren Rechtsprechung des Senats führte ein auf die Dreimonatsfrist gerichteter Zwischenbescheid, der diese wegen eines Irrtums über das Bestehen des Vorkaufsrechts nicht in Gang setzte, jedenfalls zu einer Fristverlängerung um einen Monat auf zwei Monate (Senat, Beschluss vom 28. Oktober 1965 - V BLw 19/65, BGHZ 44, 202, 203; Beschluss vom 14. Februar 1974 - BLw 1/73, WM 1974, 539 f.; Beschluss vom 9. Mai 1985 - BLw 9/84, BGHZ 94, 299, 302).
- BGH, 10.05.2019 - BLw 1/18
Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: …
Rn. 18 (1) Erachtet die Genehmigungsbehörde die Voraussetzungen ihrer Vorlagepflicht nach § 12 GrdstVG für erfüllt, so muss sie den Zwischenbescheid erteilen und den Vertrag der Siedlungsbehörde vorlegen (Senat, Beschluss vom 28. Oktober 1965 - V BLw 19/65, BGHZ 44, 202, 203;… Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 3/13, BGHZ 203, 297 Rn. 18; vgl. auch BT-Drucks. 3/2635 S. 6).
- BGH, 09.05.1985 - BLw 9/84
Maßgeblichkeit des wirtschaftlichen Grundstücksbegriffs
Da ein irrtümlich auf das Vorkaufsrecht gestützter behördlicher Zwischenbescheid nur diese Zweimonatsfrist hätte in Lauf setzen können (vgl. BGHZ 44, 202, 204 - insoweit von BVerfGE 21, 306 unberührt geblieben - Senatsbeschl. vom 14. Februar 1974, V BLw 1/73, LM RSiedlG Nr. 19 = WM 1974, 539), würde die von dem Beteiligten zu 2 angegriffene Sachentscheidung des Landkreises schon deshalb keinen Bestand haben, weil vor ihrem Erlaß bereits die Fiktionswirkung des § 6 Abs. 2 GrdstVG eingetreten wäre. - OLG Oldenburg, 05.06.2015 - 10 W 6/15
Verlängerung für die Frist für die Ausübung eines siedlungsrechtlichen …
Denn eine (irrtümliche oder) missbräuchliche Verlängerung auf drei Monate führt tatsächlich nur zu einer Verlängerung auf insgesamt zwei Monate (vgl. BGH, Beschl. v. 28.10.1965 - V BLw 19/65, WM 1966, 69; Beschl. v. 14.02.1974 - V BLw 1/73, MDR 1974, 655; Beschl. v. 28.11.2014 - BLw 3/13, Briefe zum Agrarrecht 2015, 115; Netz, Grundstückverkehrsgesetz, Praxiskommentar, § 6 Nr. 4.6.2.3).Insbesondere darf die Genehmigungsbehörde den Bescheid nicht "zur Vorsicht" verfügen (BGH, Beschl. v. 28.10.1965 - V BLw 19/65, WM 1966, 69).
- BGH, 31.01.1967 - V BLw 31/66
Rechtsmittel
Der maßgebende Zeitpunkt, zu dem dargetan sein muß, daß ein am Erwerb interessierter Landwirt vorhanden ist, liegt im Zeitpunkt der Entscheidung über die Genehmigung in der Tatsacheninstanz (vgl. Beschluß des Senats vom 28. Oktober 1965 - V BLw 19/65, S. 19; in BGHZ 44, 202 ff insoweit nicht abgedruckt).Durch ihn soll eine Veräußerung vor allem denn verhindert werden, wenn ein agrarstrukturell vordringlicher Landbedarf anderer Personen besteht (vgl. Beschluß vom 28. Oktober 1965 a.a.O.).
- BGH, 31.01.1967 - V BLw 32/66
Rechtsmittel
Der maßgebende Zeitpunkt, zu dem dargetan sein muß, daß ein am Erwerb interessierter Landwirt vorhanden ist, liegt im Zeitpunkt der Entscheidung über die Genehmigung in der Tatsacheninstanz (vgl. Beschluß des Senats vom 28. Oktober 1965 - V BLw 19/65, S. 19; in BGHZ 44, 202 ff insoweit nicht abgedruckt).Durch ihn soll eine Veräußerung vor allem dann verhindert werden, wenn ein agrarstrukturell vordringlicher Landbedarf anderer Personen besteht (vgl. Beschluß vom 28. Oktober 1965 a.a.O.).
- BGH, 25.05.1966 - V BLw 4/66
Genehmigung im Grundstücksverkehr
beta) Das Beschwerdegericht vertritt in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere BGHZ 44, 202, 204 ff) [BGH 27.10.1965 - V BLw 19/65] den Standpunkt, daß ein Nichtforstwirt oder ein Forstwirt im Nebenberuf beim Erwerb von Waldgrundstücken zurückstehen muß, wenn hauptberufliche Forstwirte vorhanden sind, die erwerbswillig, erwerbsfähig, geeignet und zahlungsbereit sind.Der Senat hat in der erwähnten in BGHZ 44, 202 ff abgedruckten Entscheidung maßgebliche Gesichtspunkte dargelegt, nach denen zu beurteilen ist, ob der Forstfiskus eines Landes einem hauptberuflichen Forstwirt gleichzustellen ist.
- OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 10/11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung …
Rn. 37 Nach Rspr. des BGH ist allerdings die weitere Fristverlängerung zur Herbeiführung der Ausübung eines Vorkaufsrechts nicht wirksam mit der Folge des Eintritts der Genehmigungsfiktion, wenn die Genehmigungbehörde zu Unrecht bzw. irrtümlich die Voraussetzungen für die weitere Fristverlängerung zwecks Entscheidung über die Ausübung des Vorkaufsrechts angenommen hat, die Voraussetzungen für die Ausübung eines Vorkaufsrechts aber bei Fristverlängerung objektiv nicht vorlagen (vgl. BGH NJW-RR 1997, 336, 337; BGHZ 94, 299, 302; 44, 202, 204). - BGH, 08.05.1998 - BLw 44/97
Geltung des Verbots der Schlechterstellung im Genehmigungsverfahren nach dem …
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats würde ein irrtümlich auf § 6 Abs. 1 Satz 2, § 12 GrdstVG gestützter Zwischenbescheid die Entscheidungsfrist lediglich auf zwei Monate verlängern (BGHZ 44, 202, 204; 94, 299, 302 [BGH 09.05.1985 - BLw 9/84]; Beschl. v. 14. Februar 1974, V BLw 1/73, WM 1974, 539 = RdL 74, 135). - BGH, 14.02.1974 - V BLw 1/73
- OLG Naumburg, 19.12.2001 - 2 Ww 38/01
Zur Frage der ungesunden Verteilung des Grund und Bodens i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 10 …
- OLG Naumburg, 15.11.2001 - 2 Ww 26/01
Zum Vorkaufsrecht bei überwiegend landwirtschaftlich genutzten Grundstücken, die …
- BGH, 07.07.1966 - V BLw 7/66
Landwirtschaftsgerichtliche Genehmigung eines Nutzungsvertrages - Ziele der …
- BVerwG, 16.02.1971 - I C 25.66
Apothekenpflichtiges Arzneimittel - Freiverkäuflichkeit - Rechtslage - …
- OLG Naumburg, 15.08.2001 - 2 Ww 19/01
Grundstückskauf - siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht - mehrere Grundstücke - …
- OLG Dresden, 14.03.2016 - W XV 863/15
- BGH, 17.03.1966 - V BLw 49/65
Voraussetzungen für eine Versagung der Genehmigung einer Landwirtschaftsbehörde …
- BVerwG, 05.07.1973 - I C 54.69
Freiverkäuflichkeit eines Arzneimittels gegen Zahnungsbeschwerden - …
- BVerwG, 27.03.1973 - I C 57.67
Abgrenzung zwischen der Apothekenpflichtigkeit und Freiverkäuflichkeit von …
- BGH, 12.06.1969 - V BLw 4/69
Zulässigkeit eines Antrags auf Genehmigung der Veräußerung eines Waldgutes - …
- BGH, 04.10.1967 - V BLw 14/67
Genehmigung der Veräußerung eines Waldguts - Maßnahmen zur Verbesserung einer …
- BGH, 23.05.1967 - V BLw 7/67
Versagung der Genehmigung zur Veräußerung eines landwirtschaftlichen oder …
- BGH, 23.05.1967 - V BLw 5/67
Versagung der Genehmigung zu einem Kaufvertrag zweier Grundstücke aufgrund einer …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".