Rechtsprechung
| BGH, 09.06.1953 - V BLw 20/53 |
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Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.04.1952 - V BLw 43/51
Veräußerung von Hauberganteilen
Auszug aus BGH, 09.06.1953 - V BLw 20/53
Das ist nach der Rechtsprechung in der Regel der Fall, wenn der Erwerber bereits Land in eigener Bewirtschaftung besitzt und hierdurch eine ausreichende Lebensgrundlage hat j (vgl. OGHZ 2, 192 ff [196] = RechtdLandw 1949, 162; ferner OGHZ 2, 275 ff, OGH in RechtdLandw 1950, 61; BGH vom 11. Dezember 1951 V BLw 121/50 und BGHZ 6, 35 ff [46]). - BGH, 11.12.1951 - V BLw 121/50
Auszug aus BGH, 09.06.1953 - V BLw 20/53
Das ist nach der Rechtsprechung in der Regel der Fall, wenn der Erwerber bereits Land in eigener Bewirtschaftung besitzt und hierdurch eine ausreichende Lebensgrundlage hat j (vgl. OGHZ 2, 192 ff [196] = RechtdLandw 1949, 162; ferner OGHZ 2, 275 ff, OGH in RechtdLandw 1950, 61; BGH vom 11. Dezember 1951 V BLw 121/50 und BGHZ 6, 35 ff [46]).
- BGH, 07.12.1954 - V BLw 47/54
Rechtsmittel
Nach Art IV Nr. 4 Buchst. c KRG Nr. 45 in Verbindung mit Art. 111 Nr. 5 Buchst. b BrMilRegVO Nr. 84 ist die Genehmigung zu versagen, wenn die Veräusserung zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führt, die, wie der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der Auffassung des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone (vgl. OGHZ 2, 192 [196] = RechtdLandw 1949, 162 und OGHZ 2, 314 [316] - RechtdLandw 1949, 259) schon wiederholt (vgl. BGHZ 6, 35 [46] = RechtdLandw 1952, 219 sowie die Beschlüsse vom 11. Dezember 1951 V BLw 121/50 , vom 9. Juni 1953 V BLw 20/53 und 16. Februar 1954 V BLw 68/53) ausgesprochen hat, vor allem dann vorliegt, wenn der Erwerb nach den ganzen Umständen, insbesondere bei Berücksichtigung des grossen Landbedarfs, eine ungesunde Erscheinung darstellt. - BGH, 11.10.1956 - V BLW 39/56
Rechtsmittel
Diese Überlegung steht mit der Rechtsprechung in Einklang, nach der landwirtschaftlich genutzter Boden regelmäßig Landwirten vorzubehalten ist (vgl. z.B. Beschlüsse des erkennenden Senats vom 9. Juni 1953, V BLw 20/53, und vom 17. November 1953, V BLw 69/53), und stellte danach eine sachgemäße Erwägung im Rahmen der Prüfung dar, ob der Erwerb der Parzellen durch die Käufer sich als eine ungesunde Erscheinung darstellt. - BGH, 16.02.1954 - V BLw 68/53
Rechtsmittel
Die Ansicht des Beschwerdegerichts, daß die Veräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nichtlandwirt in der Regel als ungesund anzusehen sei, wenn nicht besondere Umstände im Einzelfall den Erwerb als gerechtfertigt erscheinen liessen, steht im Einklang mit der Auffassung die der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (BGHZ 6, 35 [46]; ferner Beschlüsse vom 2. März 1953, V BLw 94/52, vom 9. Juni 1953, V BLw 13/53, RechtdLandw 1953, 220 und V BLw 20/53 sowie vom 17. November 1953, V BLw 69/53) vertreten hat.
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