Volltextveröffentlichungen (3)

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  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 18.10.1962 - V BLw 8/62

  Auszug aus BGH, 13.12.1962 - V BLw 22/62

  Das genügt, um die sofortige Beschwerde des Antragsgegners zulässig zu machen; ob der von ihm behauptete Sachverhalt sich als richtig erwies, war nicht eine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit der sofortigen Beschwerde (vergl. dazu den zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß des Senats vom 18. Oktober 1962, V BLw 8/62).

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• BGH, 06.10.2005 - BLw 5/05

  Beschwerdeberechtigung in Landwirtschaftssachen

  Denn die Beteiligte zu 3 hat nicht etwa einen Sachverhalt vorgetragen, der - als richtig unterstellt - ihr die Stellung des nächstberufenen hoferbberechtigten Abkömmlings (§ 6 Abs. 1 HöfeO) gäbe (vgl. Senat, Beschl. v. 13. Dezember 1962, V BLw 22/62, RdL 1963, 47).
• BGH, 20.02.1968 - V BLw 34/67

  Bestellung eines Pflegers für den unbekannten Nacherben des Erblassers - Wahrung …

  Ergibt die rechtliche Würdigung des Sachverhalts, daß der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung nicht in einem Recht beeinträchtigt sein kann, wie das beispielsweise bei der sofortigen Beschwerde eines Vertragsteiles gegen die uneingeschränkte Genehmigung eines Vertrages der Fall ist (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 18. Oktober 1962, V BLw 8/62, RdL 1963, 17 und 13. Dezember 1962, V BLw 22/62, RdL 1963, 47), so ist die Beschwerdeberechtigung zu verneinen.
• BGH, 02.07.1968 - V BLw 38/67

  Überleitung der Erbenstellung des sippegebundenen Ehegatten in die rechtliche …

  Ergibt die rechtliche Würdigung des Sachverhalts, daß der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung in einem Recht beeinträchtigt sein kann, wie das beispielsweise bei der sofortigen Beschwerde eines Vertragsteiles gegen die uneingeschränkte Genehmigung eines Vertrages der Fall ist (vgl. dazu Beschlüsse des Senats vom 18. Oktober 1962, V BLw 8/62, RdL 1963, 17 und 13. Dezember 1962, V BLw 22/62, RdL 1963, 47), so ist die Beschwerdeberechtigung zu verneinen (Beschluß des Senats vom 20. Februar 1968, V BLw 34/67).

• BGH, 10.04.1986 - BLw 26/85

  Anforderungen an die Auslegung eines Testaments - Erteilung eines Erbscheins mit …

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit - zu ihnen gehören auch die Verfahren nach dem Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen (§ 9 LwVG) - die Beschwerdeberechtigung eine Verfahrensvoraussetzung, bei deren Fehlen das Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen ist (BGHZ 11, 66, 70; BGH Beschlüsse v. 13. Juli 1953, IV ZB 57/53, NJW 1953, 1666; v. 26. September 1956, IV ZB 140/56, FamRZ 1956, 379, 381; v. 18. Oktober 1962, V BLw 8/62, LM HöfeO § 18 Nr. 6 und v. 13. Dezember 1962, V BLw 22/62, LM LwVG § 22 Nr. 15 = LVO § 38 Nr. 4).
• BGH, 19.12.1967 - V BLw 21/67

  Antragsberechtigung für eine Beschwerde in Landwirtschaftssachen - …

  Für die hier allein zu untersuchende Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde genügt es, daß die Antragsgegnerin einen Sachverhalt vorträgt, der, wenn er als richtig unterstellt wird, ihr die Stellung eines nächstberufenen hoferbenberechtigten Abkömmlings gibt (Beschluß des Senats vom 13.12.1962 - V BLw 22/62, RdL 1963, 47).
• BGH, 15.02.1979 - V BLw 9/78

  Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses und eines entsprechenden Erbscheins …

  Da die Wirtschaftsfähigkeit der Beschwerdeführerin zu 3 von keiner Seite bezweifelt wird, kommt nur sie als gesetzliche Erbin und damit als in ihren Rechten betroffene Beschwerdeberechtigte in Betracht (vgl. BGH-Beschluß vom 13. Dezember 1962 - V BLw 22/62 = LM LVO § 38 Nr. 4).
• BGH, 20.10.1964 - V BLw 28/63

  Rechtsmittel

  Einen so gelagerten Sachverhalt hätte die Rechtsbeschwerde für die Beschwer des Antragsgegners vortragen müssen (vgl. Beschluß des Senats vom 13. Dezember 1962, V BLw 22/62; BGHZ 3, 203 ff; Lange/Wulff, LwVG 204).