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| BGH, 11.07.1961 - V BLw 26/60 |
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Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 04.06.1970 - V BLw 1/70
Streit um die gerichtliche Feststellung der Nachfolge in einen …
Wenn der Bundesgerichtshof in den Beschlüssen von 11. Juli 1961, V BLw 26/60, RdL 1961, 264 und vom 10. Juli 1962, V BLw 2/62, RdL 1962, 237 zusätzlich noch verlangt hat, die Prüfung des Hofbewerbers sei "durch die landwirtschaftlichen Beisitzer des Beschwerdegerichts" vorzunehmen, so ist im vorliegenden Fall auch diesem Erfordernis genügt worden.Die angefochtene Entscheidung steht daher nicht im Widerspruch zu dem Beschluß von 11. Juli 1961 p V BLw 26/60, RdL 1961, 264, worin der Senat ausgeführt hat (…S. 266 a.a.O.), zur Bejahung der Wirtschaftsfähigkeit genüge nicht, daß der Hofbewerber bei gelegentlicher Mithilfe in der Landwirtschaft sowie bei mechanischen Verrichtungen, die Keine besonderen landwirtschaftlichen Kenntnisse erforderten, großen Fleiß gezeigt und sich als gelehrig, eifrig und umsichtig erwiesen habe, Eine Abweichung von dem genannten Beschluß vermag die Rechtsbeschwerde ferner nicht mit der Behauptung darzutun, das Gutachten Claudi und die Zeugenaussage B. liefen der Lebenserfahrung und der Logik zuwider; denn das trifft nicht zu.
Eine Abweichung im Sinne von § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG kann nach dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 1961, V BLw 26/60, RdL 1961, 264 vorliegen, wenn das Beschwerdegericht bei Prüfung der Wirtschaftsfähigkeit einen äußerst milden Maßstab angelegt hat, obgleich unter den gegebenen Umstünden eine strenge Beurteilung dieser Frage geboten war.
- BGH, 20.11.1986 - BLw 14/86
Wirtschaftsfähigkeit des Hoferben - Einsetzung zum Hoferben - Bewirtschaftung …
In dem von der Rechtsbeschwerde angeführten Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 11. Juli 1961, V BLw 26/60, RdL 1961, 264 hat der Senat allerdings in Anlegung eines "äußerst milden" (anstelle des zu fordernden strengen) Maßstabs an die Wirtschaftsfähigkeit als Abweichung von seiner Rechtsprechung gewürdigt. - BGH, 10.04.1985 - BLw 16/84
Fehlende Bestimmung eines Hoferben im Testament - Zulässigkeit einer …
Die Rechtsbeschwerde meint, der Beschwerdebeschluß sei von dem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 11. Juli 1961, V BLw 26/60, RdL 1961, 264, abgewichen.
- BGH, 03.11.1994 - BLw 56/94
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde
Soweit die Beschwerdeführer eine Abweichung zur Senatsentscheidung vom 11. Juli 1961, V BLw 26/60 (RdL 1961, 244) behaupten, liegt eine Abweichung ebenfalls nicht vor, weil das Beschwerdegericht zur Frage der Wirtschaftsfähigkeit des Antragstellers (§ 15 Abs. 1 Satz 3 GrdstVG) keinen von der Senatsrechtsprechung abweichenden Rechtssatz aufgestellt hat. - BGH, 22.09.1988 - BLw 2/88
Voraussetzungen für die Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Erteilung eines …
Die Rechtsbeschwerde ist darüber hinaus der Meinung, der angefochtene Beschluß sei von der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 11. Juli 1961, V BLw 26/60, RdL 1961, 264 in Verbindung mit dem Beschluß vom 29. April 1952, V BLw 112/51 insoweit abgewichen, als es einen im Vergleich zum strengen Maßstab des Bundesgerichtshofs äußerst milden Maßstab an die Wirtschaftsfähigkeit anlege. - BGH, 16.11.1972 - V BLw 18/72
Beanspruchung der Hoferbfolge - Kriterien für die Beurteilung der …
Beschluß vom 11. Juli 1961 - V BLw 26/60 (RdL 1961, 264, 266). - BGH, 17.12.1964 - V BLw 7/64
Rechtsmittel
Eine Genehmigung der Eigentumsübertragung kommt nicht mehr in Betracht, weil der Antragsteller auf Grund des Erbvertrages Hoferbe und deshalb mit dem Erbfall bereits Eigentümer des Hofes geworden ist (vgl. Beschluß des Senats vom 11. Juli 1961, V BLw 26/60, RdL 1961, 264). - BGH, 14.11.1985 - BLw 8/85
Leistung einer Ausgleichszahlung gemäß § 13 Abs. 2 Höfeordnung (HöfeO) - …
Entsprechend dem Senatsbeschluß vom 11. Juli 1961, V BLw 26/60 (RdL 61, 264) sei dann die Abweichungsrechtsbeschwerde gegeben. - BGH, 01.06.1977 - V BLw 22/76
Hoferbe nach gesetzlicher Erbfolge - Wirtschaftsfähigkeit des Hoferben nach den …
BGH Beschluß vom 11. Juli 1961 - V BLw 26/60 - RdL 1961, 266,. - BGH, 20.02.1968 - V BLw 22/67
Zulässigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde - Wirksamkeit einer formlosen …
Bei den letzteren Entscheidungen handelt es sich um die Beschlüsse des Senats vom 11. Juli 1961 (V BLw 26/60, RdL 1961, 264), 29. April 1952 (V BLw 112/51, RdL 1952, 270), 20. Februar 1951 (V BLw 121/49, RdL 1951, 216) und 7. Dezember 1954 (V BLw 55/54, RdL 1955, 84). - BGH, 11.12.1969 - V BLw 17/69
Bescheid eines Geschäftsführers der Kreisstelle einer Landwirtschaftskammer als …
- BGH, 20.10.1964 - V BLw 11/64
Rechtsmittel
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