Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 03.04.1951 - V BLw 5/50

  Hofübergabevertrag. Beschwerderecht

  Auszug aus BGH, 23.09.1952 - V BLw 28/52

  Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 3. April 1951 (BGHZ 1, 343 ff = RechtdLandw. 1951, Seite 191) dargelegt hat, sind weichende Erben, die am Abschluß des Übergabevertrages nicht teilgenommen haben, am Genehmigungsverfahren nicht beteiligt und nicht beschwerdeberechtigt.
• BGH, 29.04.1952 - V BLw 77/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 23.09.1952 - V BLw 28/52

  Wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 29. April 1952 (V BLw 77/51) ausgeführt hat, decken sich die Kreise der Beteiligten und der Beschwerde berechtigten keineswegs.

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• BGH, 14.10.1952 - V BLw 34/52

  Rechtsmittel

  Der Kreis der Beteiligten und der Kreis der Beschwerdeberechtigten decken sich also nicht; in der Regel ist es, wie der Senat schon wiederholt ausgesprochen hat (vgl. z.B. Beschlüsse vom 29. April 1952; V BLw 77/51 und vom 23. September 1952, V BLw 28/52) erwünscht, dass der Kreis der Beteiligten weit gezogen wird, damit eine möglichst umfassende Regelung in einem Verfahren erreicht wird und nicht durch Nichtberücksichtigung eines wirklich Beteiligten (und Nichtzustellung der Entscheidung an ihn) die Rechtskraft der ergehenden Entscheidung in Frage gestellt wird.
• BGH, 06.02.1962 - V BLw 26/61

  Beschwerderecht eines Dritten aufgrund der Veräußerung eines Grundstücks trotz …

  Letzteres hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 23. September 1952 (V BLw 28/52) ausgesprochen.