Rechtsprechung
| BGH, 15.02.1979 - V BLw 28/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsbeschwerde gegen die Genehmigung eines Grundstückskaufvertrags durch das Landwirtschaftsgericht - Kaufvertrag durch Ausübung des dinglichen Vorkaufsrechts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1979, 2397
- MDR 1979, 745
- DNotZ 1979, 561
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 14.02.1985 - V ZB 20/84
Nachweis der Unanfechtbarkeit der erteilten Genehmigung gegenüber dem …
Ob dem Käufer, der ein Grundstück unter der aufschiebenden Bedingung gekauft hat, daß ein früherer Verkauf dieses Grundstücks an einen Dritten nicht genehmigt wird, ein Beschwerderecht nach § 9 LwVG in Verbindung mit § 20 Abs. 1 FGG gegen die erst vom Amtsgericht erteilte Genehmigung des früheren Kaufvertrags zusteht (so das Oberlandesgericht Stuttgart RdL 1982, 16), mag offenbleiben (der Vorlagebeschluß verneint dies unter anderem mit dem Hinweis auf den Beschluß des Senats vom 15. Februar 1979, V BLw 28/78, NJW 1979, 2397). - BGH, 29.10.2009 - BLw 2/09
Beschwerderecht gegen einen Beschluss des Landwirtschaftsgerichts durch die …
Nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (siehe nur Senat, BGHZ 1, 267; Beschl. v. 19. Februar 1952, V BLw 38/51, MDR 1952, 414; Beschl. v. 15. Februar 1979, V BLw 28/78, RdL 1979, 189 f.; Beschl. v. 12. Mai 1982, V BLw 13/81, RdL 1983, 305; OLG Stuttgart RdL 1990, 180, 181;… Barnstedt/Steffen, LwVG, 7. Aufl., § 22 Rdn. 40 m.w.N. in Fn. 5) haben die Vertragsparteien in den Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz kein Beschwerderecht gegen einen Beschluss des Landwirtschaftsgerichts, mit welchem der Vertrag uneingeschränkt genehmigt worden ist. - BayObLG, 30.10.1984 - BReg. 2 Z 109/84
Zur Entbehrlichkeit des Rechtskraftzeugnisses nach dem Grundstücksverkehrsgesetz
Aus dieser Regelung ergibt sich einmal, daß der Antrag auf gerichtliche Entscheidung (ein Rechtsbehelf eigener Art) nur den "Beteiligten" zusteht; Beteiligter ist, wessen Rechte oder Pflichten durch das Verfahren unmittelbar betroffen werden oder betroffen werden können (Pika/o/Bende/ § 22 Anm. E 1), also die Vertragsparteien und diejenigen, zu deren Gunsten der Vertrag geschlossen worden ist (vgl. § 3 Abs. 2 GrdstVG ; BGH NJW 1979, 2397 [= DNotZ 1979, 561]; OLG Celle - RdL - 1973, 236/277;… Lange Anm. 8, Vorwerklvon Spreckelsen Nach einer in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Meinung ist die Unanfechtbarkeit dem Grundbuchamt auch dann durch ein solches Zeugnis nachzuweisen, wenn die Genehmigungsbehörde einen Genehmigungsbescheid erlassen und die Genehmigung ohne Einschränkung (Auflage oder Bedingung) erteilt hat (OLG Frankfurt aaO; LG Traunstein DNotZ 1964, 123 ;… Meikel/lmhof/Riedel Grundbuchrecht 6. Aufl. § 20 Rdnr. 82 c;… Treut/ein/Crusius GrundstücksverRdnr. 9, je zu § 22).
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