Volltextveröffentlichungen (3)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1955, 541

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 05.02.1954 - V ZR 38/53

  Landwirtschaftsgerichte als ordentliche Gerichte

  Auszug aus BGH, 07.02.1955 - V BLw 3/55

  Die auf Grund des § 2 LwVG gebildeten Gerichte sind keine Sondergerichte, sondern Abteilungen der ordentlichen Gerichte, denen lediglich eine besondere ausschließliche Zuständigkeit im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit zukommt, so daß ein Streit über die Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts oder des Prozeßgerichts nicht die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges sondern die sachliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts betrifft (vgl. BGHZ 12, 254 [257] = RechtdLandw 1954, 132).
• BGH, 29.01.1952 - V BLw 84/50

  Landwirtschaftsgerichte

  Auszug aus BGH, 07.02.1955 - V BLw 3/55

  Ein Streit hierüber würde die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gemäß § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG nicht begründen können (vgl. Wöhrmann-Herminghausen LwVG § 24 Anm. 19;… Barnstedt a.a.O.; zu der dem § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG entsprechenden Vorschrift des § 2 Abs. 3 LVR vgl.: Beschluß des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone vom 1. März 1950 RechtdLandw 1950, 265; ferner BGHZ 4, 352 [53/54]; Barnstedt-Meyer LVR § 2 Anm. 4).

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• BGH, 23.10.1959 - IV ZB 105/59

  Behörde als Beteiligter i. S. des § 13a FGG

  Wie bei der Auslegung dieser Bestimmung ist auch bei der des § 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG nicht am Wortlaut zu haften, sondern der Sinn und Zweck des Gesetzes als maßgebend zu berücksichtigen (vgl. Beschlüsse vom 7. Februar 1955 V BLw 3/55 und vom 8. März 1956 V BLw 1/56).
• BGH, 09.07.1959 - V BLw 23/59

  Rechtsmittel

  Ein solcher Fall ist nur dann gegeben, wenn die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, zu denen auch die Landwirtschaftsgerichte gehören (vgl. BGHZ 12, 254), in Zweifel gezogen wird, wenn also streitig ist, ob das Landwirtschaftsgericht zur Entscheidung berufen ist oder über den Streitfall eine andere Stelle - etwa ein Sondergericht, ein Verwaltungsgericht oder eine Verwaltungsbehörde - zu befinden hat (vgl. Beschlüsse des Senats vom 7. Februar 1955, V BLw 3/55, RdL 1955, 103 und 20. Dezember 1955, V BLw 66/55).
• BGH, 03.07.1958 - V BLw 2/58

  Rechtsmittel

  Darin sieht die Antragsgegnerin eine Abweichung von der Entscheidung, des Senats vom 7. Februar 1955 (V BLw 3/55, RdL 1955, 103 = MDR 1955, 541 = LM Nr. 6 zu § 24 LwVG), aus der sich die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ergebe.
• BGH, 10.11.1959 - V BLw 1/59

  Rechtsmittel

  Ein solcher Fall ist nur dann gegeben, wenn die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, zu denen auch die Landwirtschaftsgerichte gehören (BGHZ 12, 254), in Zweifel gezogen wird, wenn also streitig ist, ob das Landwirtschaftsgericht zur Entscheidung berufen ist oder über den Streitfall eine andere Stelle - etwa ein Sondergericht, ein Verwaltungsgericht oder eine Verwaltungsbehörde - zu befinden hat (vgl. Beschlüsse des Senats vom 7. Februar 1955, V BLw 3/55, RdL 1955, 103 und 20. Dezember 1955, V BLw 66/55).