Rechtsprechung
| BGH, 31.01.1967 - V BLw 31/66 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1967, 750
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (6)
- BGH, 28.10.1965 - V BLw 19/65
Zwischenbescheid im Landwirtschaftsrecht
Auszug aus BGH, 31.01.1967 - V BLw 31/66
Der maßgebende Zeitpunkt, zu dem dargetan sein muß, daß ein am Erwerb interessierter Landwirt vorhanden ist, liegt im Zeitpunkt der Entscheidung über die Genehmigung in der Tatsacheninstanz (vgl. Beschluß des Senats vom 28. Oktober 1965 - V BLw 19/65, S. 19; in BGHZ 44, 202 ff insoweit nicht abgedruckt).Durch ihn soll eine Veräußerung vor allem denn verhindert werden, wenn ein agrarstrukturell vordringlicher Landbedarf anderer Personen besteht (vgl. Beschluß vom 28. Oktober 1965 a.a.O.).
- BGH, 10.07.1962 - V BLw 42/61
Auszug aus BGH, 31.01.1967 - V BLw 31/66
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß aus der Genehmigung vorangegangener Landankäufe kein durchschlagender Grund für die Genehmigung weiteren Landerwerbs herzuleiten ist (vgl. Beschluß des Senats vom 10. Juli 1962 - V BLw 42/61, RdL 1962, 263, 265). - BGH, 26.05.1964 - V BLw 15/63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 31.01.1967 - V BLw 31/66
Die Beteiligte zu 4) galt deshalb als Konkurrentin, weil ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen regelmässig einem hauptberuflichen Landwirt gleichzustellen ist (vgl. Beschluß des Senats vom 26. Mai 1964 - V BLw 15/63, S. 7;… Wöhrmann a.a.O. § 9 Anhang A Rdn. 38).
- BGH, 04.02.1964 - V BLw 31/63
Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz
Auszug aus BGH, 31.01.1967 - V BLw 31/66
Auch die Genehmigungsbehörde selbst ist an ihre Auffassung nicht gebunden (vgl. Beschluß des Senats vom 4. Februar 1964 - V BLw 31/63, RdL 1964, 122, 124). - BGH, 20.10.1964 - V BLw 30/64
Auszug aus BGH, 31.01.1967 - V BLw 31/66
Die von der Rechtsbeschwerde angeführte Entscheidung des Senats vom 20. Oktober 1964 - V BLw 30/64, RdL 1964, 320 steht dieser Rechtsauffassung nicht entgegen. - BGH, 11.07.1961 - V BLw 32/60
Auszug aus BGH, 31.01.1967 - V BLw 31/66
Diese Stellung ist dem gemeinnützigen Siedlungsunternehmen grundsätzlich auch dann zuzuerkennen, wenn es das Kaufgrundstück als Vorrats- oder Ersatzland zur Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur erwerben will (…vgl. OLG Düsseldorf a.a.O.; ferner Beschluß des Senats vom 11. Juli 1961 - V BLw 32/60, RdL 1961, 202).
- BGH, 04.05.1983 - V BLw 5/83
Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages nach dem Grundstückverkehrsgesetz - …
Ein Nebenerwerbslandwirt sei ein Landwirt, der außer der Landwirtschaft einen anderen Beruf betreibe und dessen Fortkommen in erster Linie von der Ausübung des anderen Berufes und nur zusätzlich vom Betrieb der Landwirtschaft abhänge (Hinweis auf BGH, Beschluß vom 31. Januar 1967, V BLw 31/66, LM GrundstückverkehrsG § 9 Nr. 10).Die Rechtsbeschwerde beruft sich weiterhin auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 11. November 1958, RdL 1959, 12, 14 und vom 31. Januar 1967, V BLw 31/66, LM § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrundstückverkehrsG Nr. 10. Für den hauptberuflichen Landwirt stelle nach diesen Entscheidungen sein Betrieb die Existenzgrundlage dar, während der Eigentümer einer Nebenerwerbsstelle (nebenberuflicher Landwirt) seinen Lebensunterhalt vorwiegend aus einer anderen Betätigung ziehe.
Nach den Feststellungen des Beschwerdegerichts stellt der landwirtschaftliche Betrieb für die Beteiligten zu 1 weder die (alleinige) Existenzgrundlage dar (vgl. BGH Beschluß vom 11. November 1958, V BLw 24/58, RdL 1959, 12, 14), noch ziehen die Beteiligten zu 1 ihren Lebensunterhalt vorwiegend aus einer anderen Tätigkeit (vgl. BGH Beschluß vom 31. Januar 1967, V BLw 31/66, LM § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrundstückverkehrsG Nr. 10).
- BGH, 10.07.1975 - V BLw 26/74
Ablehnung der Genehmigung zu einem Grundstücksverkauf durch das …
des Bundesgerichtshofs vom 31.1.1967 - V BLw 31/66 - zitiert bei Augustin, Agrarrecht 1973, 138.
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