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| BGH, 07.07.1954 - V BLw 33/54 |
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Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.02.1954 - V ZR 38/53
Landwirtschaftsgerichte als ordentliche Gerichte
Auszug aus BGH, 07.07.1954 - V BLw 33/54
Die nach § 2 LwVG gebildeten Gerichte sind ebenso wie die früheren Landwirtschaftsgerichte der britischen Zone keine Sondergerichte, sondern Abteilungen der ordentlichen Gerichte, denen lediglich eine besondere sachliche Zuständigkeit im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit zukommt (BGHZ 12, 254 [257] = RechtdLandw 1954, 132).
- BGH, 08.03.1956 - V BLw 1/56
Rechtsmittel
Die Abweichungsrechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn ihre Voraussetzungen nicht bis zum Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist dargetan worden sind (Ergänzung zu V BLw 33/54, RechtdLandw 1954, 246).Der erkennende Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1954 (V BLw 33/54, RechtdLandw 1954, 246) ausgesprochen, daß es in den Fällen des § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG unbeachtlich sei, wenn die Fundstelle der Entscheidung, von der das Beschwerdegericht abgewichen sein solle, erst nach Ablauf der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde angegeben werde.
- BGH, 18.03.2010 - BLw 8/09
Übertragung der Bewirtschaftung eines Hofes; Darlegung einer Divergenz vor dem …
Die Begründung der Abweichungsrechtsbeschwerde entspricht zwar der besonderen Anforderung in § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG, durch die dem Beschwerdeführer auferlegt ist, die Entscheidung, von denen das Beschwerdegericht nach seiner Auffassung abgewichen ist, konkret nach Datum und Aktenzeichen oder nach der Fundstelle, wo sie abgedruckt worden ist, zu bezeichnen (Senat, BGHZ 15, 5, 10; Beschl. v. 7. Juli 1954, V BLw 33/54, RdL 1954, 246), wodurch zugleich die Prüfung der Statthaftigkeit des Rechtsmittels auf die in der Beschwerdebegründung genannten Vergleichsentscheidungen beschränkt wird (Lange/Wulff, LwVG, § 24 Anm. 3 a). - BGH, 14.04.2005 - BLw 2/05
Anforderungen an die Darlegung eines Divergenzfalls
a) Die Abweichungsrechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Entscheidung, von der das Beschwerdegericht abgewichen sein soll, in der Begründung der Rechtsbeschwerde (§ 26 Abs. 2 LwVG) nach Datum und Aktenzeichen oder unter Angabe der Fundstelle, an der sie abgedruckt ist, bezeichnet wird (Senat, Beschl. v. 7. Juli 1954, V BLw 33/54, LM LwVG § 24 Nr. 1).
- BGH, 13.01.1994 - BLw 84/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen …
Die Zulässigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde setzt jedoch voraus, daß die Entscheidung in der Rechtsbeschwerdebegründung entweder mit Datum und Aktenzeichen oder unter Angabe der Fundstelle, wo sie abgedruckt ist, bezeichnet wird (BGH, Beschl. v. 7. Juli 1954, V BLw 33/54, LM Nr. 1 zu § 24 LwVG). - BGH, 13.01.1994 - BLw 85/93
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde - Abweichung einer …
Die Zulässigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde setzt jedoch voraus, daß die Entscheidung in der Rechtsbeschwerdebegründung entweder mit Datum und Aktenzeichen oder unter Angabe der Fundstelle, wo sie abgedruckt ist, bezeichnet wird (BGH, Beschl. v. 7. Juli 1954, V BLw 33/54, LM Nr. 1 zu § 24 LwVG). - BGH, 13.01.1994 - BLw 86/93
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde - Abweichung einer …
Die Zulässigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde setzt jedoch voraus, daß die Entscheidung in der Rechtsbeschwerdebegründung entweder mit Datum und Aktenzeichen oder unter Angabe der Fundstelle, wo sie abgedruckt ist, bezeichnet wird (BGH, Beschl. v. 7. Juli 1954, V BLw 33/54, LM Nr. 1 zu § 24 LwVG). - BGH, 30.11.1967 - V BLw 23/67
Verkauf von landwirtschaftlichen Höfen - Ungesunde Bodenverteilung einer …
Die Entscheidung, von der das Beschwerdegericht abgewichen sein soll, muß in der Begründung der Rechtsbeschwerde genau bezeichnet sein, und zwar entweder mit Datum und Aktenzeichen oder durch Angabe der Fundstelle, an der sie abgedruckt ist; die bloße Angabe des Datums genügt im allgemeinen nicht (vgl. Beschlüsse des Senats vom 7. Juli 1954 - V BLw 33/54 - RdL 1954, 246; vom 31. Januar 1956 - V BLw 60/55 - und vom 3. Mai 1957 - V BLw 13/57). - BGH, 07.12.1954 - V BLw 53/54
Rechtsmittel
Dazu gehört entweder die Angabe des Datums und Aktenzeichens oder die Bezeichnung der Fundstelle, wo die Entscheidung, wenn sie veröffentlicht wurde, abgedruckt ist (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 7. Juli 1954 V BLw 33/54 RechtdLandw 1954, 246). - BGH, 22.11.1979 - V BLw 31/79
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen - Anforderungen an …
Die Abweichungsrechtsbeschwerde ist unzulässig, wenn ihre Voraussetzungen nicht bis zum Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist dargetan worden sind (BGH Beschluß vom 8. März 1956, V BLw 1/56, RdL 1956, 172; BGH Beschluß vom 7. Juli 1954, V BLw 33/54, LM LwVG § 24 Nr. 1; Pritsch, RdL 1959, 172, 177 m.w.N.;… Barnstedt, LwVG, 2. Aufl. § 24 Rdn. 9;… Wöhrmann/Herminghausen, LwVG § 24 Rdn. 16). - BGH, 30.06.1964 - V BLw 16/64
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Der Fall des § 24 Abs. 2 Nr. 2 LwVG ist jedoch nicht gegeben, weil auch die Landwirtschaftsgerichte Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit sind und nicht etwa Gerichte der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder Sondergerichte (Beschluß des Senats vom 7. Juli 1954, V BLw 33/54, LM § 24 LwVG Nr. 1). - BGH, 06.12.1960 - V BLw 11/60
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- BGH, 08.10.1957 - V BLw 32/57
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- BGH, 03.05.1957 - V BLw 13/57
Rechtsmittel
- BGH, 31.01.1956 - V BLw 60/55
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- BGH, 03.05.1955 - V BLw 78/54
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- BGH, 20.04.1955 - V BLw 5/55
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- BGH, 06.05.1958 - V BLw 50/57
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