Rechtsprechung
| BGH, 07.07.1953 - V BLw 35/53 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.02.1952 - V BLw 123/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 07.07.1953 - V BLw 35/53
Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 19. Februar 1952 (V BLw 123/50, RechtdLandw. 1952, 154) ausgeführt, für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde komme es, wie auch sonst für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels, hinsichtlich der Frage, ob die das Rechtsmittel ergreifende Person zur Rechtsmitteleinlegung befugt sei, auf die verfahrensrechtliche Stellung dieser Person im Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung, nicht etwa auf den Zeitpunkt der Entscheidung an.
- BGH, 14.07.1958 - V BLw 19/58
Rechtsmittel
Maßgebend ist die verfahrensrechtliche Stellung des Beschwerdeführers im Zeitpunkt der Rechtsmitteleinlegung (vgl. Beschlüsse des Senats vom 19. Februar 1952, V BLw 123/50, RdL 1952, 154, 155 mit Anmerkung von Rötelmann und 7. Juli 1953, V BLw 35/53).
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