Rechtsprechung
| BGH, 13.05.1965 - V BLw 44/64 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nacherbfall bei einer Hof gewordenen Besitzung - Maßgeblichkeit der Vorschriften der Höfeordnung (HöfeO) - Auslegung von Erbvertrag im Hinblick auf die Hoferbfolge - Auswahl des Hofnacherben durch überlebenden Ehegatten - Wirtschaftsunfähigkeit des Erben eines verwaisten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 43, 390
- NJW 1965, 1590
- MDR 1965, 650
- DNotZ 1966, 287
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 17.11.1953 - V BLw 55/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.05.1965 - V BLw 44/64
Der überlebende Ehegatte, der Hofvorcrbe geworden ist, kann allerdings unter Umständen den Hofnacherben auswählen, wenn der Erblasser ihm eine entsprechende Befugnis verliehen hat (Beschluß des Senats vom 17. November 1953, V BLw 55/53, HdL 1954, 78). - BGH, 17.12.1952 - V BLw 6/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.05.1965 - V BLw 44/64
Infolgedessen sind, wenn für die Vererbung einer landwirtschaftlichen Besitzung bei Eintritt des Erbfalles das Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs galt und der Nacherbfall bei dieser inzwischen Hof gewordenen Besitzung unter der Geltung der Höfeordnung eintritt, für den Nacherbfall die Vorschriften der Höfeordnung maßgebend (Beschluß des Senats vom 17. Dezember 1952, V BLw 6/52, RdL 1953, 107). - BGH, 11.11.1958 - V BLw 15/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.05.1965 - V BLw 44/64
Der Senat hat im Beschluß vom 11. November 1958 (V BLw 15/58, RdL 1958, 315) einen dem vorliegenden Fall ähnlichen Sachverhalt behandelt: Ein im Jahre 1928 verstorbener Hofeigentümer hatte seine Ehefrau als befreite Vorerbin und seine Geschwister und Geschwisterkinder als Nacherben eingesetzt. - BGH, 25.04.1961 - V BLw 1/60
Ehegatte als befreiter Hofvorerbe
Auszug aus BGH, 13.05.1965 - V BLw 44/64
Ihre Stellung beruhte nicht auf § 6 Abs. 3 HöfeO, der nur die gesetzliche Hoferbfolge regelt (BGHZ 35, 124, 127) [BGH 25.04.1961 - V BLw 1/60], sondern auf dem Erbvertrag.
- OLG Hamm, 15.11.2013 - 10 W 38/13
Ermittlung der Wirtschaftsfähigkeit eines Hoferben im gerichtlichen Verfahren
2065 Abs. 2 BGB unwirksam, so dass das Vorerbenrecht der Schwiegertochter I5 zum Vollerbenrecht erstarkt wäre (Bundesgerichtshof, NJW 1965, 1590). - OLG Zweibrücken, 14.03.1997 - 3 W 28/97
Erteilung eines Erbscheines, wenn die künftigen Kinder des Vorerben zu Nacherben …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 28.10.1971 - V BLw 20/70
Nacherbenanwartschaft bei Inkrafttreten der Höfeordnung
Im Beschluß vom 17. Dezember 1952 - V BLw 6/52, RdL 1953, 107 = MDR 1953, 220) hat der Senat allerdings die Ansicht vertreten, daß für den Nacherbfall die Vorschriften der Höfeordnung maßgebend sind, wenn für die Vererbung einer landwirtschaftlichen Besitzung bei Eintritt des Vorerbfalls das Recht des Bürgerlichen Gesetzbuchs galt und der Nacherbfall bei dieser inzwischen Hof im Sinne der Höfeordnung gewordenen Besitzung unter der Geltung der Höfeordnung eintritt (vgl. ferner die Beschlüsse des Senats vom 17. November 1953 - V BLw 55/53, RdL 1954, 78 und vom 13. Mai 1965 - V BLw 44/64, RdL 1965, 176, 177). - OLG Celle, 09.03.1976 - 7 WLw 16/76
Erstattung außergerichtlicher Kosten in einer Landwirtschaftssache; …
Es entspricht einhelliger Auffassung, die sich in allen maßgebenden Kommentaren, Entscheidungen, Aufsätzen und Erläuterungen niedergeschlagen hat, daß die Witwe des Hofeigentümers bei gesetzlicher Erbfolge nur Hofvorerbin auch für den Fall wird, daß die Verwandten der Hoferbenordnungen 3 und 4 zur Zeit des Nacherbfalles nicht wirtschaftsfähig sind (…vgl. Wöhrmann a.a.O., Anm. 29 zu § 6 HöfeO;… Lange-Wulff, a.a.O. Anm. 82 zu § 6;… Scheyhing HöfeO 1967, § 6 Rdn. 10; BGHZ 43, 390 = NJW 1965, 1590 = MDR 1965, 650 = RdL 1965, 176 = LM Nr. 17 zu § 6 HöfeO).
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