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| BGH, 01.02.1957 - V BLw 65/56 |
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Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.03.1955 - V BLw 14/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 01.02.1957 - V BLw 65/56
Das bedeutet indessen nicht, wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung vom 10. März 1955 (V BLw 14/55, Rechtd Landw 1955, 224 = MDR 1955, 605 = Lind-Möhr Nr. 7 zu § 24 LwVG) ausgeführt hat, daß eine selbständige Kostenentscheidung auch im Sinne der Anfechtbarkeit mit einem in der Hauptsache vorgesehenen Rechtsmittel als Entscheidung in der Hauptsache zu gelten hätte.
- BGH, 11.07.1958 - V ZB 13/58
Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Rechtsmittels
Demgemäß hat auch der Senat für Landwirtschaftssachen in ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Beschlüsse vom 29. Mai 1954, V BLw 96/53, vom 10. März 1955, V BLw 14/55, RdL 1955, 224 und vom 1. Februar 1957, V BLw 65/56; vgl. auch Pritsch LwVG § 42 Bem. III c Fußnote 10 und § 45 Bem. III d Fußnote 11) eine Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Rechtsmittels für zulässig erachtet.
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