Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 29.04.1952 - V BLw 43/51

  Veräußerung von Hauberganteilen

  Auszug aus BGH, 16.02.1954 - V BLw 68/53

  Die Ansicht des Beschwerdegerichts, daß die Veräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nichtlandwirt in der Regel als ungesund anzusehen sei, wenn nicht besondere Umstände im Einzelfall den Erwerb als gerechtfertigt erscheinen liessen, steht im Einklang mit der Auffassung die der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (BGHZ 6, 35 [46]; ferner Beschlüsse vom 2. März 1953, V BLw 94/52, vom 9. Juni 1953, V BLw 13/53, RechtdLandw 1953, 220 und V BLw 20/53 sowie vom 17. November 1953, V BLw 69/53) vertreten hat.
• BGH, 09.06.1953 - V BLw 13/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 16.02.1954 - V BLw 68/53

  Die Ansicht des Beschwerdegerichts, daß die Veräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nichtlandwirt in der Regel als ungesund anzusehen sei, wenn nicht besondere Umstände im Einzelfall den Erwerb als gerechtfertigt erscheinen liessen, steht im Einklang mit der Auffassung die der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (BGHZ 6, 35 [46]; ferner Beschlüsse vom 2. März 1953, V BLw 94/52, vom 9. Juni 1953, V BLw 13/53, RechtdLandw 1953, 220 und V BLw 20/53 sowie vom 17. November 1953, V BLw 69/53) vertreten hat.
• BGH, 02.03.1953 - V BLw 94/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 16.02.1954 - V BLw 68/53

  Die Ansicht des Beschwerdegerichts, daß die Veräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nichtlandwirt in der Regel als ungesund anzusehen sei, wenn nicht besondere Umstände im Einzelfall den Erwerb als gerechtfertigt erscheinen liessen, steht im Einklang mit der Auffassung die der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (BGHZ 6, 35 [46]; ferner Beschlüsse vom 2. März 1953, V BLw 94/52, vom 9. Juni 1953, V BLw 13/53, RechtdLandw 1953, 220 und V BLw 20/53 sowie vom 17. November 1953, V BLw 69/53) vertreten hat.
• BGH, 09.06.1953 - V BLw 20/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 16.02.1954 - V BLw 68/53

  Die Ansicht des Beschwerdegerichts, daß die Veräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nichtlandwirt in der Regel als ungesund anzusehen sei, wenn nicht besondere Umstände im Einzelfall den Erwerb als gerechtfertigt erscheinen liessen, steht im Einklang mit der Auffassung die der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (BGHZ 6, 35 [46]; ferner Beschlüsse vom 2. März 1953, V BLw 94/52, vom 9. Juni 1953, V BLw 13/53, RechtdLandw 1953, 220 und V BLw 20/53 sowie vom 17. November 1953, V BLw 69/53) vertreten hat.
• BGH, 17.11.1953 - V BLw 69/53

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 16.02.1954 - V BLw 68/53

  Die Ansicht des Beschwerdegerichts, daß die Veräusserung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nichtlandwirt in der Regel als ungesund anzusehen sei, wenn nicht besondere Umstände im Einzelfall den Erwerb als gerechtfertigt erscheinen liessen, steht im Einklang mit der Auffassung die der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (BGHZ 6, 35 [46]; ferner Beschlüsse vom 2. März 1953, V BLw 94/52, vom 9. Juni 1953, V BLw 13/53, RechtdLandw 1953, 220 und V BLw 20/53 sowie vom 17. November 1953, V BLw 69/53) vertreten hat.

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• BGH, 11.10.1955 - V BLw 24/55

  Rechtsmittel

  Die Versagungsgründe des Art. 111 Abs. 5 BrMilRegVO Nr. 84 schließen nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. BGHZ 6, 35 [46]; ferner Beschluß vom 16. Februar 1954, V BLw 68/53, und die weiter dort angeführten Entscheidungen) den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch einen Nichtlandwirt nicht aus, sofern hierfür besondere Gründe vorliegen.
• BGH, 07.12.1954 - V BLw 47/54

  Rechtsmittel

  Nach Art IV Nr. 4 Buchst. c KRG Nr. 45 in Verbindung mit Art. 111 Nr. 5 Buchst. b BrMilRegVO Nr. 84 ist die Genehmigung zu versagen, wenn die Veräusserung zu einer ungesunden Verteilung der Bodennutzung führt, die, wie der erkennende Senat in Übereinstimmung mit der Auffassung des Obersten Gerichtshofs für die Britische Zone (vgl. OGHZ 2, 192 [196] = RechtdLandw 1949, 162 und OGHZ 2, 314 [316] - RechtdLandw 1949, 259) schon wiederholt (vgl. BGHZ 6, 35 [46] = RechtdLandw 1952, 219 sowie die Beschlüsse vom 11. Dezember 1951 V BLw 121/50 , vom 9. Juni 1953 V BLw 20/53 und 16. Februar 1954 V BLw 68/53) ausgesprochen hat, vor allem dann vorliegt, wenn der Erwerb nach den ganzen Umständen, insbesondere bei Berücksichtigung des grossen Landbedarfs, eine ungesunde Erscheinung darstellt.
• BGH, 05.02.1957 - V BLw 64/56

  Rechtsmittel

  Sie steht mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl BGHZ 6, 35 [46/47]; ferner Beschlüsse vom 16. Februar 1954, V BLw 68/53, und 17. November 1953, V BLw 69/53, und die weiteren dort angeführten Entscheidungen) im Einklang und wird auch von der Rechtsbeschwerde nicht beanstandet.