Volltextveröffentlichungen (2)

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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 20.02.1951 - V BLw 121/49

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.12.1960 - V BLw 8/60

  Er muß nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 20. Februar 1951, V BLw 121/49, und 3. April 1951, V BLw 1/50) im Zeitpunkt des Erbfalles ohne weiteres imstande sein, den Hof in einer Weise zu bewirtschaften, daß keine größeren Ausfälle in den Erträgen der Acker- und Viehwirtschaft entstehen, als sie auch bei jedem anderen neu aufziehenden, den Anforderungen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft auf dem Hof gewachsenen Landwirt eintreten würden.
• BGH, 05.05.1959 - V BLw 41/58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.12.1960 - V BLw 8/60

  Wegen des Sachverhalts wird auf den Beschluß des Senats vom 5. Mai 1959 (V BLw 41/58) verwiesen.
• BGH, 03.04.1951 - V BLw 1/50

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.12.1960 - V BLw 8/60

  Er muß nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 20. Februar 1951, V BLw 121/49, und 3. April 1951, V BLw 1/50) im Zeitpunkt des Erbfalles ohne weiteres imstande sein, den Hof in einer Weise zu bewirtschaften, daß keine größeren Ausfälle in den Erträgen der Acker- und Viehwirtschaft entstehen, als sie auch bei jedem anderen neu aufziehenden, den Anforderungen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft auf dem Hof gewachsenen Landwirt eintreten würden.

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• BGH, 10.04.1985 - BLw 16/84

  Fehlende Bestimmung eines Hoferben im Testament - Zulässigkeit einer …

  Dieser Beurteilungsmaßstab ist nicht zu milde, sondern entspricht vielmehr der ständigen Rechtsprechung des Senats, auf dessen Beschluß vom 6. Dezember 1960, V BLw 8/60, RdL 1961, 315, 316, sich das Beschwerdegericht ausdrücklich bezieht.
• BGH, 04.07.1979 - V BLw 33/78

  Voraussetzungen für die Genehmigung eines Hofübergabevertrages - Wiedereinsetzung …

  In dem von der Rechtsbeschwerde u.a. angeführten Beschluß des Bundesgerichtshofes vom 6. Dezember 1960, V BLw 8/60, RdL 1961, 315, 316 hat der Senat - unter Hinweis auf seine vorangegangene Rechtsprechung - ausgeführt, daß der in Betracht kommende Hoferbe bereits im Zeitpunkt des Erbfalls imstande sein müsse, den Hof ohne eine längere Umstellungszeit ("Lehrzeit") ordnungsgemäß zu bewirtschaften.
• BGH, 04.06.1970 - V BLw 1/70

  Streit um die gerichtliche Feststellung der Nachfolge in einen …

  Die gleichen Grundsätze finden sich auch in dem weiteren von der Rechtsbeschwerde angeführten Beschluß des Senats vom 6. Dezember 1960, V BLw 8/60, RdL 1961, 315, und es wird dort noch hinzugefügt., daß sich die an die Wirtschaftsfähigkeit zu stellenden Anforderungen nach Art und Größe des jeweiligen Hofes zu richten hätten.
• BGH, 16.11.1972 - V BLw 18/72

  Beanspruchung der Hoferbfolge - Kriterien für die Beurteilung der …

  Schließlich führt die Rechtsbeschwerde an, das Oberlandesgericht sei von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 1960 - V BLw 8/60 (RdL 1961, 315 ff) abgewichen.
• BGH, 07.07.1964 - V BLw 17/63

  Rechtsmittel

  Nach Auffassung der Rechtsbeschwerde ist das Oberlandesgericht bei der Beurteilung der Wirtschaftsfähigkeit der Antragstellern zu 2 von den Beschlüssen des Senats von 7. Dezember 1954 (V BLw 53/54, RdL 1955, 84 ), 6. Dezember 1960 (V BLw 8/60, RdL 1961, 315) und 10. Juli 1962 (V BLw 2/62, RdL 1962, 237) abgewichen.