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| BGH, 29.01.1952 - V BLw 84/50 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Landwirtschaftsgerichte der britischen Zone als Abteilungen der ordentlichen Gerichte - Maßgeblichkeit des Beschwerdewertes bei der Zulasung der Rechtsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Auszüge)
Papierfundstellen
- BGHZ 4, 352
- NJW 1952, 424
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (1)
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 22.12.1949 - I BLw 67/49
Auszug aus BGH, 29.01.1952 - V BLw 84/50
Mit dieser Frage hat sich bereits der Obersten Gerichtshof für die Britische Zone in seinen Entscheidungen vom 22. Dezember 1949 und 1. März 1950 (OGHZ 3, 108 u. 272 ff = RechtdLandw 1950 Seite 63/64 u. 265/266) auseinandergesetzt.
- BGH, 08.02.1952 - V ZR 122/50
Forderungsübergang auf Versicherer
Diese Gerichte - im ersten Rechtszuge das Amtsgericht, im zweiten Rechtszuge das Oberlandesgericht - sind als Landwirtschaftsgerichte nicht den ordentlichen Gerichten nur angegliedert, sondern Teile dieser ordentlichen Gerichte mit einer besonderen ausschliesslichen Zuständigkeit (Entsch. des V. Zivilsenats des BGH als Senats für Landwirtschaftssachen v. 29. Januar 1952 - V BLw 84/50). - BVerfG, 23.02.1956 - 1 BvL 28/55
Enteignungsverfahren
Rn. 40 Nach Erlaß des Grundgesetzes hat der Bundesgerichtshof die Frage, ob ein Spruchkörper als Abteilung eines ordentlichen Gerichts oder als "besonderes Gericht" anzusehen sei, für die Landwirtschaftsgerichte der britischen Zone beantwortet (Beschl. vom 29. Januar 1952, BGHZ 4, 352). - BGH, 05.10.1954 - V BLw 25/54
Vergleich vor dem Landwirtschaftsgericht
Soweit ihre Vorschriften inhaltlich mit Bestimmungen der Zivilprozessordnung übereinstimmen, wie es hier der Fall ist, muss dann aber auch angenommen werden, dass die Rechtssätze, die zu diesen Vorschriften der Prozessordnung entwickelt worden sind, in dem Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten ebenfalls zu gelten haben, zumal da es sich bei ihnen um Abteilungen der ordentlichen Gerichte handelt, denen lediglich eine besondere Zuständigkeit zukommt (vgl. die Entscheidungen des erkennenden Senats vom 29. Januar 1952, V BLw 84/50, BGHZ 4, 352 = RechtdLandw 1952, 188; vom 16. Februar 1954, V BLw 1/54 und vom 5. Februar 1954, V BLw 38/53, BGHZ 12, 254 = RechtdLandw 1954, 132), und sie nach der Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen u.a. Streitigkeiten zu entscheiden hatten, die bis dahin zur Zuständigkeit der Prozessgerichte gehört hatten.
- BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60
Bundesrechtsanwaltsordnung und Grundgesetz
Vielmehr sei es für die Stellung und Natur eines Gerichts ausschlaggebend, wie es vom Gesetzgeber in die Gerichtsordnung eingeordnet worden sei (vgl. BGHZ 4, 352, 360 = NJW 52, 424; BGHZ 5, 106 = NJW 52, 619; zust.: Hamann, Komm, zum GG, Anm. A/B zu Art. 96). - BGH, 05.02.1954 - V ZR 38/53
Landwirtschaftsgerichte als ordentliche Gerichte
Wie der erkennende Senat bereits in seiner Entscheidung vom 29. Januar 1952 (V BLw 84/50, BGHZ 4, 352 = RechtdLandw 1952, 188 = NJW 195, 424) dargelegt hat, sind die auf Grund von § 2 LVO gebildeten Landwirtschaftsgerichte der Britischen Zone keine Sondergerichte, sondern Abteilungen der ordentlichen Gerichte, denen lediglich eine besondere sachliche Zuständigkeit im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit zukommt. - BGH, 17.06.1952 - V BLw 5/52
Abgrenzung von streitiger und freiwilliger Gerichtsbarkeit
Denn gegenüber der ausschliesslichen Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte ist eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht zulässig, wie auch im Bereich der Zivilprozessordnung im Falle einer ausschliesslichen Zuständigkeit ein anderes staatliches Gericht als zuständig nicht vereinbart werden kann (§ 40 ZPO); und eine Erweiterung der Zuständigkeit der Landwirtschaftsgerichte durch Vereinbarung der Beteiligten, die rechtlich nicht eine Gerichtsstandsvereinbarung, sondern eine an sich unzulässige Vereinbarung der Zuständigkeit einer Gerichtsabteilung (die Landwirtschaftsgerichte sind Abteilungen der ordentlichen Gerichtes BGHZ 4, 352) sein würde (Stein-Jonas-Schönke § 38 Bem 11, 3), ist gesetzlich nicht zugelassen, wie das für die Aufwertungstellen der Fall war (§ 71 AufwG). - BGH, 16.02.1954 - V BLw 1/54
Rechtsmittel
Der erkennende Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 29. Januar 1952 (V BLw 84/50, BGHZ 4, 352 = RechtdLandw 1952, 188 = NJW 1952, 424) dargelegt, daß die auf Grund von § 2 LVO gebildeten Landwirtschaftsgerichte der Britischen Zone keine Sondergerichte, sondern Abteilungen der ordentlichen Gerichte waren, denen lediglich eine besondere sachliche Zuständigkeit im Rahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit zukam. - BGH, 15.05.1953 - V ZR 111/52
Rechtsmittel
Das ist jetzt allgemeine Meinung (…Lange-Wulff, Höfeordnung 3. Aufl. Anm. 555; Barnstedt-Meyer Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen § 3 Anm. 6 a; Schulte JMBl NRW 1950, 65 unter Ablehnung der gegenteiligen Ansicht des Amtsgerichts Bünde; OLG Oldenburg in NdsRpfl 1949, 211; LG Essen in JMBl NRW 1950, 152; OLG Celle in RechtdLandw 1951, 163; 1952, 75 = MDR 1952, 369), denn die Landwirtschaftsgerichte der Britischen Zone sind nicht Sondergerichte, sondern Abteilungen der ordentlichen Gerichte (BGHZ 4, 352). - BGH, 13.12.1955 - V BLw 59/55
Rechtsmittel
Der erkennende Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 29. Januar 1952 (V BLw 84/50, BGHZ 4, 352 = RechtdLandw 1952, 188 = NJW 1952, 425 = Lind-Möhr Nr. 2 zu § 2 LVR) dargelegt, daß die Landwirtschaftsgerichte der Britischen Zone Abteilungen der ordentlichen Gerichte waren. - BGH, 21.05.1954 - V ZR 4/53
Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts
Die Landwirtschaftsgerichte sind vielmehr Teile der ordentlichen Gerichte mit einer besonderen ausschließlichen Zuständigkeit, die in jeder Lage des Verfahrens, also auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu beachten ist (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 8. Februar 1952, V ZR 122/50 BGHZ 5, 105 [106/7] = RechtdLandw 1952, 189; ferner BGHZ 4, 352 und BGH vom 5. Februar 1954, V ZR 38/53, zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt = RechtdLandw 1954, 132;… Stein-Jonas-Schönke ZPO 17. Aufl. Bem. IV B 1 vor § 1). - BGH, 07.02.1955 - V BLw 3/55
Rechtsmittel
- BGH, 08.07.1952 - V BLw 27/52
Rechtsmittel
- BGH, 08.07.1952 - V BLw 74/51
Rechtsmittel
- BGH, 26.11.1952 - V BLw 90/52
Rechtsmittel
- BGH, 25.11.1954 - III ZR 137/53
Rechtsmittel
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