Rechtsprechung
| BGH, 04.07.1979 - V BLw 9/79 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - Wirksamkeit einer Hoferbenbestimmung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 07.12.1977 - V BLw 7/77
Anforderungen an die Auslegung eines Testaments - Anspruch auf Erteilung eines …
Auszug aus BGH, 04.07.1979 - V BLw 9/79
Sie liegt stets schon dann vor, wenn ein Antrag als unzulässig zurückgewiesen oder - wie hier - ein Rechtsmittel als unzulässig verworfen worden ist (vgl. BGH Beschluß vom 7. Dezember 1977 - V BLw 7/77).
- BGH, 29.04.2016 - LwZB 2/15
Landwirtschaftssache: Beschwerderecht des gesetzlich zum Hoferben berufenen …
Die gesetzliche Berufung zum Hoferben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 HöfeO setzt voraus, dass der potentielle Erbe Haus und Hof insgesamt genutzt hat (Senat, Beschluss vom 4. Juli 1979 - V BLw 9/79, RdL 1980, 108, 110; Beschluss vom 18. März 2004 - BLw 32/03, RdL 2004, 194; OLG Hamm, AgrarR 1983, 186; OLG Oldenburg, AUR 2003, 316, 317).Abkömmlinge, die den zum Hof gehörenden landwirtschaftlichen Besitz ganz oder zu einem erheblichen Teil nicht selbst bewirtschaften (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juli 1979 - V BLw 9/79, aaO) oder die nur einzelne der zum Hof gehörenden Flächen gepachtet haben (…OLG Oldenburg, aaO), sind nicht nach dieser Vorschrift als Hoferbe berufen.
- BGH, 19.07.1991 - BLw 8/90
Hofeigenschaft einer landwirtschaftlichen Besitzung bei erbrechtlichem Erwerb
Im übrigen wird zum Inhalt des Amtsermittlungsgrundsatzes auf die Senatsentscheidung vom 4. Juli 1979, V BLw 9/79, RdL 1980, 109 hingewiesen. - BGH, 13.05.1981 - V BLw 17/80
Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Abweichungsrechtsbeschwerde - Nachträgliche …
Das Gericht kann in der Regel ohne Verletzung der Aufklärungspflicht davon ausgehen, daß die Beteiligten die ihnen vorteilhaften Umstände von sich aus vorbringen (vgl. Senatsbeschluß vom 4. Juli 1979, V BLw 9/79).
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