Rechtsprechung
| BVerwG, 02.07.1970 - V C 0135.67 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten des Verfahrens
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 11.08.1967 - 9 K 1309/66
- BVerwG, 16.12.1967 - V C 0135.67
- BVerwG, 02.07.1970 - V C 0135.67
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Rechtsprechung
| BVerwG, 16.12.1967 - V C 0135.67 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Antrag auf Entschädigung nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (KgfEG) - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Antrag auf Bewilligung des Armenrechts - Voraussetzung der Festnahme auf Grund von Sicherheitserwägungen der Feindmacht
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 11.08.1967 - 9 K 1309/66
- BVerwG, 16.12.1967 - V C 0135.67
- BVerwG, 02.07.1970 - V C 0135.67
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 25.03.1959 - V C 623.56
Anspruch auf Kriegsgefangenenentschädigung zugunsten Volksdeutschen aus der …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1967 - V C 0135.67
Sicherheitserwägungen sind aber nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats ein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal von § 2 Abs. 2 KgfEG (Urteil vom 25. März 1959 [BVerwGE 8, 222]). - BVerwG, 16.12.1967 - V C 0133.67
"Sicherheitserwägungen" als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 2 Abs. 2 des …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1967 - V C 0135.67
Aus den Akten ist weder ersichtlich, wie es überhaupt zur Ladung der Zeugin Fetting gekommen ist noch, was in ihr Wissen gestellt worden war (ein entsprechender Schriftsatz ist nur in der Sache Alma Piecia - BVerwG V C 0133.67 - im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht eingereicht worden). - BVerwG, 16.12.1967 - V C 0134.67
Antrag auf Gewährung von Entschädigung nach dem …
Auszug aus BVerwG, 16.12.1967 - V C 0135.67
Die Klägerin, die von der Fristversäumnis durch die Verfügung des Vorsitzenden des erkennenden Senats vom 20. Oktober 1967 am 21. Oktober 1967 Kenntnis erhalten hatte, hat mit Schriftsatz vom 1. November 1967 (bei Gericht an demselben Tag eingegangen) Wiedereinsetzung beantragt und durch die eidesstattliche Versicherung einer Bürokraft ihres Prozeßbevollmächtigten in Verbindung mit dem Poststempel auf dem Briefumschlag, der die Revisionsschrift enthalten hatte und sich bei den Akten BVerwG V C 0134.67 befindet, glaubhaft gemacht, daß dieser Brief am Freitag, dem 29. September 1967, vor 12 Uhr zur Post gegeben worden ist.
- BVerwG, 02.04.1973 - V B 106.72
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Fristversäumnis - Zustellung einer …
Gleichwohl kann eine Wiedereinsetzung wegen unnormaler, unregelmäßiger oder verzögerter Postbeförderung geboten sein (Beschlüsse vom 16. November 1967 - BVerwG V C 0134.67 und BVerwG V C 0135.67 -, vom 21. April 1969 - BVerwG IV C 10.69 - und vom 9. März 1970 - BVerwG IV B 8.70 -).
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