Rechtsprechung
| BVerwG, 27.08.1969 - V C 100.68 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Kürzung und Einstellung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge bzw. ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt - Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit - Aufnahme einer unselbstständigen Arbeit von einen vormals Selbstständigen - Nachhaltige berufliche und soziale ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Lebensunterhaltshilfe im Rahmen der Kriegsopferfürsorge
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BSHG §§ 18, 25; BVG § 27a
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 32, 362
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 31.01.1968 - V C 22.67
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 27.08.1969 - V C 100.68
Indessen hat das Berufungsgericht nach Auffassung des Senats nicht im erforderlichen Maße berücksichtigt, daß auch seelische Fehlhaltungen die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unzumutbar machen können und daß in derartigen Fällen die Entziehung oder Kürzung der Hilfe nach § 25 BSHG ausgeschlossen ist, wenn die Fehlhaltung mit den Mitteln der Entziehung oder Kürzung der Hilfe nicht korrigiert werden kann (BVerwGE 29, 99 [BVerwG 31.01.1968 - V C 22/67]). - BVerwG, 13.01.1965 - V C 23.64
Bemessung der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt bei Kriegsopferfürsorge
Auszug aus BVerwG, 27.08.1969 - V C 100.68
Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch bereits in anderem Zusammenhang darauf hingewiesen, daß der Grundsatz der Individualisierung der Hilfe im Rahmen der Kriegsopferfürsorge besondere Beachtung erheischt (BVerwGE 20, 141 [145]).
- BVerwG, 12.04.1984 - 5 C 95.80
Zur Erstattungspflicht des Bundes hinsichtlich der Aufwendungen für die …
Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 4. November 1976 (…a.a.O. S. 312) ausgeführt hat, müssen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Kriegsopferfürsorge noch stärker als bei der allgemeinen Sozialhilfe die Verhältnisse des einzelnen Falles in Betracht gezogen werden (BVerwGE 20, 141 ; 32, 362 ). - BVerwG, 04.11.1976 - V C 73.74
Irrevisibles Landesrecht - Revisibles Bundesrecht - Notwendigkeit einer Beiladung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen bei der Kriegsopferfürsorge noch stärker als bei der allgemeinen Sozialhilfe die Verhältnisse des einzelnen Falles in Betracht gezogen werden (BVerwGE 20, 141 [145]; 32, 362 [364, 365]). - OVG Bremen, 12.11.1971 - II BA 116/71
Ziel der Kriegsopferfürsorge über die Sicherung des notwendigen Mindestbedarfs …
Es ist zu fragen, welche Lebensstellung der Beschädigte vor der Schädigung eingenommen hat (vgl. § 1 Abs. 1 VOKOF; vgl. ferner BVerwGE 20, 141 [BVerwG 13.01.1965 - V C 23.64] und BVerwG, Urteil vom 27.8.1969 - V C 100.68 ).Die Beklagte hat die schädigungsbedingten seelischen Beeinträchtigungen des in dieser Hinsicht nur noch vermindert belastbaren Klägers, der unter der Diskrepanz zwischen seinen Erwartungen und der schädigungsbedingten Unmöglichkeit, sie zu realisieren, leidet, zu berücksichtigen ( BVerwG, Urteil vom 27.8.1969 - V C 100.68 - Urteil vom 24.5.1967 - V C 157.66 -, a.a.O.).
- BGH, 20.11.1973 - VI ZR 72/72
Schadenersatzforderungen von Versorgungsberechtigten
Nach Art von Leistungen der Sozialhilfe treten sie zu den übrigen Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz nur ergänzend (subsidiär) hinzu (vgl. die amtliche Begründung zu dem Entwurf eines Bundessozialhilfegesetzes /BSHGj - BT-Drucks. JI1/1799, zu'Absehn. 14 - § 132 - /Änderung und Ergänzung des BVG - Kriegsopferfürsorge/ zu Nr. 7; BVerwGE 26, 217, 220; 27, 109, 113? 119, 120; 32, 362, 364 ff; 36, 260, 262). - OVG Saarland, 10.08.2021 - 2 A 250/20
Versorgung infolge eines Impfschadens durch Übernahme von Kosten für ein zu …
Die besondere Lage des "Beschädigten" wird vielfach gerade durch Schwierigkeiten in der Verarbeitung der "Beschädigung" und ihrer Folgen gekennzeichnet.[Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 13.1.1965 - V C 23/64 -, und vom 27.8.1969 - V C 100/68 -, beide juris][Vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 13.1.1965 - V C 23/64 -, und vom 27.8.1969 - V C 100/68 -, beide juris] Das kann es im Einzelfall erfordern, die besondere Lage des "Beschädigten" bei der Hilfegewährung durchschlagen zu lassen. - BVerwG, 18.06.1979 - 5 ER 219.78
Rechtsmittel
Soweit diese Gesichtspunkte für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge zu berücksichtigen sind, ist ihre rechtliche Auswirkung durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwGE 20, 141 und 32, 362 zum Individualisierungsgebot; BVerwGE 48, 195; 52, 201 [BVerwG 24.03.1977 - II C 14/75]und 302 zur angemessenen Lebensstellung). - BVerwG, 18.06.1979 - 5 ER 233.79
Rechtsmittel
Soweit diese Gesichtspunkte für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge zu berücksichtigen sind, ist ihre rechtliche Auswirkung durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwGE 20, 141 und 32, 362 zum Individualisierungsgebot; BVerwGE 48, 195; 52, 201 [BVerwG 24.03.1977 - II C 14/75]und 302 zur angemessenen Lebensstellung). - VG Würzburg, 15.03.2018 - W 3 K 16.869
Empfehlung zur Kriegsopferfürsorge
Insoweit hat auch das Bundesverwaltungsgericht dargelegt, dass im Rahmen der Kriegsopferfürsorge der Grundsatz der Individualisierung der Hilfe besonders beachtet werden muss (vgl. U.v. 27.8.1969 - V C 100.68 - BVerwGE 32, 362 (365)). - BVerwG, 18.06.1979 - 5 ER 228.79
Rechtsmittel
Soweit diese Gesichtspunkte für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge zu berücksichtigen sind, ist ihre rechtliche Auswirkung durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwGE 20, 141 und 32, 362 zum Individualisierungsgebot; BVerwGE 48, 195; 52, 201 [BVerwG 24.03.1977 - II C 14/75]und 302 zur angemessenen Lebensstellung). - BVerwG, 18.06.1979 - 5 ER 232.79
Rechtsmittel
Soweit diese Gesichtspunkte für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge zu berücksichtigen sind, ist ihre rechtliche Auswirkung durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwGE 20, 141 und 32, 362 zum Individualisierungsgebot; BVerwGE 48, 195; 52, 201 [BVerwG 24.03.1977 - II C 14/75]und 302 zur angemessenen Lebensstellung). - BVerwG, 18.06.1979 - 5 ER 231.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.01.1978 - 5 ER 227.77
Rechtsmittel
- VG Hamburg, 12.08.2008 - 13 K 3776/07
Leistungen der Kriegsopferfürsorge für die Beschaffung eines besonderen …
- BSG, 27.09.1979 - 4 RJ 37/77
Weihnachtsbeihilfen aus der Kriegsopferfürsorge - Kein Übergang des …
- BVerwG, 18.06.1979 - 5 ER 229.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.06.1979 - 5 ER 227.79
Rechtsmittel
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| BVerwG, 10.07.1969 - V C 100.68 |
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