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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 29.02.1968

Rechtsprechung
   BVerwG, 26.06.1968 - V C 111.67   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1968,12
BVerwG, 26.06.1968 - V C 111.67 (https://dejure.org/1968,12)
BVerwG, Entscheidung vom 26.06.1968 - V C 111.67 (https://dejure.org/1968,12)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Juni 1968 - V C 111.67 (https://dejure.org/1968,12)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bescheidung eines vorsorglich gestellten Beweisantrags - Anspruch auf Ausbildungshilfe für eine unangemessen lange Ausbildung - Voraussetzungen der Gewährung von Ausbildungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - Erheblichkeit eines Beweisthemas als Voraussetzung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BSHG §§ 31f.; VwGO § 86 Abs. 2

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 30, 57
  • MDR 1969, 419
  • BB 1968, 951
  • JR 69, 35
 
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Wird zitiert von ... (138)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 10.05.1967 - V C 150.66

    Gewährung von Ausbildungshilfe zum Besuch einer mittleren oder höheren Schule - …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1968 - V C 111.67
    Die Ausbildungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz dient der Erlangung eines angemessenen Berufs (§ 31 Abs. 1 BSHG und dazu BVerwGE 27, 58 [64]).

    Ziel der Ausbildungshilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz ist nicht die Gewährleistung eines Mindestmaßes öffentlicher Hilfe für das Studium, sondern Eröffnung einer fairen Berufschance (BVerwGE 27, 58 [63]), also soweit wie möglich Annäherung der Situation der Unbemittelten und Bemittelten im Bereiche der Berufsbefähigung.

  • BVerwG, 11.01.1963 - VII B 44.61

    Voraussetzungen der Stellung eines Beweisantrags - Begriff des in der mündlichen …

    Auszug aus BVerwG, 26.06.1968 - V C 111.67
    Ein Antrag, der lediglich hilfsweise gestellt wird (dazu Beschluß vom 11. Januar 1963 - BVerwG VII B 44.61 - [Buchholz BVerwG 310, § 86 VwGO Nr. 16]), ein Antrag, der nur für den Fall gestellt wird, daß es auf das Beweisthema ankommen sollte (dazu Beschluß vom 10. August 1965 - BVerwG VII B 56.64 -), oder ein - wie hier - nur vorsorglich gestellter Beweisantrag löst die Bescheidungspflicht nach § 86 Abs. 2 VwGO nicht aus.
  • BVerwG, 10.08.1965 - VII B 56.64
    Auszug aus BVerwG, 26.06.1968 - V C 111.67
    Ein Antrag, der lediglich hilfsweise gestellt wird (dazu Beschluß vom 11. Januar 1963 - BVerwG VII B 44.61 - [Buchholz BVerwG 310, § 86 VwGO Nr. 16]), ein Antrag, der nur für den Fall gestellt wird, daß es auf das Beweisthema ankommen sollte (dazu Beschluß vom 10. August 1965 - BVerwG VII B 56.64 -), oder ein - wie hier - nur vorsorglich gestellter Beweisantrag löst die Bescheidungspflicht nach § 86 Abs. 2 VwGO nicht aus.
  • VGH Bayern, 18.12.2008 - 10 BV 07.558

    Staatliches Sportwettenmonopol in Bayern rechtmäßig

    Vielmehr genügt eine Entscheidung in den Urteilsgründen (vgl. BVerwG vom 9.5.1996 9 B 254.96 ; vom 26.6.1968 BVerwGE 30, 57; Geiger in Eyermann, VwGO, RdNr. 25 zu § 86).
  • BVerwG, 26.07.2012 - 10 B 21.12

    Anforderungen an die Begründetheit einer Gehörs- und Aufklärungsrüge bei …

    Während sich die Voraussetzungen für die Ablehnung eines in der mündlichen Verhandlung unbedingt gestellten Beweisantrages aus § 86 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VwGO ergeben, wird mit einem nur hilfsweise gestellten Beweisantrag lediglich die weitere Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO angeregt (Beschlüsse vom 10. Juni 1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302 m.w.N. und vom 19. August 2010 - BVerwG 10 B 22.10 - ; Urteil vom 26. Juni 1968 - BVerwG 5 C 111.67 - BVerwGE 30, 57 = Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 9).
  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93

    Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von …

    Denn der Kläger gibt damit zu erkennen, daß sein Antrag nicht vorweg, sondern erst dann beschieden werden soll, wenn die Sache selbst zur Entscheidung kommt (vgl. BVerwGE 30, 57).
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   BVerwG, 29.02.1968 - V C 111.67   

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BVerwG, Entscheidung vom 29. Februar 1968 - V C 111.67 (https://dejure.org/1968,3877)
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  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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