Rechtsprechung
| BVerwG, 25.01.1967 - V C 112.66 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Umfang der Gewährung von Sozialhilfe für eine Familie mit vier Kindern - Rechtmäßigkeit der Anrechnung des Zweitkindergeldes auf die Hilfe zum Lebensunterhalt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.1966 - VIII A 624/64
- BVerwG, 08.09.1966 - V C 112.66
- BVerwG, 25.01.1967 - V C 112.66
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66
Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …
Auszug aus BVerwG, 25.01.1967 - V C 112.66
Auf die in dem vorgenannten Urteil und auch in dem Urteil des Senats vom 30. November 1966 - BVerwG V C 29.66 - erörterte Frage, bei wem das Kindergeld anzurechnen ist, braucht im vorliegenden Zusammenhang nicht eingegangen zu werden, da das Kindergeld entweder bei dem Kläger, seiner Ehefrau oder seinen Kindern angerechnet werden muß und infolgedessen die Hilfe zum Lebensunterhalt für die gesamte Familie auf jeden Fall um das Kindergeld zu kürzen ist. - BVerwG, 27.01.1965 - V C 32.64
Klage auf Gewährung von Sozialhilfe ohne Anrechnung des Zweitkindergeldes
Auszug aus BVerwG, 25.01.1967 - V C 112.66
Bereits in seinem Urteil vom 27. Januar 1965 (BVerwGE 20, 188) hat der Senat ausgesprochen, daß das Zweitkindergeld der Entlastung von den Kosten des Lebensunterhaltes, sei es des Kindes, sei es der Familie und somit dem gleichen Zweck wie auch die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz dient und damit § 77 BSHG nicht angewendet werden kann.
- BVerwG, 25.11.1993 - 5 C 8.90
Anrechnung von Kindergeld als Einkommen im Rahmen der Gewährung von Hilfe zum …
Er hat dabei auch klargestellt, daß es sich beim Kindergeld um eine mit der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz zweckidentische Leistung im Sinne von § 77 BSHG handelt (s. BVerwGE 20, 188 [BVerwG 27.01.1965 - V C 32/64]; Urteil vom 25. Januar 1967 - BVerwG 5 C 112.66 -; BVerwGE 39, 314 [BVerwG 16.02.1972 - V C 6/71]; Beschluß vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 5 B 80.85 - <FEVS 35, 1>; Beschluß vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 5 ER 617.90 - ). - BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 73.79
Pflegegeld - Anrechenbarkeit von Kindergeld - Nachrang der öffentlichen …
(Verwiesen sei auf BVerwGE 25, 307; das Urteil vom 25. Januar 1967 - BVerwG 5 C 112.66 - FEVS 15, 1; den Beschluß vom 23. Februar 1967 - BVerwG 5 ER 204.67; das Urteil vom 14. Juni 1967 - BVerwG 5 C 102.66 - FEVS 15, 205; BVerwGE 39, 314). - BVerwG, 22.08.1985 - 5 C 57.84
Kosten der Unterkunft - Mietaufwand - Hilfe zum Lebensunterhalt - Erwachsenes …
Gleichwohl braucht die Sache nicht zur Einbeziehung der anderen Hilfeempfänger in den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen zu werden (vgl. dazu das Urteil vom 25. Januar 1967 - BVerwG 5 C 112.66 -); denn die Aktivlegitimation betrifft die Begründetheit der Klage, und diese hat aus den nachstehenden Gründen ohnehin keinen Erfolg.
- BVerwG, 16.02.1972 - V C 6.71
Rechtsmittel
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Kindergeld Einkommen im Sinne des § 76 BSHG und muß auf Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt auch im Rahmen der Tuberkuloshilfe angerechnet werden, weil ihm eine von dieser Hilfe abweichende Zweckbestimmung im Sinne des § 77 BSHG ermangelt (dazu etwa Urteil vom 25. Januar 1967 - BVerwG V C 112.66 -). - BVerwG, 11.10.1985 - 5 B 80.85
Kindergeld als Einkommen i.S.d. § 76 Abs. 1 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) - …
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B.Urteil vom 25. Januar 1967 - BVerwG 5 C 112.66 -; BVerwGE 39, 314 [BVerwG 16.02.1972 - V C 6/71]; 60, 6 [BVerwG 01.02.1980 - 6 C 21/78]), an der der Senat festhält, so daß sich hieraus eine klärungsbedürftige Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht ergibt. - BVerwG, 07.02.1980 - 5 C 59.79
Bedarf eines Minderjährigen - Unterbringung bei Pflegeeltern - Lebensunterhalt - …
Verwiesen sei auf BVerwGE 25, 307; das Urteil vom 25. Januar 1967 - BVerwG 5 C 112.66 - FEVS 15, 1; den Beschluß vom 23. Februar 1967 - BVerwG 5 ER 204.67; (das Urteil vom 14. Juni 1967 - BVerwG 5 C 102.66 - FEVS 15, 205; BVerwGE 39, 314). - OVG Bremen, 12.11.1971 - II BA 116/71
Ziel der Kriegsopferfürsorge über die Sicherung des notwendigen Mindestbedarfs …
Diese Auffassung des Senats steht nicht im Widerspruch zu der allgemein vertretenen Ansicht ( BVerwG, Urteil vom 27.1.1965, V C 32.64 , Buchholz 436.0 Nr. 2 zu § 77 BSHG; Urteil vom 25.1.1967 - V C 112.66 -, Buchholz 436.0 Nr. 3 zu § 76 BSHG;… Hess. VGH, a.a.O.;… Schellhorn-Jirasek-Seipp, BSHG, 6. Aufl., § 77 Anm. 3 c), dass im Bereich des Sozialhilferechts das Kindergeld auf die Hilfe zum Lebensunterhalt anzurechnen ist. - BVerwG, 10.04.1986 - 5 B 168.85
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. Urteile vom 25. Januar 1967 - BVerwG 5 C 112.66 -, 16. Februar 1972 - <BVerwGE 39, 314> und 7. Februar 1980 <BVerwGE 60, 6>; ferner Beschluß vom 11. Oktober 1985 - BVerwG 5 B 80.85 - <FEVS 35, 1>). - BVerwG, 01.03.1972 - V B 11.71
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen der Kriegsopferfürsorge - …
Wenn das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, daß das Zweitkindergeld Einkommen im Sinne des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes sei, so befindet es sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (dazu Urteile vom 27. Januar 1965 [BVerwGE 20, 188 [189, 190]] und vom 25. Januar 1967 - BVerwG V C 112.66 - [FEVS 15, 1]). - BVerwG, 22.06.1971 - V B 11.71
Ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt im Weg der Kriegsopferfürsorge - …
Wenn das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, daß das Zweitkindergeld Einkommen im Sinne des § 76 des Bundessozialhilfegesetzes sei, so befindet es sich in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (dazu Urteile vom 27. Januar 1965 [BVerwGE 20, 188 [189, 190] und vom 25. Januar 1967 - BVerwG V C 112.66 - [FEVS 15, 1]]). - BVerwG, 23.02.1967 - V ER 204.67
Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- SG Berlin, 01.08.2005 - S 59 AS 5710/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- und Vermögensberücksichtigung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2005 - 12 A 386/02
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