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  Heimkehrergesetz § 1 Abs. 1, §§ 5, 6

Papierfundstellen

• BVerwGE 11, 161
• DÖV 1961, 195

Wird zitiert von ... (17)

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• BSG, 17.02.2005 - B 13 RJ 25/04 R

  Rentenrechtliche Zeiten - Ersatzzeit - russische Kommandanturaufsicht - …

  Es sei insoweit insbesondere auf folgende Urteile hingewiesen: BVerwG vom 20. Januar 1954 - II C 147/53 - NJW 1954, 770; vom 24. September 1954 - IV C 19.54 - BVerwGE 1, 193; vom 19. November 1954 - IV C 036/54 - NJW 1955, 605; vom 17. März 1960 - III C 383.58 - Buchholz 427.3 § 230 LAG Nr. 30; vom 18. Oktober 1960, BVerwGE 11, 161; vom 5. September 1966 - V C 103.65 - ZLA 1967, 47; vom 22. Februar 1968 - III C 159.66 - ZLA 1968, 324 (in Buchholz 427.3 § 230 LAG Nr. 89 nur teilweise abgedruckt).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2009 - L 3 R 52/05

  Rentenversicherung

  Ferner kommt auch in den Urteilen des 5. Senats des BVerwG vom 18.10.1960 (V C 115.59) und 08.02.1967 (V C 91.66) zum Ausdruck, dass § 1 Abs. 6 HkG einen Rückkehrwillen des Heimkehrers erfordert; denn während das BVerwG dem Vordergericht in der erstgenannten, die Streitsache zurückverweisenden Entscheidung im Rahmen des § 1 Abs. 6 HkG die Prüfung aufgegeben hat, ob der dortige Kläger, der sich nach den Urteilsgründen nach seiner Haftentlassung im Dezember 1949 um eine Ausreise nach Deutschland bemüht haben will, aber erst im Jahre 1954 den hier erforderlichen Pass erhalten hat, "überhaupt nach Deutschland hat heimkehren wollen", hat es in den Gründen der späteren Entscheidung aus dem Jahre 1967 unter Hinweis auf die entsprechenden (bindenden) Tatsachenfeststellungen des Vordergerichts u.a. ausgeführt, dass der dortige Kläger seit seiner Haftentlassung fortgesetzt den Willen hatte, alsbald in der Bundesrepublik Aufenthalt zu nehmen und - da er darüber hinaus zur Verwirklichung dieser Absicht alle nach seiner Beurteilung erforderlichen und unter den obwaltenden Verhältnissen möglichen Schritte ohne schuldhafte Verzögerung unternommen hatte - die Voraussetzungen des § 1 Abs. 6 HkG im Ergebnis bejaht.
• BVerwG, 04.05.1972 - II C 21.69
  Dabei müsse die Heimschaffung in den Staat erfolgen, von dem der Kriegsgefangene abhänge (zu vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1960 - BVerwG V C 283.58 - [DÖV 1961, 195] und BVerwGE 11, 161).

  Der rechtliche Schluß des Berufungsgerichts, daß für den Ehemann der Klägerin durch die Gefangennahme die Rechtsstellung eines Kriegsgefangenen begründet wurde, kann hiernach ebensowenig Anlaß zu rechtlichen Bedenken geben wie die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, daß die Kriegsgefangenschaft im Hinblick darauf, daß der Ehemann der Klägerin Wehrdienst bei der deutschen Wehrmacht leistete, erst mit seiner Heimschaffung in die Bundesrepublik hätte enden können (vgl. BVerwGE 11, 161 [164]).

• BVerwG, 24.11.1965 - V C 41.65

  Verpflichtung und Befugnis der Behörden zum Treffen einer neuen Sachentscheidung …

  War: demnach etwa der Kläger im Zeitpunkt seiner Gefangennahme staatenlos, so war er in das Land heimzuschaffen, für das er gekämpft hat (Urteil des erkennenden Senats vom 18. Oktober 1960 - BVerwG V C 115.59 - [BVerwGE 11, 161]), also wiederum nach Deutschland.
• BVerwG, 19.07.1961 - V C 184.59

  Rechtsmittel

  Unbeachtlich für die rechtliche Beurteilung ist es, daß der Kläger nicht in ein Kriegsgefangenenlager, sondern in ein Internierungslager verbracht worden ist; denn für die Rechtsstellung eines Kriegsgefangenen im Sinne des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes kommt es nur auf die Erfüllung der Voraussetzungen nach diesem Gesetz, nicht aber darauf an, in welche Art von Gewahrsam die fremde Macht den Gefangenen hat nehmen wollen (Urteil vom 18. Oktober 1960 [BVerwGE 11, 161 (162) [BVerwG 18.10.1960 - V C 115/59]]).
• BVerwG, 21.09.1962 - IV C 326.60

  Rechtsmittel

  Ein staatenloser Kriegsgefangener und ein solcher mit doppelter oder mehrfacher Staatsangehörigkeit ist, wenn sich aus den Umständen des Falles nicht ein anderer Wille des Kriegsgefangenen ergibt, in der Regel ins Gastland heimzuschaffen, für das er gekämpft hat (BVerwG V C 115.59 in BVerwGE 11, 161).
• BVerwG, 15.01.1969 - V C 160.67

  Änderung einer unechten Kriegsgefangenschaft in eine echte nach Änderung des …

  In einem solchen Fall ist er auch im Sinne des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes echter Kriegsgefangener (vgl. hierzu Urteile vom 15. Juni 1960 - BVerwG V C 232.58 -, vom 18. Oktober 1960 [BVerwGE 11, 161 [162]] und vom 28. Februar 1962 - BVerwG V C 96.60 -).
• BVerwG, 08.11.1961 - V C 149.59

  Rechtsmittel

  Bei einer solchen Verhaftung kann davon ausgegangen werden, daß sie der Feststellung der Person des Gefangenen dienen und besonders auch klären sollte, ob es sich um einen Soldaten (Urteil vom 18. Oktober 1960 [BVerwGE 11, 161]), einen gesuchten Kriegsverbrecher oder um jemanden handelte, der in automatischen Arrest zu verbringen war.
• BVerwG, 11.01.1961 - V C 156.59

  Anspruch auf Heimschaffung eines in echte Kriegsgefangenschaft geratenen …

  Denn wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 18. Oktober 1960 (BVerwG V C 115.59) entschieden hat, ist sogar ein staatenloser Kriegsgefangener in der Regel in das Land heimzuschaffen, für das er gekämpft hat, sofern nicht aus den Umständen des Falles ein anderer Wille des Staatenlosen sich ergibt.
• BVerwG, 25.11.1970 - V C 18.68

  Beendigung der Kriegsgefangenschaft eines Memeldeutschen - Gewährung von …

  Dies hat das Bundesverwaltungsgericht wiederholt ausgesprochen (vgl. u.a. Urteil vom 15. April 1959 - BVerwG V C 9.57 -: Urteil vom 18. Oktober 1960 [BVerwGE 11, 161]).
• BVerwG, 17.04.1975 - II B 11.74

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 27.10.1965 - V C 89.64

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.08.1965 - II C 87.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.10.1961 - V C 206.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.01.1961 - V C 13.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 13.12.1961 - V C 23.60

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.11.1961 - V C 119.59

  Rechtsmittel