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• Wolters Kluwer

  Anrechnung von Rentenleistungen auf nachträglich gewährte Unterhaltsbeihilfe - Zulässigkeit einer Berufung auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes

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• BVerwG, 23.05.1958 - IV C 65.57

  Auszug aus BVerwG, 19.02.1964 - V C 12.62

  Entsprechendes gilt in dem durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Mai 1958 (BVerwGE 7, 50) gezogenen Rahmen auch für nachträglich bewilligte Leistungen nach dem Kindergeldgesetz.

  Entsprechend ist - allerdings unter Berücksichtigung der in BVerwGE 7, 50 gezogenen Grenzen - mit nachträglich bewilligtem Kindergeld zu verfahren.

• BVerwG, 09.05.1958 - III C 42.57

  Rückforderungsanspruch an zuviel gezahlter Kriegsschadenrente - Divergieren von …

  Auszug aus BVerwG, 19.02.1964 - V C 12.62

  Die hier getroffene Regelung ist aber nach der Rechtsprechung des III. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der erkennende Senat anschließt, auch dann anzuwenden, wenn Rentennachzahlungen gewährt werden, die die für die Ausbildungshilfe erforderliche Bedürftigkeit des Antragstellers nachträglich beseitigen (Urteil vom 9. Mai 1958 [BVerwGE 6, 323, 325 ff. [BVerwG 09.05.1958 - III C 42/57]]).
• BVerwG, 07.01.1960 - III C 299.58

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 19.02.1964 - V C 12.62

  und vom 7.1.1960 - BVerwG III C 299.58 - [ZLA 1960, 220 = Buchholz BVerwG 427.3, § 239 LAG Nr. 44]).
• BVerwG, 16.01.1959 - IV C 390.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 19.02.1964 - V C 12.62

  In der Rechtsprechung der Lastenausgleichssenate des Bundesverwaltungsgerichts ist indessen wiederholt ausgesprochen worden, daß in den Fällen der §§ 288 Abs. 1 und 270 Abs. 3 LAG eine Berufung auf den Vertrauensschutz nicht möglich ist (s. dazu Urteile vom 16.1.1959 - BVerwG IV C 390.57 - [ZLA 1959, 237].

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• BVerwG, 06.07.1966 - V C 80.64

  Rechtsmittel

  Hierbei hat er die Auffassung vertreten, daß auch bei nachträglicher Leistungserhöhung eine Neuberechnung der Ausbildungshilfe erlaubt ist, und zwar ohne Rücksicht auf den Vertrauensgrundsatz und ohne Rücksicht auf einen etwaigen Wegfall der Bereicherung (für Renten nach dem BEG: Urteil vom 30. Juni 1965 - BVerwG V C 103.64 - für Gehaltsnachzahlungen nach dem G 131: Urteil vom 27. Januar 1965 - BVerwG V C 66.64 - für nachträglich bewilligte Unterhaltshilfe: Urteil vom 19. Februar 1964 - BVerwG V C 12.62 - siehe auch das Urteil vom 9. Mai 1958 in BVerwGE 6, 323 für Nachzahlungen an Versorgungsbezügen).
• BVerwG, 08.05.1968 - V C 57.67

  Neufestsetzung und Verrechnung von Ausbildungshilfe mit Rücksicht auf eine …

  Daß die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts über die Behandlung rentengleicher Leistungen auch für die Kriegsschadenrente gilt, folgt aus dem Urteil vom 19. Februar 1964 - BVerwG V C 12.62 -.
• BVerwG, 12.02.1968 - V B 81.67

  Rechtsmittel

  Denn in der Tat weicht das Urteil des Verwaltungsgerichts von den vom Beteiligten genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 1964 - BVerwG V C 12.62 - und vom 28. Juni 1963 - BVerwG IV C 74.61 - ab und beruht auf dieser Abweichung.
• BVerwG, 27.01.1965 - V C 66.64

  Rechtsmittel

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 19. Februar 1964 - BVerwG V C 12.62 -), die sich an die Rechtsprechung des III. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 6, 323) anschließt, begründen die §§ 288 Abs. 1 und § 270 Abs. 3 LAG einen Rückforderungsanspruch der Ausgleichsbehörden, wenn durch rentengleiche Leistungen für einen Zeitraum, für der.