Rechtsprechung
| BVerwG, 26.09.1969 - V C 131.67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gewährung von Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - Begriff der wirtschaftlichen Abhängigkeit - Angewiesenheit auf Leistungen von Familienangehörigen - Erreichen einer bestimmten Einkommensgrenze - Zumutbarkeit der Lösung der wirtschaftlichen Bindungen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
LAG § 273 Abs. 6 Nr. 2
Verfahrensgang
- VG Aachen, 16.08.1967 - 1 K 230/67
- BVerwG, 08.01.1968 - V C 131.67
- BVerwG, 26.09.1969 - V C 131.67
Papierfundstellen
- BVerwGE 34, 63
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 17.10.1968 - V C 143.67
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BVerwG, 26.09.1969 - V C 131.67
Deshalb kann die Frage der wirtschaftlichen Abhängigkeit nur unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles beurteilt werden (Urteil des Senats vom 17. Oktober 1968 - BVerwG V C 143.67 - [ZLA 1969, 64] mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 07.03.1957 - III C 52.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 26.09.1969 - V C 131.67
Gesamtbezüge in bestimmter Höhe allein können kein ausreichender Maßstab für die Beurteilung der wirtschaftlichen Abhängigkeit sein (vgl. Urteil vom 7. März 1957 - BVerwG III C 52.56 - [RLA 1957, 219]).
- BVerwG, 23.01.1975 - V C 17.73
Maßstab für die Beurteilung der wirtschaftlichen Abhängigkeit bei der …
Die Lösung der wirtschaftlichen Bindungen zur Familie mußte dem Betroffenen auf Grund seiner eigenen Mittel zumutbar gewesen sein, wobei bäuerliches Herkommen und die daraus entstandenen Bindungen sowie insbesondere auch die Frage der Altersversorgung von Bedeutung sein können (vgl. Urteil des Senats vom 26. September 1969 [BVerwGE 34, 63 [BVerwG 26.09.1969 - BVerwG V C 131.67]]).
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Rechtsprechung
| BVerwG, 08.01.1968 - V C 131.67 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- VG Aachen, 16.08.1967 - 1 K 230/67
- BVerwG, 08.01.1968 - V C 131.67
- BVerwG, 26.09.1969 - V C 131.67
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