Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Gewährung eines Härteausgleichs - Anforderungen an eine Entschädigung von Besatzungsschäden - Voraussetzungen für die Gewährung eines Härteausgleichs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Abgeltungsgesetz §§ 40, 41

Papierfundstellen

• BVerwGE 15, 190
• NJW 1963, 827
• DVBl 1963, 524
• DÖV 1963, 314
• DÖV 1963, 827

Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 10.01.1962 - V C 79.61

  Entsprechende Geltung der Verfahrensvorschriften des Abgeltungsgesetzes bei …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1962 - V C 138.62

  Wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 10. Januar 1962 (BVerwGE 13, 271) entschieden hat, sind jedenfalls in aller Regel die Länder mit ihren Behörden dazu berufen, auch den Härteausgleich nach Maßgabe der vom Bundesminister der Finanzen erlassenen Vorschriften auszuführen.
• BVerwG, 18.06.1962 - V C 107.62

  Klassifizierung eines Gewerbebetriebes als Kleinbetrieb im Sinne des …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1962 - V C 138.62

  Härteausgleiche dienen jedenfalls nicht der Förderung des Fremdenverkehrs; sie dienen überhaupt nicht wirtschaftlichen Zwecken, sondern außer dem Ausgleich von Schäden allenfalls sozialen Zwecken (vgl.Urteil vom 18. Juni 1962 - BVerwG V C 107.62 -).

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• BVerwG, 22.09.1988 - 2 C 35.86

  Beamtenrecht - Laufbahnaufstieg - Beurteilung - Psychologische Begutachtung

  Der Beamte kann andererseits beanspruchen, daß über seine vorgeschlagene oder beantragte Zulassung zum Aufstiegsverfahren ohne Rechtsfehler entschieden wird (vgl. auch BVerwGE 19, 252 [BVerwG 17.09.1964 - II C 121/62]) und von praktizierten ermessensbindenden Richtlinien nicht zu seinem Nachteil grundlos abgewichen wird (vgl. BVerwGE 15, 190 [BVerwG 12.12.1962 - V C 138/62]; 19, 49 [BVerwG 25.06.1964 - VIII C 23/63]; 31, 212 f. [BVerwG 20.01.1969 - VI C 46/66]).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2007 - 2 M 159/07

  Öffentlicher Dienst: Zulassung zur Ausbildung zum Aufstieg in den gehobenen …

  Der Beamte kann andererseits beanspruchen, dass über seine vorgeschlagene oder beantragte Zulassung zum Aufstiegsverfahren ohne Rechtsfehler entschieden wird (vgl. auch BVerwGE 19, 252, 255) und von praktizierten ermessensbindenden Richtlinien nicht zu seinem Nachteil grundlos abgewichen wird (vgl. BVerwGE 15, 190, 196; 19, 49, 55; 31, 212 f.).
• BVerwG, 16.08.1973 - V B 58.73

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …

  Abgesehen davon wäre es auch ohne Auswirkung auf die - Klagabweisung; denn eine Entschädigung über den Härteausgleich käme hier überhaupt nicht in Betracht, weil er in den Fällen, für die ein Rechtsanspruch vorgesehen ist, nicht gewährt werden kann (vgl. BVerwGE 15, 190; 13, 271).

  Daß eine Fristversäumung bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Entschädigung nach dem Abgeltungsgesetz keinen Grund bilden kann, einen Härteausgleich zu gewähren, ist bereits in der obengenannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 15, 190 entschieden.

• BVerwG, 11.02.1983 - 2 B 103.81

  Erforderlichkeit einer psychologischen Eignungsentschädigung für den Aufstieg …

  Der Beamte kann andererseits beanspruchen, daß über seine vorgeschlagene oder beantragte Zulassung zum Aufstiegsverfahren ohne Rechtsfehler entschieden wird (vgl. auch BVerwGE 19, 252 [BVerwG 17.09.1964 - II C 121.62] [255]) und von praktizierten ermessensbindenden Richtlinien nicht zu seinen Nachteil grundlos abgewichen wird (vgl. BVerwGE 15, 190 [BVerwG 12.12.1962 - BVerwG V C 138.62] [196]; 19, 49 [55]; 31, 212 f.).
• BVerwG, 04.02.1976 - VI C 149.73

  Zusage einer Umzugskostenvergütung - Gewährung einer Trennungsentschädigung für …

  Es kann auch offenbleiben, ob Nr. 5 Satz 1 Buchst. c und Satz 2 zu § 2 BUKG der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu § 2 und § 7 BUKG überhaupt eine Richtlinie für die Ermessensausübung ist, wie das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf BVerwGE 15, 190 (196) [BVerwG 12.12.1962 - V C 138/62]; 31, 212 (214) [BVerwG 20.01.1969 - VI C 46/66]meint, oder ob es sich lediglich um eine rechtsauslegende Verwaltungsvorschrift handelt.
• VG Ansbach, 03.06.2014 - AN 1 K 14.00061

  Ermessensfehlerhafte (teilweise) Versagung der Anerkennung einer praktischen …

  Rn. 93 Wenn sich die Behörde für ihre Ermessenshandhabung in der genannten Art zulässigerweise bindet, kann ein Ermessensfehler in aller Regel nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn der Antragsteller dartut, dass die Behörde in seinem Fall von der Verwaltungspraxis abgewichen sei (BVerwG, Urteil vom 12.12.1962 - V C 138.62, BVerwGE 15, 190).
• BVerwG, 26.01.1966 - VI C 165.62

  Rechtsmittel

  Die oberste Dienstbehörde wird aber dadurch bei der Entscheidung über die Erteilung einer Befreiung nach § 4 a G 131 nicht gehindert, ihr Ermessen in gleichliegenden Fällen gleichmäßig nach generellen Gesichtspunkten auszuüben und sich durch eine bestimmte Verwaltungspraxis in der Weise zu binden, daß davon nur abgewichen werden darf, wenn eine wesentliche Besonderheit des Einzelfalles die Abweichung rechtfertigt (vgl. BVerwGE 15, 190 [196]; 19, 87 [92] unter Hinweis auf BVerfGE 9, 137 [147]).
• BVerwG, 12.07.1984 - 5 C 134.83

  Kriegsgefangenenentschädigung - Anspruch auf Leistungen zur Minderung von …

  Gegenüber einer solchen Ermessenshandhabung kann ein Ermessensfehler in aller Regel nur dann mit Erfolg geltend gemacht werden, wenn der Antragsteller dartut, daß die Behörde in seinem Fall von ihrer Verwaltungspraxis abgewichen sei (BVerwGE 15, 190 [BVerwG 12.12.1962 - V C 138/62]; 31, 212 [BVerwG 20.01.1969 - VI C 46/66]).
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 31.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …

  Der Beamte kann andererseits beanspruchen, daß über seine vorgeschlagene oder beantragte Zulassung zum Aufstiegsverfahren ohne Rechtsfehler entschieden wird (vgl. auch BVerwGE 19, 252 [255]) und von praktizierten ermessensbindenden Richtlinien nicht zu seinem Nachteil grundlos abgewichen wird (vgl. BVerwGE 15, 190 [196]; 19, 49 [55]; 31, 212 f.).
• BVerwG, 30.10.1963 - V C 195.62

  Anspruch auf Härtebeihilfe nach dem Abgeltungsgesetz (AbgG) - Grundsätzliche …

  Da nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats Härteausgleich nach dem Abgeltungsgesetz nur für Besatzungsschäden gewährt werden darf (Urteil vom 12. Dezember 1962 [BVerwGE 15, 190]), kann der hier in Rede stehende Erlaß des Bundesfinanzministers vom 4. Dezember 1958 (MinBlFin. S. 1057) seine Grundlage nicht in § 40 AbgG haben.
• BVerwG, 16.02.1983 - 2 B 67.82

  Auswahlentscheidung für die Zulassung zur Ausbildung zum gehobenen Dienst der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 59.82

  Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung des …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 32.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 39.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 48.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 11.02.1983 - 2 B 200.82

  Zulassungsverfahren für den Aufstieg eines Polizeibeamten in den höheren Dienst - …
• BVerwG, 26.01.1966 - VI C 10.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 12.07.1984 - 5 C 128.83

  Kriegsgefangenenentschädigung - Anspruch auf Leistungen zur Minderung von …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 68.82

  "Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für Ämter des mittleren …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 52.82

  "Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für die Ämter des mittleren …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 42.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 61.82

  "Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für Ämter des mittleren …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 64.82

  "Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für Ämter des mittleren …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 53.82

  "Einheitslaufbahn" von Polizeivollzugsbeamten auch für Ämter des mittleren …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 47.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 51.82

  Auswahlentscheidung eines Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 55.82

  Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung eines …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 40.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 57.82

  Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 44.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 66.82

  Auswahlentscheidung eines Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 46.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 50.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 54.82

  Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 41.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 58.82

  Auswahlentscheidung des Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 63.82

  Auswahlentscheidung eines Dienstherrn bei der Zulassung zum gehobenen Dienst für …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 62.82

  Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung eines …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 60.82

  Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung eines …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 45.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 13.07.1964 - VI C 209.61

  Prüfung der Bedürftigkeit - Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 43.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 56.82

  Verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung eines …
• BVerwG, 02.03.1983 - 2 B 49.82

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der …
• BVerwG, 04.02.1970 - V C 164.67

  Aufwendungen für bauliche Veränderungen im Ausweichbetrieb - Anforderungen an …
• VG Ansbach, 12.03.2013 - AN 1 K 09.02298

  Vorwegentscheidung über Vordienstzeiten; Anerkennung der Zeit der Vorbereitung …
• BVerwG, 19.10.1965 - V CB 106.64

  Rechtsmittel
• VG Ansbach, 22.03.2011 - AN 1 K 11.00201

  Gerichtsvollzieher; Dienstunfall im Rahmen eines Vollstreckungsversuchs; kein …
• BVerwG, 01.12.1980 - 2 B 78.79

  "Richtige" Handhabung der Vergabe von Beförderungsdienstposten an lebensältere …
• BVerwG, 22.09.1965 - V B 117.65

  Verschulden für den verspäteten Eingang eines Armenrechtsgesuchs - Möglichkeit …
• BVerwG, 21.07.1964 - V C 86.63

  Rechtsmittel
• BVerwG, 19.11.1963 - V B 41.63

  Entschädigung für einen Verdienstausfall oder sonstigen Einnahmeausfall i.S.d. …