Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Zuständigkeit von Dienststellen einer Besatzungsmacht - Ersatz des Personenschadens bei einem durch ein Angehörigen der amerikanischen Besatzungsmacht verursachten Verkehrsunfall

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AbgG §§ 22, 24

Papierfundstellen

• BVerwGE 23, 20

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 24.02.1965 - V C 87.63

  Auszug aus BVerwG, 08.12.1965 - V C 14.64

  Da der deutsche Gesetzgeber weder nach dem Überleitungsvertrag noch nach anderen Vorschriften (vgl. Urteil vom 24. Februar 1965 - BVerwG V C 87.63 - [BVerwGE 20, 279]) zu einer Regelung im Sinne des § 22 Nr. 2 AbgG verpflichtet war, lag es in seinem Ermessen, die Grenzen dieser Regelung zu bestimmen.
• BVerwG, 13.07.1960 - V C 18.59

  Auslegung des § 24 Abgeltungsgesetz (AbgG) bei Beruhen der Entscheidung einer …

  Auszug aus BVerwG, 08.12.1965 - V C 14.64

  Die einschlägigen Vorschriften der anderen Abschnitte sind im Rahmen des § 24 AbgG dagegen zu berücksichtigen (Urteil vom 13. Juli 1960 - BVerwGE 11, 77 - und Urteil vom 23. November 1960 - Buchholz BVerwG 409.2, § 3 AbgG Nr. 5 -).

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• BVerwG, 05.03.1971 - VII C 44.68

  Berichtigungsbescheid - Unanfechtbar festgesetzte Gewerbesteuer - Fehlende …

  Der Kläger könnte bei der gegebenen Sachlage den Berichtigungsbescheid lediglich mit dem Einwand anfechten, die Beklagte habe ihre nach § 212 b Abs. 3 AO obliegende Pflicht, der Änderung (Herabsetzung) des Steuermeßbetrages durch Änderung (Herabsetzung) des Steuerfestsetzungsbetrages Rechnung zu tragen, zu seinen Ungunsten nicht richtig erfüllt; denn die Beständigkeit eines unanfechtbar gewordenen Verwaltungsakts ist ausnahmsweise durchbrochen, wenn und insoweit der Betroffene einen Anspruch auf erneute Sachentscheidung und damit Änderung des bisherigen Verwaltungsakts hat (BVerwGE 13, 99; 15, 153 [BVerwG 13.11.1962 - VII C 196/60]; 23, 25 [BVerwG 08.12.1965 - V C 14/64]; 24, 115 [BVerwG 12.05.1966 - VIII C 87/64];… Wolff, Verwaltungsrecht 1, 7. Aufl., § 52 II c, S. 351;… vgl. auch Tipke-Kruse, a.a.O., Anm. 3 zu § 212 b).
• BVerwG, 27.04.1966 - V C 67.65

  Entschädigungsanspruch für die Auswirkungen der Maßnahmen der amerikanischen …

  Wie der erkennende Senat in seinemUrteil vom 8. Dezember 1965 - BVerwG V C 14.64 - entschieden hat, kommt dem Merkmal "zuständig" in § 24 AbgG jedenfalls die Bedeutung zu, daß bei mehreren Entscheidungen, die zu demselben Schadensfall ergangen sind, nur die in Betracht zu ziehen ist, die von der zuständigen Dienststelle stammt.