Wiederholung von BVerwG V C 140.56.

Das ergibt sich aus einem dem erkennenden Gericht in der Sache BVerwG V C 140.56 (OVG Lüneburg: IV OVG - A 134/54) in deutscher Übersetzung vorliegenden Schreiben des Amtes des Wirtschafts- und Finanzberaters der Britischen Hohen Kommission vom 24. August 1954 - Az.: 146/10/206/54 -.

Der Senat hat in seinen Urteilen vom 25. Februar 1959 - BVerwG V C 140.56 und BVerwG V C 181.56 - dahin entschieden, daß nach den Technischen Vorschriften Nr. 99 - Gegenstand: Verfahren bei Auszahlung von Kompensationsbeträgen aus deutschen öffentlichen Fonds an deutsche Staatsangehörige in bezug auf Schaden, der von Mitgliedern und Angestellten der Besatzungsbehörden verursacht worden ist (ABl.brit.Mil.Reg. Nr. 27 S. 1015) - Finanztechnische Anweisung Nr. 99 - ein Anspruch auf Schmerzensgeld im Rahmen des deutschen Rechts bestehe.

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht bereits - und zwar im Ergebnis entsprechend diesem Urteil - durch die Urteile vom 25. Februar 1959 - BVerwG V C 140.56 und BVerwG V C 181.56 - hierüber entschieden hat, vermag eine etwaige Abweichung von dem Urteil des obersten allgemeinen Verwaltungsgerichts eines Landes die Zulassung der Revision nicht mehr zu rechtfertigen (Beschluß vom 15. Juli 1954 - BVerwG V B 92.54 -).

Überdies hat der Senat entschieden, daß auch schon nach der FTA Nr. 99 ein Schmerzensgeld verlangt werden konnte (Urteil vom 25. Februar 1959 [BVerwGE 8, 180 [BVerwG 25.02.1959 - V C 140/56]]).

Keineswegs verkennt der Senat, daß nicht nur auf das BGB, sondern auch auf andere "Kompensationsgesetze" verwiesen wird, und keineswegs hat der Senat in seinem Urteil vom 25. Februar 1959 (BVerwGE 8, 180) ausgesprochen, daß in jedem Fall der Anwendung der FTA 99 ein Schmerzensgeld zu zahlen ist.