Rechtsprechung
| BVerwG, 18.04.1956 - V C 145.55 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Genehmigung einer Mieterhöhung - Unrichtige Auslegung einer Verordnungsnorm - Anwendbarkeit auf die für Altwohnraum typischen Eigenschaften und Eigenarten - Minderung des Wohnwertes von Altbauwohnungen - Entwertung aufgrund der Zunahme des Straßenverkehrs - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
MRVO Nr. 165 §§ 61, 75, 90
Papierfundstellen
- BVerwGE 3, 245
- NJW 1956, 1214
- DVBl 1956, 682
Wird zitiert von ... (36) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 06.04.1955 - V C 76.54
Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes über den Bezug einer Wohnung …
Auszug aus BVerwG, 18.04.1956 - V C 145.55
Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Verordnung in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich dem Erlaß der Einspruchsentscheidung (vgl. BVerwGE 2, 55 ff.), rechtsgültig war. - BVerwG, 14.12.1955 - V C 27.55
Auszug aus BVerwG, 18.04.1956 - V C 145.55
Wie der Senat im Urteil vom 14. Dezember 1955 - BVerwG V C 27.55 - rechtsgrundsätzlich entschieden hat, ist § 2 Abs. 1 Satz 3 a.a.O. gerade auch auf die für jeden Altwohnraum typischen Eigenschaften und Eigenarten anzuwenden, die den Wohnwert der Altbauwohnungen mindern, weil sie infolge von Änderungen der Wohngewohnheiten der für sie in Frage kommenden Mieterschaft entweder als störend oder nachteilig oder aber nicht mehr, wie im Jahre 1914, als wertsteigernde Vorzüge empfunden werben.
- BVerwG, 28.01.1965 - VIII C 293.63
Anspruch auf Ausstellung eines Flüchtlingsausweises - Rechtliche Voraussetzung …
Es ist davon auszugehen, daß es in dem vom Untersuchungsgrundsatz beherrschten Verwaltungsprozeß eine förmliche Beweislast im Sinne einer den Parteien obliegenden Beweisführungspflicht nicht gibt (so bereits BVerwGE 3, 245). - BVerwG, 10.08.1961 - I CB 133.60
Rechtmäßigkeit von Verfahrensabschnitten eines Umlegungsverfahrens - Auswirkungen …
Die Auffassung des Klägers, daß das angefochtene Urteil von der Rechtsprechung des Senats, insbesondere von seinen Entscheidungen BVerwGE 2, 154; 3, 246 [BVerwG 18.04.1956 - V C 145/55]und 8, 343 abweiche, trifft nicht zu. - BVerwG, 06.08.1959 - I C 204.57
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Auf eine gleichwertige Abfindung hat der Betroffene einen gesetzlichen Anspruch (Abfindungsanspruch [BVerwGE 1, 225; 3, 246 [BVerwG 18.04.1956 - V C 145/55]; 8, 95 [BVerwG 13.01.1959 - I C 114/57]]), er hat aber kein Recht, darüber hinaus eine Bereicherung zu erhalten.
- BVerwG, 04.05.1956 - V C 172.55
Recht des Verfügungsberechtigten auf Auswahl des Mieters - Erforderlichkeit der …
In Abweichung von der in dem Urteil des Gerichts vom 18. April 1956 - BVerwG V C 145.55 - dargelegten grundsätzlichen Auffassung über die Beweislast im Verwaltungsprozeß, an der für den Regelfall festzuhalten ist, müßte nämlich im vorliegenden Falle eine nach Ergänzung der Beweisaufnahme noch verbleibende Ungewißheit zu Lasten des Beklagten gehen, also dazu führen, daß die Alleinzuweisung aufzuheben wäre. - BVerwG, 08.03.1961 - VI C 63.59
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Jedoch sei bemerkt, daß der Fall ohnehin, keinen Anlaß zu einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der vom Kläger als unrichtig gescholtenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. April 1956 - BVerwGE 3, 245 - geben könnte. - BVerwG, 03.04.1957 - V C 415.56
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Ohne zu der im Urteil des erkennenden Senats vom 18. April 1956 (BVerwGE 3, 245) vertretenen Auffassung über die Beweislast und Beweisführungspflicht im Anfechtungsprozeß hier Stellung zu nehmen, ergibt sich dies im vorliegenden Fall eindeutig aus Art. 11 GG und § 1 NAG. - BVerwG, 25.05.1960 - VI C 212.56
Pflicht des Pensionsamtes zur Ermittlung des Zeitpunktes des Eintritts der …
Nach herrschender Meinung gibt es auch in dem vom Untersuchungsgrundsatz (§ 61 MRVO Nr. 165, jetzt § 86 VwGO) beherrschten Verwaltungsprozeß eine materielle (objektive) Beweislast des Inhalts, daß eine Partei die Folgen der Ungewißheit einer vom Gericht für rechtserheblich gehaltenen Tatsache gegen sich gelten lassen muß, die das Gericht trotz erschöpfender Ermittlungen von Amts wegen nicht zu beseitigen vermag (vgl. BVerwGE 3, 110 [BVerwG 27.01.1956 - II C 40.54] [115]; 3, 245; 3, 267; 5, 31 [34]; Urteil des BSG vom 24. Oktober 1957, NJW 1958 S. 39). - BVerwG, 26.04.1967 - VIII C 52.65
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Läßt sich nicht feststellen, daß ein Antragsteller sich in seiner Heimat in dem oben dargelegten Sinne zum deutschen Volkstum bekannt hat, so geht die Nichterweislichkeit dieser gemäß §§ 1 und 6 BVFG rechtserheblichen Tatsache nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu seinen Lasten (vgl. u.a. BVerwGE 3, 245; 5, 31[34 f.]; 12, 230 [235]; 20, 211 [213]). - BVerwG, 07.12.1965 - IV CB 204.65
Befristung und Auflage bei Bewilligung - Beweislastverteilung bei …
Daß im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der Untersuchungsgrundsatz herrscht und deshalb keinem Verfahrensbeteiligten eine (echte) Beweisführungslast (Beweisführungspflicht) aufgebürdet werden darf, ist längst geklärt (BVerwGE 3, 245 zu § 61 MRVO 165) und auch im angefochtenen Urteil offensichtlich nicht verkannt worden. - BVerwG, 12.09.1963 - VIII C 8.62
Anspruch eines Flüchtlings der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) auf Erteilung …
Das Revisionsgericht kann lediglich prüfen, ob die freie richterliche Beweiswürdigung auf richtigen und vollständigen Unterlagen beruht und ob sie mit den Denkgesetzen, feststehenden Auslegungsregeln und der allgemeinen Lebenserfahrung im Einklang steht (BVerwGE 3, 245; vgl. ferner u.a. Oellrich, Zur Revisibilität der Beweiswürdigung, NJW 1954 S. 532;… Schönke, Zivilprozeßrecht, 7. Aufl. S. 43 ff.; Koehler, VwGO, Anm. IV 2 b zu § 138). - BVerwG, 08.11.1961 - V C 216.59
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- BVerwG, 29.11.1961 - V C 7.60
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- BVerwG, 25.10.1961 - V C 169.59
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- BVerwG, 11.01.1961 - V C 219.59
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- BVerwG, 07.10.1959 - V C 68.58
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- BVerwG, 08.06.1959 - VI CB 68.58
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- BVerwG, 17.08.1971 - I B 62.70
- BVerwG, 22.07.1970 - IV B 54.70
- BVerwG, 11.03.1965 - II C 142.62
Begriff des Dienstunfalls - Unterbrechung des mit dem Dienst zusammenhängenden …
- BVerwG, 24.06.1960 - VI B 4.60
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Stellung eines …
- BVerwG, 08.06.1960 - V B 22.60
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- BVerwG, 13.01.1960 - V C 33.58
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- BVerwG, 29.12.1959 - V CB 399.57
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- BVerwG, 07.12.1959 - V CB 274.58
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- BVerwG, 19.11.1959 - V C 88.58
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- BVerwG, 05.11.1959 - V B 141.59
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.10.1959 - V CB 399.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.07.1959 - V C 279.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.05.1963 - I B 181.62
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 28.02.1961 - IV B 76.60
Ausgestaltung der lastenausgleichsgesetzlichen Entschädigung eines …
- BVerwG, 28.02.1959 - VI C 244.58
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- BVerwG, 11.07.1958 - V B 78.58
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.07.1957 - VI B 134.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.07.1957 - V C 175.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.02.1957 - V C 101.56
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.08.1958 - VII C 228.57
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