Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Behinderten auf Eingliederungshilfe - Voraussetzungen des Anspruchs auf Hilfe zur Pflege - Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe - Kraftfahrzeug als Hilfsmittel für den Behinderten - Anspruch auf angemessene Beihilfe im Rahmen ...

• Wolters Kluwer

  Bewilligung von Armenrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Anspruch eines Behinderten auf Eingliederungshilfe - Voraussetzungen des Anspruchs auf Hilfe zur Pflege - Kraftfahrzeug als Hilfsmittel für den Behinderten - Anspruch auf angemessene Beihilfe im Rahmen der Gewährung von Hilfe zur Pflege

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Kraftfahrzeug - Eingliederungshilfe - Hilfsmittel für Behinderte - Größeres Hilfsmittel - Angemessene Beihilfe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 55, 31
• DÖV 1978, 661

Wird zitiert von ... (50)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 11.11.1970 - V C 32.70

  Zur Versorgung von Behinderten mit Kraftfahrzeugen

  Auszug aus BVerwG, 27.10.1977 - 5 C 15.77

  Da das Begehren des Klägers bereits aus diesen die Notwendigkeit für eine Versorgung mit einem Kfz betreffenden Gründen erfolglos bleiben muß, kommt es auf die weitere Voraussetzung nicht an, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 36, 256 [BVerwG 11.11.1970 - V C 32/70] und Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG V C 84.70 - [FEVS 18, 372]) für die Hilfe zur Beschaffung eines Kfz erfüllt sein muß, daß nämlich der Wunsch nach einem Kfz keine unvertretbaren Mehrkosten verursachen darf.
• BVerwG, 22.08.1974 - V C 52.73

  Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld wegen der Notwendigkeit der …

  Auszug aus BVerwG, 27.10.1977 - 5 C 15.77

  Die Leistungen nach § 69 Abs. 2 Satz 2 BSHG sind gleichsam eine Art "minderes Pflegegeld" (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. August 1974 - BVerwG V C 52.73 - [FEVS 23, 45 = NDV 1975, 26]).
• BVerwG, 09.06.1971 - V C 84.70

  Anspruch auf Hilfe bei der Beschaffung eines Kraftfahrzeuges zugunsten einer …

  Auszug aus BVerwG, 27.10.1977 - 5 C 15.77

  Da das Begehren des Klägers bereits aus diesen die Notwendigkeit für eine Versorgung mit einem Kfz betreffenden Gründen erfolglos bleiben muß, kommt es auf die weitere Voraussetzung nicht an, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 36, 256 [BVerwG 11.11.1970 - V C 32/70] und Urteil vom 9. Juni 1971 - BVerwG V C 84.70 - [FEVS 18, 372]) für die Hilfe zur Beschaffung eines Kfz erfüllt sein muß, daß nämlich der Wunsch nach einem Kfz keine unvertretbaren Mehrkosten verursachen darf.

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• BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …

  Nach § 9 Abs. 2 Nr. 11 Eingliederungshilfe-VO gehören zu den anderen Hilfsmitteln iS des Abs. 1 auch besondere Bedienungseinrichtungen und Zusatzgeräte für Kraftfahrzeuge, wenn der behinderte Mensch wegen Art und Schwere seiner Behinderung auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist; soweit die Eingliederungshilfe ein Kraftfahrzeug betrifft, muss der behinderte Mensch das Hilfsmittel nicht selbst bedienen können (…BSG SozR 4-5910 § 39 Nr. 1 RdNr 25; BVerwGE 55, 31, 33 f).

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob der Senat der Auffassung folgt, dass die Anwendung dieser Vorschrift eine regelmäßige Nutzung des Fahrzeugs (zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs: BVerwGE 55, 31 und 111, 328) im Sinne einer annähernd täglichen Nutzung voraussetzt; denn § 8 Abs. 1 Satz 2 Eingliederungshilfe-VO ist nicht bei der Auslegung von § 9 Abs. 2 Nr. 11 Eingliederungshilfe-VO heranzuziehen.

• BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - behindertes Kind - Hilfe zur Beschaffung …

  Der Senat setzt sich damit auch nicht in Widerspruch zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der das Angewiesensein auf ein Kfz eine ständige, nicht nur vereinzelte oder nur gelegentliche Nutzung voraussetzen soll (BVerwGE 55, 31, 33; 111, 328, 330 f).
• BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …

  Zu den "anderen Hilfsmitteln" gehören nach § 9 Abs. 2 Nr. 11 Eingliederungshilfe-VO auch besondere Bedienungseinrichtungen und Zusatzgeräte für ein Kfz, wenn der behinderte Mensch wegen Art und Schwere seiner Behinderung auf ein Kfz angewiesen ist; soweit die Eingliederungshilfe ein Kfz betrifft, muss der behinderte Mensch das Hilfsmittel jedoch nicht selbst bedienen können (vgl nur BVerwGE 55, 31, 33 f)..

• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 1378/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Rn. 47 Soweit die Eingliederungshilfe ein KFZ betrifft, muss der behinderte Mensch das KFZ nicht selbst bedienen können; es widerspricht dem Zweck der Eingliederungshilfe nicht, wie der Beklagte möglicherweise meint, dass die Mutter der Klägerin das KFZ steuert (vgl. BSG…, Urteil vom 2.2.2012 a.a.O. RdNr. 25; siehe bereits BVerwG, Urteil vom 27.10.1977 - V C 15.77 - BVerwGE 55, 31, 33 f. = FEVS 26, 89).
• BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 9/17 R

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …

  Ebenso wenig ist es erforderlich, dass der behinderte Mensch das Kfz selbst bedienen kann (…BSG SozR 4-5910 § 39 Nr. 1 RdNr 25; BVerwGE 55, 31, 33 f).
• BGH, 19.03.2004 - IXa ZB 321/03

  Pfändbarkeit des PKW eines gehbehinderten Schuldners

  Entscheidende Voraussetzung dafür ist, daß er wegen der Art und Schwere seiner Behinderung nach seinen gesamten Lebensverhältnissen regelmäßig auf die Benutzung eines Pkw angewiesen ist und vergleichbar gewichtige Gründe vorliegen wie die Eingliederung in das Arbeitsleben (vgl. BVerwGE 55, 31, 33 und 111, 328, 330 f.; HessVGH FEVS 47, 86, 87 ff).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2014 - L 20 SO 388/13

  Prüfung der Notwendigkeit einer Beihilfe zur Beschaffung eines …

  Die hergebrachte Rechtsprechung (z.B. BVerwG, Urteile vom 27.10.1977 - 5 C 15/77 …und vom 20.07.2000 - 5 C 43/99 Rn. 15), die für eine Beschaffungshilfe vergleichbar gewichtige Umstände wie Fahrten zum Arbeitsplatz verlange, sei durch die von dem Sozialgericht herangezogene Entscheidung des BSG also keineswegs überholt.

  Aus Sicht des Senats liegt darin zwar ein gewisses Absetzen des BSG von der Rechtsprechung des BVerwG (…letzteres in den Urteilen vom 20.07.2000 - 5 C 43/99 Rn. 15 und vom 27.10.1977 - 5 C 15/77 Rn. 9); auch wenn das BSG selbst dies (…a.a.O.) verneint, so ändert es doch nichts daran, dass es jedenfalls eine eindeutige Lesart zu § 8 Abs. 1 EinglHV in dem soeben dargestellten Sinne gefunden hat.

• BVerwG, 20.07.2000 - 5 C 43.99

  Eingliederungshilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges; Hilfe zur Beschaffung …

  Dazu gehört - wie der Senat aus der Bezeichnung des Hauptzwecks geschlossen hat - auch, dass die Notwendigkeit der Benutzung ständig, nicht nur vereinzelt und gelegentlich besteht (Urteil vom 27. Oktober 1977 - BVerwG 5 C 15.77 - BVerwGE 55, 31, = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 8 S. 15).

  Denn zu § 10 Abs. 6 EinglH-VO in seiner Fassung durch die Zweite Änderungsverordnung 1971, die dort das Tatbestandsmerkmal "regelmäßige" eingeführt hat, heißt es in der Begründung der Bundesregierung (BRDrucks 127/71 Begründung zu Nr. 11 S. 11): "... wird die Anpassung der Bestimmung insoweit an die für die Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges geltende Regelung in § 8 Abs. 1 vorgeschlagen." Was der Senat in BVerwGE 55, 31, 33 dahin formuliert hat, dass die Notwendigkeit der Benutzung ständig, nicht nur vereinzelt und gelegentlich, bestehen muss, hat der Verordnungsgeber in § 10 Abs. 6 EinglH-VO dahin ausgedrückt, dass der Behinderte wegen seiner Behinderung auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.1991 - 24 A 1423/88

  Sozialhilferecht: Voraussetzungen für und Umfang der Eingliederungshilfe …

  BVerwG, Urteil vom 27.10.1977 -- 5 C 15.77 --, BVerwGE 55, 31, 38.

  BVerwG, Urteil vom 27.10.1977, aaO, Seite 33; OVG NW, Urteil vom 11.10.1982 -- 8 A 184/81 --; Urteil des erk. Senats vom 9.2.1990 -- 24 A 2508/86 --, m.w.N.

  BVerwG, Urteil vom 27.10.1977, aaO..

  Urteil vom 27.10.1977, aaO, S. 33,.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2011 - L 9 SO 40/09

  Sozialhilfe

  Dazu gehört - wie der Senat aus der Bezeichnung des Hauptzwecks geschlossen hat - auch, dass die Notwendigkeit der Benutzung ständig, nicht nur vereinzelt und gelegentlich besteht (Urteil vom 27. Oktober 1977 - BVerwG 5 C 15.77 - BVerwGE 55, 31, (33) = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 8 S. 15).

  Denn zu § 10 Abs. 6 EinglH-VO in seiner Fassung durch die Zweite Änderungsverordnung 1971, die dort das Tatbestandsmerkmal "regelmäßige" eingeführt hat, heißt es in der Begründung der Bundesregierung (BRDrucks 127/71 Begründung zu Nr. 11 S. 11): " ... wird die Anpassung der Bestimmung insoweit an die für die Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges geltende Regelung in § 8 Abs. 1 vorgeschlagen." Was der Senat in BVerwGE 55, 31, 33 dahin formuliert hat, dass die Notwendigkeit der Benutzung ständig, nicht nur vereinzelt und gelegentlich, bestehen muss, hat der Verordnungsgeber in § 10 Abs. 6 EinglH-VO dahin ausgedrückt, dass der Behinderte wegen seiner Behinderung auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist.

• LSG Sachsen, 27.06.2013 - L 3 AL 124/13

  Asperger-Syndrom; einstweilige Anordnung; Hilfen zur Teilhabe am …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2007 - 3 L 231/05

  Eingliederungshilfe
• LSG Bayern, 29.06.2010 - L 8 SO 132/09

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Betriebskosten eines …
• BVerwG, 27.04.2005 - 5 B 107.04

  Keine Zulassung zur Revision - Keine Anspruch auf Weiterbewilligung einer …
• LSG Baden-Württemberg, 28.06.2007 - L 7 SO 3892/06
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2012 - L 2 SO 72/12

  Sozialhilfe - Leistungen für eine Nachtwache zur Verhinderung selbstgefährdenden …
• OVG Brandenburg, 23.08.1995 - 4 A 72/95

  Gewährung einer Kraftfahrzeughilfe zum Kauf eines PKW; Übernahme einer …
• VG Stade, 28.08.2002 - 4 A 1044/01

  Eingliederungshilfe; Kraftfahrzeug
• LSG Sachsen, 23.06.2015 - L 8 SO 8/15

  Notwendigkeit eines verpflichtenden Leistungsangebotes bei nicht …
• SG Gotha, 02.06.2008 - S 14 SO 1391/06

  Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Kraftfahrzeughilfe im Rahmen der …
• VG Düsseldorf, 02.04.2004 - 13 K 5630/02

  Anspruch des Trägers eines geronto-psychiatrischen Altenheims und Pflegeheims …
• BVerwG, 20.12.1990 - 5 B 113.89

  Sozialhilferecht: Eingliederungshilfe bei Bedienungseinrichtungen und …
• SG Landshut, 23.04.2009 - S 10 SO 13/08
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 3373/10
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2005 - L 8 B 2/05

  Anspruch auf Sozialhilfe, Aufgabe der Eingliederungshilfe, Milderung der Folgen …
• LSG Hessen, 22.11.2012 - L 4 SO 283/11

  Angemessenheit des Umfangs der Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Leistung zur …
• VG Düsseldorf, 12.08.1997 - 22 K 1487/94
• LSG Hessen, 24.10.2012 - L 4 SO 198/11

  Angemessenheit des Umfangs der Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Leistung zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2009 - L 15 SO 262/07

  Gewährung von Hilfen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges als Leistungen zur …
• SG Karlsruhe, 11.10.2012 - S 4 SO 4776/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• BVerwG, 18.02.1994 - 5 B 136.93

  Bestehen einer Aussicht auf Erfolg einer Eingliederungsmaßnahme muß im Zeitpunkt …
• SG Heilbronn, 29.01.2010 - S 13 SO 2930/08

  Angewiesensein auf ein Kfz auf Grund ehrenamtlichen Engagements; Teilhabe am …
• LSG Sachsen, 22.10.2004 - L 6 B 140/04

  Festsetzung des einsetzbaren Einkommens im Rahmen des Prozesskostenhilfeantrags; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 12 A 2807/03

  Asylbewerberleistungen - Erstattung der Kosten für eine Ernährungspumpe
• BVerwG, 16.01.2002 - 5 B 51.01

  Formulierung einer konkreten, höchstrichterlich noch nicht geklärten und für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.1997 - 8 A 3587/95

  Sozialhilferecht: Kosten für den Umbau eines Fahrzeugs als Maßnahme der …
• BVerwG, 16.01.2002 - 5 PKH 32.01

  Formulierung einer konkreten, höchstrichterlich noch nicht geklärten und für die …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2013 - L 7 SO 2262/13
• BVerwG, 11.06.1981 - 8 B 156.81

  Verlassen der Heimat aus politischen Gründen - Antrag auf Ausstellung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 844/08

  Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Eingliederungshilfe - …
• VG Aachen, 30.10.2009 - 9 K 358/08

  Problematik des Nebeneinanders von Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege; …
• SG Lüneburg, 04.10.2007 - S 22 SO 48/07

  Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges im Rahmen der Sozialhilfegewährung …
• OVG Sachsen, 20.06.2000 - 1 BS 781/99
• BSG, 10.10.1978 - 3 RK 38/77

  Handelsübliches Kraftfahrzeug - Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 3953/09
• VGH Bayern, 08.12.2005 - 14 B 04.81
• BVerwG, 07.04.1986 - 5 B 151.85

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• SG Lüneburg, 13.05.2015 - S 22 SO 160/12
• VG Lüneburg, 29.01.1999 - 6 A 135/97

  Gewährung von Eingliederungshilfe für die stationäre Betreuung in einer …
• VG Lüneburg, 29.01.1999 - 6 A 137/97

  Gewährung von Eingliederungshilfe für die stationäre Betreuung in einer …