Rechtsprechung
| BVerwG, 09.11.1966 - V C 189.65 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 07.11.1966 - V C 189.65
- BVerwG, 09.11.1966 - V C 189.65
Wird zitiert von ... (8)
- BVerwG, 30.08.1967 - V C 104.65
Begriff der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des Lastenausgleichsrechts …
(Vgl. Urteile vom 8. Februar 1963 - BVerwG IV C 74.62 -, vom 18. September 1964 - BVerwG IV C 144.63 -, vom 2. Dezember 1964 - BVerwG IV C 111.64 -, vom 9. November 1966 - BVerwG V C 189.65 - und Beschluß vom 2. Januar 1967 - BVerwG V CB 170.65 -). - BVerwG, 28.05.1969 - V C 11.67
Anspruch auf Ausgleich kriegsbedingter Schäden
Dieser Rechtsprechung hat sich der jetzt für Kriegsschadenrentensachen nach dem LAG allein zuständige erkennende Senat angeschlossen und revisionsgerichtlich bestätigt, daß sich aus Mietelnnahmen, von zwei Wohnhäusern eine selbständige Erwerbstätigkeit nicht herleiten lasse, sofern nicht der Vermögenseigentümer etwa selbst, an Stelle einer sonst erforderlichen und besonders bezahlten Arbeitskraft die mit der Verwaltung der Häuser verbundenen umfangreichen Arbeiten übernommen hat (Urteile vom 9. November 1966 - BVerwG V C 189.65 - [ZLA 1967, 62] und vom 17. Oktober 1968 - BVerwG V C 145.66 - [ZLA 1969, 129]). - BVerwG, 10.03.1967 - V B 102.66
Gewährung eines Selbstständigenzuschlags zur Kriegsschadenrente
Den in diesen drei Entscheidungen entwickelten Rechtsgrundsätzen hat der erkennende Senat sich durch Urteil vom 9. November 1966 - BVerwG V C 189.65 - und durch Beschluß vom 2. Januar 1967 - BVerwG V CB 170.65 - angeschlossen.
- BVerwG, 02.01.1967 - V CB 170.65
Rechtsmittel
Den in diesen drei Entscheidungen entwickelten Grundsätzen hat der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts sich durch Urteil vom 9. November 1966 - BVerwG V C 189.65 - angeschlossen. - BVerwG, 19.11.1970 - V B 72.70
Bestimmung des Begriffs der selbstständigen Erwerbstätigkeit im Sinne des § 273 …
Künftige Entwicklungsmöglichkeiten sind nicht zu berücksichtigen (vgl. Urteile vom 18. Juni 1954 - BVerwG IV C 15.54 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 261 LAG Nr. 3], vom 27. August 1954 - BVerwG IV C 18.54 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 261 LAG Nr. 25] und vom 9. November 1966 - BVerwG V C 189.65 -). - BVerwG, 31.01.1967 - V B 69.66
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Den in diesen drei Entscheidungen entwickelten Grundsätzen hat der V. Senat des Bundesverwaltungsgerichts sich durch Urteil vom 9. November 1966 - BVerwG V C 189.65 - und durch Beschluß vom 2. Januar 1967 - BVerwG V CB 170.65 - angeschlossen. - BVerwG, 22.06.1970 - V ER 222.68
Bewilligung des Armenrechts - Gewährung eines Selbstständigenzuschlags - …
Des weiteren hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, daß das Vermögen, auf dem die in § 273 Abs. 5 Nr. 1 Buchst. b LAG bezeichneten Ansprüche und auf dem die Altersversorgung (Nr. 1 Buchst. c) beruht haben, einer selbständigen Erwerbstätigkeit des unmittelbar Geschädigten (oder seines Ehegatten) gedient haben muß (Urteil vom 9. November 1966 - BVerwG V C 189.65 -). - BVerwG, 22.12.1969 - V B 108.69
Rechtsmittel
Die bevorzugte Einweisung in die Unterhaltshilfe ist indessen nicht beschränkt auf diejenigen früheren Selbständigen, die noch im Zeitpunkt des Schadenseintritts ihre selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, sondern erfaßt auch solche, die sich in vollem Umfang von ihren Geschäften zurückzogen und aus der Verpachtung des einer solchen (eigenen) Tätigkeit gewidmet gewesenen Vermögens ihren Lebensunterhalt überwiegend bestritten hatten (vgl.Urteil vom 9. November 1966 - BVerwG V C 189.65 - [Buchholz BVerwG 427.3, § 273 LAG Nr. 8]).
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| BVerwG, 07.11.1966 - V C 189.65 |
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- Wolters Kluwer
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- BVerwG, 07.11.1966 - V C 189.65
- BVerwG, 09.11.1966 - V C 189.65
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