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• Wolters Kluwer

  Gewährung einer Requisitionsentschädigung im Verwaltungsverfahren i.R.d. entschädigungsfähigen Sachverhalts - Gewährung der Rückumzugskosten an einen Requisitionsgeschädigten bei Umzug aus der Ausweichunterkunft in eine endgültige Wohnung

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• BVerwG, 12.04.1961 - V C 15.59

  Aufwendungen zur Einrichtung eines Ersatzbetriebes als Kosten der …

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1964 - V C 2.63

  Dasselbe gilt auch für die Wiedereinrichtungskosten; welche Kosten als Wiedereinrichtungskosten anzusehen sind, hat der Senat in seinem Urteil vom 12. April 1961 - BVerwG V C 15.59 - näher dargelegt.
• BVerwG, 05.06.1963 - V C 185.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1964 - V C 2.63

  In diesem Sinne hat der erkennende Senat jedenfalls den Antrag auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung beurteilt; insbesondere in seinen Urteilen vom 22. Mai 1963 - BVerwG V C 180.62 - und vom 5. Juni 1963 - BVerwG V C 185.62 - hat er entschieden, daß der Antrag auf Kriegsgefangenenentschädigung zumindest dann, wenn er nicht ausdrücklich auf eine bestimmte Gewahrsamszeit beschränkt ist, den entschädigungsfähigen Sachverhalt der Kriegsgefangenschaft im ganzen erfaßt.
• BVerwG, 22.05.1963 - V C 180.62

  Keine Nachholung der Anhörung der Hauptfürsorgestelle im Widerspruchsverfahren

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1964 - V C 2.63

  In diesem Sinne hat der erkennende Senat jedenfalls den Antrag auf Gewährung von Kriegsgefangenenentschädigung beurteilt; insbesondere in seinen Urteilen vom 22. Mai 1963 - BVerwG V C 180.62 - und vom 5. Juni 1963 - BVerwG V C 185.62 - hat er entschieden, daß der Antrag auf Kriegsgefangenenentschädigung zumindest dann, wenn er nicht ausdrücklich auf eine bestimmte Gewahrsamszeit beschränkt ist, den entschädigungsfähigen Sachverhalt der Kriegsgefangenschaft im ganzen erfaßt.
• BVerwG, 24.02.1960 - V C 298.58

  Bedeutung des Wertes einer Ausweichwohnung nach der Requirierung der Wohnung des …

  Auszug aus BVerwG, 22.01.1964 - V C 2.63

  "Eine Ausweichwohnung ist die Wohnung, in die der Berechtigte nach der Requirierung seiner Wohnung ausgewichen ist ... Ihren Charakter als Ausweichwohnung verliert diese Unterkunft nur dadurch, daß der Berechtigte in dieser Wohnung aus freiem oder durch besondere Umstände erzwungenem Entschluß enugültig bleiben will" (Urteil vom 24. Februar 1960 - BVerwG V C 298.58 - [DÖV 1961 S. 475 [BVerwG 24.02.1960 - V C 298/58]]).

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• BVerwG, 04.03.1964 - V C 43.63

  Erstattung der Krankenversicherungsbeiträge für den unehelichen bei einem …

  Daß der Antrag diese Bedeutung im Kriegsgefangenenentschädigungsrecht und im Requisitionsrecht hat, ist in den Urteilenvom 22. Mai 1963 - BVerwG V C 180.62 - undvom 22. Januar 1964 - BVerwG V C 2.63 - entschieden.