Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Überleitung eines Anspruches auf Berufsschadensausgleich - Berufsschadensausgleich als zu berücksichtigendes Einkommen - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung einer Überleitung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Überleitung des Anspruchs auf Berufsschadensausgleich auf den Träger der Kriegsopferfürsorge

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Gerichtliche Nachprüfung - Fürsorgerechtliche Überleitungsverfügungen - Berufsschadensausgleich - Kriegsopferfürsorge

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BSHG § 76 -78; BVG §§ 25a, 27e; KFürsV § 1 Abs. 3

Papierfundstellen

• BVerwGE 49, 79
• DVBl 1976, 41

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (11)

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• BVerwG, 15.07.1964 - V C 23.63

  Fürsorgeunterstützung und Ersatzansprüche durch die Bundesversicherungsanstalt …

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1975 - V C 22.74

  Das und nichts anderes wird verneint, und zwar unter Bezugnahme auf die Entscheidungen BVerwGE 19, 149; 21, 274 [BVerwG 28.06.1965 - VIII C 10/65]und 35, 36. Diese betreffen, wie es in dem Beschluß heißt, den "insoweit" rechtsähnlichen Fall der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs nach § 1531 RVO.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 19, 149; 20, 308 [BVerwG 05.03.1965 - VII C 107/64]; 21, 274 [BVerwG 28.06.1965 - VIII C 10/65][278]) ist die volle Inanspruchnahme einer Rentennachzahlung durch den vorleistenden Fürsorgeträger dann ermessensfehlerhaft, wenn sie dazu führt, daß der durch die Gewährung der laufenden Rente aus dem Kreis der Fürsorgeberechtigten an sich Ausgeschiedene wegen unzureichender Versorgung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs alsbald wieder auf die öffentliche Fürsorge angewiesen ist.

  Insbesondere geht die Berufung der Revision auf die gerade genannten Entscheidungen BVerwGE 19, 149 und 20, 308 fehl; sie trägt der abweichenden Fallgestaltung der vorliegenden Sache nicht Rechnung.

• BVerwG, 10.03.1965 - V C 101.64

  Pflicht zur fürsorgerechtlichen Ermessensbetätigung bei der Geltendmachung von …

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1975 - V C 22.74

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 19, 149; 20, 308 [BVerwG 05.03.1965 - VII C 107/64]; 21, 274 [BVerwG 28.06.1965 - VIII C 10/65][278]) ist die volle Inanspruchnahme einer Rentennachzahlung durch den vorleistenden Fürsorgeträger dann ermessensfehlerhaft, wenn sie dazu führt, daß der durch die Gewährung der laufenden Rente aus dem Kreis der Fürsorgeberechtigten an sich Ausgeschiedene wegen unzureichender Versorgung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs alsbald wieder auf die öffentliche Fürsorge angewiesen ist.

  Insbesondere geht die Berufung der Revision auf die gerade genannten Entscheidungen BVerwGE 19, 149 und 20, 308 fehl; sie trägt der abweichenden Fallgestaltung der vorliegenden Sache nicht Rechnung.

• BVerwG, 28.03.1974 - V C 29.73

  Gewährung von Erholungsfürsorge für einen Kriegsbeschädigten

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1975 - V C 22.74

  Das insoweit zur Vermeidung der Unbilligkeit gezeigte "Wohlwollen" (vgl. BVerwGE 45, 135 [139]) ist daher kein ungerechtfertigtes "Geschenk" an die Beschädigten, sondern durch das Recht gedeckt.

  Ob eine solche Gestaltung der Fürsorge eine echte Ermessensentscheidung darstellt, kann - wie der Senat in anderem Zusammenhang, schon ausgesprochen hat (BVerwGE 45, 135) - dahingestellt bleiben.

• BVerwG, 28.06.1965 - VIII C 10.65

  Ersatz eines durch eine Dienstpflichtverletzung verursachten Schadens - …

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1975 - V C 22.74

  Das und nichts anderes wird verneint, und zwar unter Bezugnahme auf die Entscheidungen BVerwGE 19, 149; 21, 274 [BVerwG 28.06.1965 - VIII C 10/65]und 35, 36. Diese betreffen, wie es in dem Beschluß heißt, den "insoweit" rechtsähnlichen Fall der Geltendmachung eines Ersatzanspruchs nach § 1531 RVO.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 19, 149; 20, 308 [BVerwG 05.03.1965 - VII C 107/64]; 21, 274 [BVerwG 28.06.1965 - VIII C 10/65][278]) ist die volle Inanspruchnahme einer Rentennachzahlung durch den vorleistenden Fürsorgeträger dann ermessensfehlerhaft, wenn sie dazu führt, daß der durch die Gewährung der laufenden Rente aus dem Kreis der Fürsorgeberechtigten an sich Ausgeschiedene wegen unzureichender Versorgung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs alsbald wieder auf die öffentliche Fürsorge angewiesen ist.

• BVerwG, 27.03.1968 - V C 3.67

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1975 - V C 22.74

  So heißt es in den Urteilen vom 27. März 1968 und vom 26. November 1969 (BVerwGE 29, 229, [231] und 34, 219 [224/225]), die Überleitung sei auf formelle und materielle Mängel hin zu überprüfen bzw. daraufhin, ob sozialhilferechtliche Mängel derselben festzustellen seien.
• BVerwG, 30.06.1965 - V C 29.64

  Verletzung des rechtlichen Gehörs als absoluter Revisionsgrung bei Nachholung …

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1975 - V C 22.74

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 19, 149; 20, 308 [BVerwG 05.03.1965 - VII C 107/64]; 21, 274 [BVerwG 28.06.1965 - VIII C 10/65][278]) ist die volle Inanspruchnahme einer Rentennachzahlung durch den vorleistenden Fürsorgeträger dann ermessensfehlerhaft, wenn sie dazu führt, daß der durch die Gewährung der laufenden Rente aus dem Kreis der Fürsorgeberechtigten an sich Ausgeschiedene wegen unzureichender Versorgung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs alsbald wieder auf die öffentliche Fürsorge angewiesen ist.
• BVerwG, 05.03.1965 - VII C 107.64

  Entlassung aus dem Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit wegen mangelnder …

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1975 - V C 22.74

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 19, 149; 20, 308 [BVerwG 05.03.1965 - VII C 107/64]; 21, 274 [BVerwG 28.06.1965 - VIII C 10/65][278]) ist die volle Inanspruchnahme einer Rentennachzahlung durch den vorleistenden Fürsorgeträger dann ermessensfehlerhaft, wenn sie dazu führt, daß der durch die Gewährung der laufenden Rente aus dem Kreis der Fürsorgeberechtigten an sich Ausgeschiedene wegen unzureichender Versorgung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs alsbald wieder auf die öffentliche Fürsorge angewiesen ist.
• BSG, 21.03.1969 - 9 RV 730/67

  Zu den Voraussetzungen der Gewährung von Berufsschadensausgleich nach BVG § 30 …

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1975 - V C 22.74

  Ist sonach der Berufsschadensausgleich dazu bestimmt, einen Einkommensverlust auszugleichen, so dient er - wie das Erwerbseinkommen selbst - als Versorgungsleistung der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts (vgl. Urteil des Bundessozialgerichts - 9 RV 730/67 - vom 21. März 1969, SozR Nr. 36 zu § 30 BVG; für den entsprechenden Fall der Berufsschadensrente nach dem Bundesentschädigungsgesetz vgl. Urteil des OVG Rheinland-Pfalz vom 21. Mai 1969 - 2 A 25/69 - [ZfSH 70, 88]).
• BVerwG, 24.05.1967 - V C 157.66

  Erholungsfürsorge trotz Überschreitens der Einkommensgrenze für …

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1975 - V C 22.74

  Bei dem Merkmal der Unbilligkeit handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. BVerwGE 27, 109 [115]), den die Gerichte in vollem Umfange zu überprüfen haben.
• BVerwG, 07.10.1971 - V ER 230.71

  Rechtmäßigkeit der Überleitung der Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz …

  Auszug aus BVerwG, 24.07.1975 - V C 22.74

  Entgegen der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 7. Oktober 1971 - BVerwG V ER 230.71 - [FEVS 18, 446]) hätten die Verwaltungsgerichte im Falle der Anfechtung einer Überleitung nach § 27 e BVG nicht nur die Einhaltung der Förmlichkeiten und die Beachtung der fürsorgerischen Gesichtspunkte zu überprüfen.
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.05.1969 - 2 A 25/69

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• BVerwG, 19.06.1984 - 5 C 8.81

  Zum Merkmal 'Ansprüche auf entsprechende Leistungen' bei Überleitung nach BVG aF …

  Beide Leistungsträger sind organisationsrechtlich getrennt und selbständig; dies reicht für das angeführte Tatbestandsmerkmal aus (BVerwGE 49, 79 [81]).

  Bei Auslegung des Begriffs der "entsprechenden Leistung" ist, wie der Senat bereits in seiner Entscheidung BVerwGE 49, 79 [81 f.] betont hat, der Sinn der Überleitung zu berücksichtigen.

  Die entsprechende Anwendung dieser Vorschrift bedeutet, daß zum einsetzbaren Einkommen im Sinne der Vorschriften der Kriegsopferfürsorge alle Einkünfte mit Ausnahme der Leistungen nach den Regelungen der Kriegsopferfürsorge gehören (BVerwGE 49, 79 [84]).

  Wie vom Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter diesem Blickwinkel eine volle Inanspruchnahme einer Rentennachzahlung dann ermessensfehlerhaft, wenn sie dazu führt, daß der Berechtigte, der durch die Gewährung der Rente aus dem Kreis der Fürsorgeberechtigten ausgeschieden ist, wegen unzureichender Versorgung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs alsbald wieder auf die öffentliche Fürsorge angewiesen ist (BVerwGE 49, 79 [89] mit weiteren Nachweisen).

• VG Düsseldorf, 24.05.2016 - 21 K 733/16

  Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige im Rahmen der Überprüfung der …

  Rn. 24 Vgl. zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle: BVerwG, Urteil vom 24.07.1975 - V C 22.74 -, juris.
• VG Düsseldorf, 24.08.2017 - 21 K 4783/17
  Rn. 23 Zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. Juli 1975 - V C 22.74 -, juris Rdnr. 17.

• VG Düsseldorf, 10.02.2017 - 21 K 13110/16

  Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige im Rahmen der Gewährung von Pflegegeld

  Rn. 25 Vgl. zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle: BVerwG, Urteil vom 24.07.1975 - V C 22.74 -, juris.
• VG Düsseldorf, 30.05.2017 - 21 K 4968/17
  Rn. 30 Vgl. zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle: BVerwG, Urteil vom 24.07.1975 - V C 22.74 -, juris.
• VG Düsseldorf, 17.07.2017 - 21 K 4782/17
  Rn. 23 Zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. Juli 1975 - V C 22.74 -, juris Rdnr. 17.
• BVerwG, 13.06.1983 - 5 CB 94.79

  Möglichkeit zur Abweichung von den Grundsätzen des Individualisierungsgebotes im …

  Es ist damit auch nicht ersichtlich, wieso das Berufungsgericht die schadensausgleichende Funktion der Erziehungsbeihilfe (so BVerwGE 47, 120 [123]) und das Gebot entgegenkommenden und wohlwollenden Verfahrens (BVerwGE 49, 79 [86]) außer Acht gelassen haben soll.
• VG Düsseldorf, 28.06.2007 - 21 K 3965/06
  Rn. 25 Zum Umfang der gerichtlichen Kontrolle vgl.: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. Juli 1975, - V C 22.74 -, juris-Dokument.
• BVerwG, 18.03.1988 - 5 ER 248.87

  Ermessen des Trägers der Kriegsopferfürsorge bei der Überleitung von Ansprüchen …

  Welche Gesichtspunkte der Träger der Kriegsopferfürsorge bei der in sein Ermessen gestellten Entscheidung, ob er Ansprüche des Beschädigten gegen einen anderen auf sich überleitet, einzustellen hat, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. BVerwGE 49, 79 [BVerwG 24.07.1975 - V C 22/74] mit weiteren Nachweisen sowie Urteil vom 19. Juni 1984 - BVerwG 5 C 8.81 - FEVS Bd. 34 , 1 = ZfSH/SGB 1985, 237 ).
• BVerwG, 18.03.1988 - 5 ER 246.87

  Kriterien für Ermessensentscheidung bei Überleitung von Ansprüchen des …

  Welche Gesichtspunkte der Träger der Kriegsopferfürsorge bei der in sein Ermessen gestellten Entscheidung, ob er Ansprüche des Beschädigten gegen einen anderen auf sich überleitet, einzustellen hat, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hinreichend geklärt (vgl. BVerwGE 49, 79 [BVerwG 24.07.1975 - V C 22/74] mit weiteren Nachweisen sowie Urteil vom 19. Juni 1984 - BVerwG 5 C 8.81 - FEVS Bd. 34 , 1 = ZfSH/SGB 1985, 237 ).
• VG Düsseldorf, 24.07.2012 - 21 K 1737/12

  Überleitungsanzeige des Übergangs eines Anspruchs i.R.d. Gewährung von Leistungen …
• VG Düsseldorf, 27.06.2012 - 21 K 812/12

  Kriegsopferfürsorgerecht Schenkungsrückforderungsanspruch Überleitungsanzeige