Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Ausbildungshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - Nachträgliche Bewilligung wegen nachträglicher günstigerer Beurteilung der Ausbildungsaussichten - Anwendung der Grundsätze über das formlose Wiederaufgreifen eines abgeschlossenen Verwaltungsverfahrens - ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61

  Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1964 - V C 221.62

  Der Senat hat bereits früher ausgesprochen, daß es dem richtigen Verständnis der Sozialhilfe nicht entspricht, wenn Sozialhilfe für die Vergangenheit versagt wird, obwohl der Betroffene sie bereits früher geltend gemacht hat (BVerwGE 5, 27 [31]; zuletzt Urteil vom 27. Februar 1963 - BVerwG V C 105.61 - in FEVS Bd. 9, S. 241 [243 f.]).
• BVerwG, 03.04.1957 - V C 94.56

  Auszug aus BVerwG, 08.10.1964 - V C 221.62

  Der Senat hat bereits früher ausgesprochen, daß es dem richtigen Verständnis der Sozialhilfe nicht entspricht, wenn Sozialhilfe für die Vergangenheit versagt wird, obwohl der Betroffene sie bereits früher geltend gemacht hat (BVerwGE 5, 27 [31];… zuletzt Urteil vom 27. Februar 1963 - BVerwG V C 105.61 - in FEVS Bd. 9, S. 241 [243 f.]).

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 22.02.1967 - V C 143.66

  Neuberechnung der Ausbildungshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) aus …

  Ebenso wie im Recht der öffentlichen Fürsorge und der Sozialhilfe gilt daher auch bei der Ausbildungshilfe der Satz, daß sie für die Befriedigung eines vergangenen Bedarfs regelmäßig nicht verlangt werden kann; denn die Befriedigung eines vergangenen Bedarfs ist im Ergebnis nichts anderes als eine Form des Schadensersatzes und deshalb nicht geeignet, die mit der Bewilligung der Hilfe bezweckte Ausbildung zu fördern (dazu für die Ausbildungshilfe Urteil vom 8. Oktober 1964 - BVerwG V C 221.62 -, für die öffentliche Fürsorge zuletzt Beschluß vom 15. Dezember 1966 - BVerwG V C 0193.66 - und für die Kriegsopferfürsorge Urteil vom 22. Februar 1967 - BVerwG V C 131.66 -).
• BVerwG, 16.04.1969 - V C 96.68

  Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Angehörigen bei der …

  Diesen Grundsatz hat das Bundesverwaltungsgericht für das Fürsorge- und Sozialhilferecht im allgemeinen anerkannt (siehe z.B. Urteil vom 2. Juni 1965 [BVerwGE 21, 208]), aber auch für Förderungsmaßnahmen, die der Förderung nach dem Honnefer Modell ähnlich sind, so für die Erziehungsbeihilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz (Urteil vom 19. Juni 1968 - BVerwG V C 38.67 -) sowie für die Ausbildungshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (Urteil vom 8. Oktober 1964 - BVerwG V C 221.62 -).
• BVerwG, 27.05.1969 - V B 119.68

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Diesen Grundsatz hat das Bundesverwaltungsgericht für das Fürsorge- und Sozialhilferecht im allgemeinen anerkannt (siehe z.B. Beschluß vom 15. Dezember 1966 - BVerwG V C 0193.66 - [NDV 1967, 181]) aber auch für Förderungsmaßnahmen, die der Förderung nach dem Honnefer Modell ähnlich sind, so für die Erziehungsbeihilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz (dazu Urteil vom 19. Juni 1968 - BVerwG V C 38.67 - [NDV 1968, 333]) sowie für die Ausbildungshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (Urteil vom 8. Oktober 1964 - BVerwG V C 221.62 -).
• BVerwG, 03.06.1969 - V B 23.69

  Anforderungen an die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …

  Ebensowenig kann Erziehungsbeihilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVerwGE 26, 217) oder Ausbildungshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (Urteil vom 8. Oktober 1964 - BVerwG V C 221.62 -) für die Vergangenheit verlangt werden.