Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Unanfechtbarer Leistungsbescheid als Vollstreckungstitel - Erlöschen eines Anspruchs - Geltendmachung des Ersatzanspruchs in der Form des Verwaltungsaktes - Verjährungsunterbrechende Wirkung eines Leistungsbescheids

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 16.10.1969 - VIII C 200.67

  Unfall eines Kraftfahrzeugführers bei der Bundeswehr während seines Wehrdienstes …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1974 - V C 25.74

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - besonders zum Recht des öffentlichen Dienstes - ist weiter anerkannt, daß der Leistungsbescheid verjährungsunterbrechende Wirkung hat, daß sein Erlaß mit der Klageerhebung und den sonstigen in § 209 Abs. 2 BGB aufgeführten, auf die förmliche Geltendmachung des Anspruchs abstellenden Unterbrechungsgründen zu vergleichen ist (Urteil vom 11. März 1970 - BVerwG VI C 15.65 - [DÖV 1971, 62] mit weiteren Nachweisen, insbesondere BVerwGE 34, 97 [BVerwG 16.10.1969 - VIII C 200/67]).
• BVerwG, 30.08.1967 - V C 192.66

  Ersatzpflicht eines Ehegatten eines Hilfeempfängers für die zum Lebensunterhalt …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1974 - V C 25.74

  Der erkennende Senat hat von jeher die Geltendmachung des Ersatzanspruchs in der Form des Verwaltungsaktes für möglich gehalten (BVerwGE 27, 319 [321] = FEVS 14, 448).
• BVerwG, 11.03.1970 - VI C 15.65

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1974 - V C 25.74

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - besonders zum Recht des öffentlichen Dienstes - ist weiter anerkannt, daß der Leistungsbescheid verjährungsunterbrechende Wirkung hat, daß sein Erlaß mit der Klageerhebung und den sonstigen in § 209 Abs. 2 BGB aufgeführten, auf die förmliche Geltendmachung des Anspruchs abstellenden Unterbrechungsgründen zu vergleichen ist (Urteil vom 11. März 1970 - BVerwG VI C 15.65 - [DÖV 1971, 62] mit weiteren Nachweisen, insbesondere BVerwGE 34, 97 [BVerwG 16.10.1969 - VIII C 200/67]).
• BVerwG, 18.06.1970 - V C 39.69

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Eltern für die Kosten der Fürsorgeerziehung - …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1974 - V C 25.74

  In Übereinstimmung mit dieser Rechtsprechung hat der erkennende Senat den die Geltendmachung eines Kostenersatzanspruchs im Bereich des Jugendwohlfahrtsrechts betreffenden Bescheid verjährungsunterbrechende Wirkung zuerkannt (Urteil vom 18. Juni 1970 - BVerwG V C 39.69 - [FEVS 17, 409 [413]]; insoweit in BVerwGE 35, 304 nicht abgedruckt).

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• BVerwG, 20.01.1977 - 5 C 18.76

  Erweiterte Hilfe - Verpflichtung eines Empfängers - Aufwendungsersatzanspruch - …

  Der Anspruch des Beklagten auf Ersatz der Aufwendungen ist weder zu Lebzeiten des Z. noch danach bis zum Erlaß des angefochtenen Leistungsbescheides, mit dem die Verjährung unterbrochen worden ist (dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. Dezember 1974 - BVerwG V C 25.74 - Buchholz 436.0 § 92 a BSHG Nr. 1 = FEVS 23, 224 = ZFSH 1976, 59), verjährt.
• BVerwG, 24.06.1976 - V C 41.74

  Verhältnis des Kostenersatzanspruchs zur Überleitung eines Unterhaltsanspruchs - …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 12. Dezember 1974 - BVerwG V C 25.74 - [Buchholz 436 § 92 a BSHG Nr. 1 = FEVS 23, 224 = ZfSH 1976, 59]) wird der Eintritt des Erlöschens des Anspruchs auf Kostenersatz bereite mit dem Erlaß eines Leistungsbescheides verhindert; denn ein solcher Leistungsbescheid stand schon nach § 92 a BSHG in der bis zum 31. März 1974 geltenden Fassung der Erhebung einer Klage gleich.
• OVG Brandenburg, 27.01.2000 - 4 A 111/97

  Rückerstattung von Pflegesatzzahlungen; Berechnung des Pflegesatzes nach der …

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• OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2025 - 6 B 1.25

  Bildungskredit, Rückstandszinsen, Festsetzung mittels Verwaltungsakts, …

  Damit dürfte die Klägerin bereits einen Vollstreckungstitel für den benannten Zeitraum besitzen, mit dem sie einen erheblichen Teil der vorliegend geltend gemachten Rückstandszinsen beitreiben kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1974 - V C 25.74 -, juris Rn. 5; Hartwig/Himstedt/Eisentraut, DÖV 2018, 901, 907).
• VG Karlsruhe, 18.02.2021 - 9 K 1777/20

  Kündigungsrecht einer Gemeinde aus wichtigem Grund gegenüber einem Verband, …

  Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn der Verwaltungsträger bereits einen Leistungsbescheid erlassen hat und der geltend gemachte Anspruch insoweit bereits durch Verwaltungsakt tituliert worden ist (BVerwG, Urteil vom 12.12.1974 - V C 25.74 -, juris Rn. 5).
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.09.2010 - 3 L 165/07

  Zur Unzulässigkeit einer Leistungsklage bei Vorliegen eines Leistungsbescheides

  Denn jedenfalls besteht für die Inanspruchnahme der Gerichte kein Rechtsschutzbedürfnis (mehr), wenn der Verwaltungsträger bereits einen Leistungsbescheid erlassen hat und der geltend gemachte Anspruch insoweit bereits durch Verwaltungsakt tituliert worden ist (BVerwG, Urt. v. 12.12.1974 - V C 25.74 - FEVS 23, 224 = >>juris<<).
• VG Karlsruhe, 30.07.2025 - 10 K 939/24

  Kürzung; Versorgungsbezug; Pfändbarer Teil; Rückforderung; Leistungsbescheid; …

  Es fehlt entweder dem Leistungsbescheid die Erforderlichkeit oder der Leistungsklage das Rechtsschutzinteresse (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.1966 - II C 27.64 -, juris Rn 30, Urteil vom 12.12.1974 - V C 25.74 -, juris Rn. 5; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 22.9.2010 - 3 L 165/07 -, juris Rn. 45).
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2020 - 8 A 10604/20

  Behördeneigenschaft einer Hegegemeinschaft; Verwaltungsaktsqualität eines …

  Rn. 12 a) Zunächst ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass das Rechtsschutzbedürfnis für eine allgemeine Leistungsklage trotz der Möglichkeit zur Verwirklichung eines Anspruchs durch Verwaltungsakt über die Fälle, in denen das zugrunde liegende materielle Recht die Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts verpflichtet, hinaus auch - und erst recht - dann nicht gegeben ist, wenn die juristische Person des öffentlichen Rechts bereits einen Verwaltungsakt erlassen hat (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1974 - V C 25.74 -, juris Rn. 5, für einen unanfechtbaren Leistungsbescheid;… Ehlers, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Januar 2020, Vorbemerkung § 40 Rn. 84, zu titulierten Ansprüchen).