Rechtsprechung
| BVerwG, 26.08.1970 - V C 30.70 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch gegen den Sozialhilfeträger auf Erstattung von Aufwendungen der Krankenversorgung für einen Empfänger von Unterhaltshilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Braunschweig, 17.10.1969 - III A 167/68
- BVerwG, 26.08.1970 - V C 30.70
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 25.01.1967 - V C 61.66
Geltendmachung von Erstattungsansprüchen wegen geleisteter Krankenversorgung nach …
Auszug aus BVerwG, 26.08.1970 - V C 30.70
Soweit in dem Urteil vom 25. Januar 1967 - BVerwG V C 61.66 - eine andere Auffassung vertreten worden ist, wird daran nicht mehr festgehalten. - BVerwG, 14.05.1969 - V C 90.68
Stationäre Heilbehandlung von Tuberkulose i.R.d. Tuberkulosehilfe als …
Auszug aus BVerwG, 26.08.1970 - V C 30.70
Zu den hiernach anzuwendenden Vorschriften des Sozialhilferechts zählt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 32, 96 [BVerwG 14.05.1969 - V C 90.68] [99]) auch § 112 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG -.
- VG Minden, 07.09.2004 - 6 K 4036/02
Weiterbewilligung des sog. LAG-Anteils an den freiwilligen …
Rn. 19 Vgl. zum früheren § 112 BSHG: BVerwG, Urteile vom 14.5.1969 - V C 90.68 -, BVerwGE 32, 96 = FEVS 16, 452 = NDV 1969, 258 = ZLA 1969, 233, und vom 26.8.1970 - V C 30.70 -, FEVS 18, 44 = ZfSH 1971, 20 = ZLA 1970, 229 = Mitt.Rn. 27 vgl. zur Anwendbarkeit des § 188 VwGO: BVerwG, Urteil vom 26.8.1970 - V C 30.70 - (a.E.), a.a.O.,.
- BVerwG, 28.11.1974 - V C 18.74
Vorläufige Hilfeleistung in Form der Zahlung einer Ernährungszulage im Rahmen der …
Aus der ganz allgemeinen Fassung dieser Vorschrift ergibt sich, daß es nicht auf den Antrag einer Partei oder den Anspruch, auf den sie ihr Klagebegehren stützt, ankommt, sondern auf die objektive Zugehörigkeit des Klagebegehrens zu einem der genannten Rechtsgebiete (BVerwGE 18, 221 [226]; vgl. auch Urteil vom 26. August 1970 - BVerwG V C 30.70 -). - BVerwG, 14.12.1972 - VII C 37.71
Keine Gerichtskostenfreiheit für Fahrgeldausfallanspruch
Deshalb kann der vorliegende Fall auch nicht mit den Verfahren verglichen werden oder ihnen gleichgesetzt werden, in denen Ausgleichsbehörden die auf Grund des Gesetzes über den Lastenausgleich erbrachten Kosten für eine Krankenhausbehandlung von Trägern der Sozialhilfe erstattet haben wollten (vgl. Urteil des V. Senats vom 26. August 1970 - BVerwG V C 30.70 - [Buchholz 427.3 § 276 LAG Nr. 9]). - BVerwG, 24.11.1971 - V C 35.71
Umfang der Erstattung von Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz (LAG) - …
In diesem Zusammenhang findet, wie das Bundesverwaltungsgericht zuletzt in seinem Urteil vom 26. August 1970 - BVerwG V C 30.70 - (FEVS 18, 44) ausgeführt hat, auch § 112 BSHG Anwendung.
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