Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verpflichtung des Arbeitgebers zur Ausnutzung jeglicher Möglichkeit der Weiterbeschäftigung eines Schwerbeschädigten - Fürsorgecharakter des Schwerbeschädigtengesetzes (SchwbG) - Ermessen der Verwaltungsbehörden im Schwerbehindertenrecht - Zumutbarkeit der Zuweisung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Behördliche Ermessenserwägungen und gerichtliche Ermessenskontrolle bei der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbeschädigten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  SchwbG § 14

Papierfundstellen

• BVerwGE 29, 140
• DVBl 1968, 655
• DB 1968, 856
• DÖV 1968, 842

Wird zitiert von ... (119)Zitiert selbst (4)

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• BVerwG, 15.04.1964 - V C 45.63

  Verfahrensmangel - Ladung des Sachverständigen - Ärztliches Gutachten - …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1968 - V C 33.66

  Das Schwerbeschädigtengesetz ist in erster Linie ein "Fürsorgegesetz", dessen praktische Durchführung nur auf dem Boden fürsorgerischen Denkens und Fühlens fruchtbar sein kann (vgl. dazu BVerwGE 18, 216 [221]).
• BVerwG, 12.01.1966 - V C 62.64

  Zum Begriff des anderen angemessenen Arbeitsplatzes eines schwerbeschädigten …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1968 - V C 33.66

  Das heißt mit anderen Worten: Dem Schwerbeschädigten ist weitgehend zu helfen, so weit, daß er gegenüber dem Gesunden nicht ins Hintertreffen gerät (BVerwGE 23, 123).
• BVerwG, 21.10.1964 - V C 14.63

  Verfahrensvorschriften des SchwbG

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1968 - V C 33.66

  Das Ermessen der Verwaltungsbehörde wird sich letztlich darin erschöpfen, daß in Grenzfällen ihre Auffassung maßgebend ist und die Verwaltungsgerichte dann nicht die vertretbaren Ansichten der Verwaltungsbehörde korrigieren dürfen, weil sie sonst in das behördliche Ermessen eingreifen würden (BVerwGE 19, 327).
• BVerwG, 28.11.1958 - V C 32.56

  Anfechtungsklage eines Schwerbeschädigten gegen Zustimmung der …

  Auszug aus BVerwG, 28.02.1968 - V C 33.66

  Hiernach ist die äußerste Ansicht, daß ein Arbeitgeber einen Schwerbeschädigten "durchschleppen" müsse, grundsätzlich abzulehnen; insoweit könnte nur ausnahmsweise einmal etwas anderes gelten wie etwa bei dem nachträglichen Wegfall des von dem Schwerbeschädigten betreuten Aufgabengebietes (BVerwGE 8, 46).

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• BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13

  Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

  Rn. 32 (b) Demgegenüber gehen das Bundesverwaltungsgericht und diverse Stimmen im Schrifttum davon aus, dass auch die Schwerbehinderung eine Pflicht zur "Freikündigung" zugunsten des Betroffenen nicht begründe (BVerwG 28. Februar 1968 - V C 33.66 - BVerwGE 29, 140;… nachfolgend 2. Juni 1999 - 5 B 130.99 - Adlhoch in Ernst/Adlhoch/Seel SGB IX Stand Januar 2014 § 81 Rn. 19, 86;… Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 81 Rn. 25, einschränkend aber Rn. 28; Boecken RdA 2012, 210, 215; Kleinebrink NZA 2002, 716, 718; Mückl/Hiebert NZA 2010, 1259, 1263; Stück br 2007, 89, 94; Nehring Die krankheitsbedingte Kündigung im Lichte neuerer Gesetzgebung S. 185 f.;… aA wohl Spiolek GK-SGB IX Stand Oktober 2014 § 81 Rn. 332).

  Vielmehr setzten die Prüfpflichten des Arbeitgebers nach § 81 Abs. 1 SGB IX, die im Rahmen von § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX mitzuberücksichtigen sind, das Vorhandensein freier Arbeitsplätze voraus (vgl. BVerwG 28. Februar 1968 - V C 33.66 - BVerwGE 29, 140; Boecken RdA 2012, 210, 215).

• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 39.90

  Restermessen der Hauptfürsorgestelle bei außerordentlicher Kündigung eines …

  Zwar ist das Schwerbehindertengesetz in erster Linie ein "Fürsorgegesetz", das mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen will und dessen praktische Durchführung nur auf dem Boden fürsorgerischen Denkens und Fühlens fruchtbar sein kann (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Juni 1978 - BVerwG 5 B 79.77 - sowie BVerwGE 29, 140 ; 81, 84 ).

  Das Schwerbehindertengesetz legt Wert darauf, diesen guten Willen zu erhalten und zu pflegen, indem es sich bemüht, möglichst viel von der Gestaltungsfreiheit des Betriebsinhabers zu erhalten (vgl. BVerwGE 29, 140 ).

• BVerwG, 19.10.1995 - 5 C 24.93

  Schwerbehindertenrecht: Ermittlungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei …

  Denn das Bundesverwaltungsgericht hat bereits mehrfach herausgestellt, daß der Schwerbehindertenschutz an Gewicht gewinnt, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der Behinderung selbst ihre Ursache haben, und daß infolgedessen an die im Rahmen der interessenabwägenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderungen zu stellen sind, um auch den im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck gekommenen Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können (vgl. BVerwGE 29, 140 [141]; 39, 36 [38] sowie Beschluß vom 16. Juni 1990 - BVerwG 5 B 127.89 - [Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 3 S. 4]).

• BAG, 26.09.1991 - 2 AZR 132/91

  Kündigung wegen krankheitsbedingter Leistungsminderung

  Der Arbeitgeber ist deshalb nicht verpflichtet, den Schwerbehinderten "durchzuschleppen" (BVerwGE 29, 140 = AP Nr. 29 zu § 14 SchwBeschG).
• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 51.90

  Befangenheit, Verlust des Rechts zur Ablehnung im Widerspruchsverfahren; …

  Dieses ist in erster Linie ein "Fürsorgegesetz", das mit seinen Vorschriften über den Sonderkündigungsschutz vor allem die Nachteile des Schwerbehinderten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ausgleichen soll (vgl. BVerwGE 29, 140 (141) [BVerwG 28.02.1968 - V C 33/66]; Beschluß des erkennenden Senats vom 12. Juni 1978 - BVerwG 5 B 79.77 - (Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 9)).

  Der Zweck des § 15 SchwbG geht deshalb dahin, den Schwerbehinderten vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung auf dem Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, zu bewahren und sicherzustellen, daß er gegenüber den gesunden Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen gerät (vgl. BVerwGE 23, 123 (127) [BVerwG 12.01.1966 - V C 62/64]; 29, 140 (142) [BVerwG 16.02.1968 - VII C 155/66]).

• BVerwG, 28.09.1995 - 5 C 14.94

  Zuständiges Arbeitsamt im Verfahren nach dem SchwbG über den …

  Vor diesem rechtlichen Hintergrund ist derjenigen Auslegung von § 17 Abs. 2 Satz 1 SchwbG der Vorzug zu geben, welche der sozialen Zweckbestimmung (BVerwG, Urteil vom 17.12.1958 - BVerwG 5 C 177.56 - (Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 2 S. 13)) und dem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hervorgehobenen Charakter des Schwerbehindertengesetzes als eines "Fürsorgegesetzes" (BVerwGE 18, 216 (221) [BVerwG 15.04.1964 - V C 45/63]; 29, 140 (141) [BVerwG 16.02.1968 - VII C 155/66]; 90, 287 (292) [BVerwG 02.07.1992 - 5 C 39/90]), am wirksamsten gerecht wird.
• BVerwG, 12.07.2012 - 5 C 16.11

  Anfechtungsklage; Rechtsschutzinteresse; Fiktion; Fiktion eines Verwaltungsakts; …

  Diese fürsorgerische Prägung hat grundsätzlich Leitlinie bei der Ermessensentscheidung des Integrationsamtes zu sein, ob der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zuzustimmen ist (vgl. Urteile vom 28. Februar 1968 - BVerwG 5 C 33.66 - BVerwGE 29, 140 = Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 5 S. 19, vom 15. Dezember 1988 - BVerwG 5 C 67.85 - BVerwGE 81, 84 = Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 2 S. 6, vom 2. Juli 1992 - BVerwG 5 C 39.90 - BVerwGE 90, 275 = Buchholz 436.61 § 21 SchwbG 1986 Nr. 3 S. 9 f. und vom 10. September 1992 - BVerwG 5 C 39.88 - BVerwGE 91, 7 = Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 5 S. 14 und - BVerwG 5 C 80.88 - Buchholz 436.61 § 18 SchwbG Nr. 6 S. 23, Beschlüsse vom 12. Juni 1978 - BVerwG 5 B 79.77 - Buchholz 436.6 § 33 SchwbG Nr. 9 S. 8, vom 11. Mai 2006 - BVerwG 5 B 24.06 - BR 2007, 107 …und vom 31. Juli 2007 - BVerwG 5 B 81.06 - juris Rn. 5).
• BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 67.85

  Entscheidungsbefugnisse der Hauptfürsorgestelle im Zustimmungsverfahren zur …

  Das Schwerbehindertengesetz ist in erster Linie ein "Fürsorgegesetz", dessen praktische Durchführung nur auf dem Boden fürsorgerischen Denkens und Fühlens fruchtbar sein kann (BVerwGE 29, 140 ).
• BAG, 28.04.1998 - 9 AZR 348/97

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Vertragsänderung

  Ob der Schutz des Schwerbehinderten überhaupt rechtfertigen kann, einen unbeteiligten Dritten zu entlassen, ist hier nicht zu entscheiden (dagegen BVerwG Urteil vom 28. Februar 1968 - V C 33.66 - BVerwGE 29, 140 = AP Nr. 29 zu § 14 SchwBeschG).
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.1990 - 6 S 3656/88

  Umsetzung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf einen anderen Arbeitsplatz - …

  Die Entscheidung der Hauptfürsorgestelle steht, wie sich mittelbar auch aus § 19 SchwbG ergibt, in deren Ermessen (vgl. BVerwGE 8, 46, 51 ff.; 8, 68, 69 f.; 29, 140, 141 ff.); hierbei hat die Hauptfürsorgestelle das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen das Interesse des Schwerbehinderten abzuwägen, seinen Arbeitsplatz zu erhalten (BVerwGE 29, 140, 141).

  Weiter setzt sie voraus, daß die Hauptfürsorgestelle den entscheidungserheblichen Sachverhalt vollständig aufklärt und sich eine "eigene Überzeugung von der Richtigkeit der für ihre Entscheidung wesentlichen Behauptungen" verschafft (BVerwGE 8, 46, 52; vgl. ferner BVerwGE 29, 140, 141 ff.), andernfalls litte ihre Entscheidung an einem Ermessensfehler (st. Rspr. des Senats).

  Da die Gründe, auf die der Zustimmungsantrag ursprünglich gestützt ist, erkennbar im Zusammenhang mit der anerkannten Behinderung des Klägers stehen, kommt dessen Belangen erhöhtes Gewicht zu, was freilich nicht bedeutet, daß der Arbeitgeber gehalten wäre, den Kläger "durchzuschleppen" (BVerwGE 29, 140, 142; st. Rspr. des Senats).

  In Fällen der vorliegenden Art muß von unzumutbarem "Durchschleppen" dann gesprochen werden, wenn 1.) die krankheitsbedingten Fehlzeiten das Übliche wesentlich überschreiten, wenn 2.) die mit diesen Fehlzeiten verbundenen Minderleistungen beim Arbeitgeber zu erheblichen betrieblichen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten führen, wenn 3.) aufgrund einer Prognose davon auszugehen ist, daß sich diese Lage nicht ändern wird, und wenn 4.) beim Arbeitgeber kein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist, an dem der Schwerbehinderte ungeachtet seiner Behinderung -- allerdings unter Berücksichtigung seiner Arbeitsfähigkeit und seines Arbeitswillens, der Verhältnisse und der Ordnung im Betrieb sowie des Betriebsfriedens -- beschäftigt werden kann (BVerwGE 29, 140, 143 f.).

  Die Ermessensentscheidung der Hauptfürsorgestelle darf nicht zur Aushöhlung des Direktionsrechts des Arbeitgebers führen (BVerwGE 29, 140, 143).

• VGH Bayern, 31.01.2013 - 12 B 12.860

  Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers - …
• VGH Baden-Württemberg, 28.04.1989 - 6 S 1297/88

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten - unzumutbares "Durchschleppen" …
• BAG, 10.07.1991 - 5 AZR 383/90

  Vergütungsansprüche eines Schwerbehinderten
• BVerwG, 02.07.1992 - 5 C 31.91

  Hauptfürsorgestelle, Prüfungsmaßstab im Zustimmungsverfahren zur beabsichtigten …
• VG Augsburg, 04.11.2014 - Au 3 K 14.40

  Schwerbehinderte; Ordentliche Kündigung (verhaltensbedingt); Zustimmung; …
• BVerwG, 11.09.1990 - 5 B 63.90

  Arbeitgeberpflichten bei Kündigung eines Schwerbehinderten
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1989 - 6 S 2694/88

  Anfechtungsklage - isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids
• VGH Baden-Württemberg, 18.04.1994 - 7 S 1830/92

  Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur ordentlichen Kündigung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2009 - 12 A 472/09

  Fehlerhafte Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung …
• BVerwG, 15.12.1978 - 5 B 49.77

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zustimmung zur Kündigung …
• BVerwG, 08.03.1979 - 5 B 63.78

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
• VGH Bayern, 28.09.2010 - 12 B 10.1088

  SchwerbehindertenrechtZustimmung zur ordentlichen Kündigung; Nachschieben von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2009 - 12 A 2431/08

  Rechtmäßigkeit eines Bescheides des Integrationsamtes über eine Erteilung der …
• BVerwG, 16.02.1972 - V C 68.70

  Zustimmung zur Kündigung eines einem Schwerbeschädigten gleichgestellten …
• BVerwG, 16.06.1990 - 5 B 127.89

  Zumutbare Zurückstellung der Kündigung eines Schwerbehinderten bis zum Abschluß …
• VGH Hessen, 17.11.1992 - 9 UE 1765/89

  Anfechtungsklage gegen Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zur Kündigung eines …
• BVerwG, 18.05.1988 - 5 B 135.87

  Ermessensentscheidung der Hauptfürsorgestelle bei der Zustimmung zur Kündigung …
• OVG Niedersachsen, 14.04.1993 - 4 L 6322/92

  Zustimmungsverfahren; Hauptfürsorgestelle; Ordentliche Kündigung; …
• BVerwG, 05.06.1975 - V C 57.73

  Die Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbeschädigten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.05.1998 - 12 A 12950/97

  Anspruch auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1635/10

  Anspruch auf Aufhebung der Zustimmungserteilung des Integrationsamtes zur …
• BGH, 26.01.1989 - III ZR 75/88

  Drittbezogenheit der Aufklärungspflicht der Hauptfürsorgestelle im …
• BVerwG, 12.06.1978 - 5 B 79.77

  Zustimmung zur Kündigung - Fürsorgegesetz
• BVerwG, 19.08.2004 - 5 B 90.03

  Besonderer Kündigungsschutz und Kirchenaustritt
• OVG Niedersachsen, 27.07.1994 - 4 L 1547/94

  Voraussetzungen der wirksamen Entlassung eines auf Grund einer Alkoholkrankheit …
• VG Würzburg, 17.07.2012 - W 3 K 12.102

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten
• VG Stuttgart, 13.09.2012 - 11 K 1272/12

  Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten Kündigung eines …
• VG Stuttgart, 11.04.2011 - 11 K 3583/10

  Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung eines Schwerbehinderten - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2009 - 12 A 3108/08

  Sonderkündigungsschutz schwerbehinderter Menschen - verhaltensbedingte …
• BVerwG, 22.11.1994 - 5 B 16.94

  Mitwirkung des Schwerbehinderten im Kündigungs- Zustimmungsverfahren
• BVerwG, 11.06.1992 - 5 B 16.92

  Reichweite der Aufklärungspflicht der Hauptfürsorgestelle bei …
• BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 52.88

  Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung - Zuständigkeitsabgrenzung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - 12 A 1633/10

  Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen fristlosen Kündigung …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 21.06.1989 - 4 L 20/89

  Voraussetzungen für die Zustimmung der zuständigen Behörde zur ordentlichen …
• VG Stuttgart, 12.05.2011 - 11 K 5112/10

  Zustellung der Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten per Email; …
• VG Karlsruhe, 06.10.2009 - 8 K 488/09

  Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen verhaltensbedingten und …
• VG Freiburg, 30.11.2000 - 5 K 1996/98
• VG Stuttgart, 07.02.2011 - 11 K 2352/10

  Zustimmungsfiktion bei außerordentlicher personenbedingter Kündigung eines …
• OVG Thüringen, 26.11.2003 - 3 KO 858/01

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; …
• BVerwG, 26.09.1991 - 5 C 24.89

  Tatbestandswirkung ablehnender Sozialverwaltungsakte - Ermessen des …
• BAG, 13.05.1992 - 5 AZR 437/91

  Vergütungsansprüche eines arbeitsunfähigen Schwerbehinderten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2009 - 12 A 96/09

  Fehlerhafte Ausübung des bestehenden Ermessens bei der Erteilung der Zustimmung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2008 - 12 A 3176/07

  Urteilsänderung - Schlussentscheidung - Zustimmung des Integrationsamtes zu einer …
• BVerwG, 01.07.1993 - 5 B 73.93

  Hauptfürsorgestelle: Anhörung des Schwerbehinderten im …
• BVerwG, 28.09.1983 - 5 B 6.83

  Kündigungsschutz für Schwerbehinderte
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2019 - L 8 AL 4281/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2008 - 12 A 3176/07

  Rechtmäßigkeit einer Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen …
• BVerwG, 12.09.1991 - 5 C 8.88

  Nachrang der nachgehenden Hilfe im Arbeitsleben gegenüber …
• VG Bayreuth, 17.12.2012 - B 3 S 12.843

  Rechtsschutzbedürfnis; Ermessensausübung; Nachvollziehbarkeit der angegebenen …
• VG Stuttgart, 20.09.2010 - 11 K 1733/10

  Ermessensfehlerhafte Erteilung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines …
• VGH Bayern, 25.11.2008 - 12 ZB 07.2677

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.12.1990 - 14 L 60/89

  Kündigung; Behinderungsbedingtes Fehlverhalten; Würde; Persönlichkeitsrecht; …
• BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 63.85

  Entscheidungsbefugnisse der Hauptfürsorgestelle im Zustimmungsverfahren zur …
• VG Ansbach, 30.04.2015 - AN 6 K 14.01870

  Im Zeitpunkt der Entscheidung des Integrationsamtes vorliegendes Einverständnis …
• VG Stuttgart, 09.12.2011 - 11 K 1451/11

  Rechtmäßigkeit der Verweigerung der Zustimmung zur betriebsbedingten Kündigung - …
• VGH Bayern, 16.12.2008 - 12 ZB 07.3381

  Schwerbehindertenrecht; Zustimmung zur krankheitsbedingten Kündigung; …
• VG Gelsenkirchen, 22.09.2006 - 11 K 3597/05

  Betriebliclhes Eingliederungsmanagement, Zustimmung zur Kündigung
• BVerwG, 08.11.1993 - 5 B 102.93

  Ermessen der Hauptfürsorgestelle bei Zustimmung zur Schwerbehindertenkündigung
• OVG Niedersachsen, 28.10.1992 - 4 L 2706/92

  Zustimmung zu einer außerordentlichen Kündigung nach dem Schwerbehindertengesetz; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 04.12.1990 - 14 L 60/89

  Zur Untragbarkeit eines schwerbehinderten Arbeitnehmers in einem Unternehmen und …
• BVerwG, 23.05.1989 - 5 B 36.89

  Grenzen der Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung des Schwerbehinderten für den …
• VG München, 18.11.2010 - M 15 K 09.5850

  Schwerbehindertenrecht; außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit …
• VG Gelsenkirchen, 08.03.2007 - 11 K 1685/04

  Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung trotz positiver …
• VGH Hessen, 09.07.1991 - 9 UE 2725/88

  Ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Schwerbehinderten - …
• VGH Hessen, 10.11.1987 - 9 UE 798/85

  Schwerbehindertenrecht - Rechtswidrigkeit einer Kündigungszustimmung
• BVerwG, 11.05.1983 - 5 C 114.83

  Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG)
• BVerwG, 18.12.1968 - V B 114.68

  Kündigung einer Hauptfürsorge
• VG Ansbach, 26.03.2009 - AN 14 K 08.01924

  Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
• BVerwG, 09.08.1973 - V B 104.72

  Rechtsmittel
• BVerwG, 11.11.1971 - V B 6.71

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Pflichten des Arbeitgebers …
• VG Bayreuth, 24.06.2022 - B 8 K 21.751

  Außerordentliche Kündigung - Zustimmung des Integrationsamts
• VG Augsburg, 08.10.2013 - Au 3 K 13.610

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; schwerbehinderter Mensch; …
• VG München, 22.09.2011 - M 15 K 10.4699

  Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen; personenbedingte und …
• VG Ansbach, 22.02.2011 - AN 14 S 11.00286

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; einstweiliger Rechtsschutz; …
• VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 09.02457

  Krankheitsbedingte Kündigung; betriebsbedingte Kündigung; Mitwirkungspflichten …
• VG Ansbach, 04.06.2009 - AN 14 K 08.01069

  Versagung der Zustimmung zur ordentlichen Kündigung
• VG Ansbach, 03.07.2008 - AN 14 K 07.02945

  Zustimmung zur verhaltensbedingten außerordentlichen bzw. ordentlichen Kündigung
• VGH Bayern, 29.03.1990 - 12 B 89.1048

  Nachprüfbarkeit der außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten durch …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 24.08.1977 - IV A 54/77

  Fehlerhafte Ermessensentscheidung der Behörde; Rechtfertigung einer Kündigung …
• OVG Berlin, 06.06.1968 - VI B 8.67

  Rechtmäßigkeit der Zustimmung einer Hauptfürsorgestelle zu einer Kündigung; …
• VG Ansbach, 06.10.2011 - AN 14 K 11.01293

  Betriebsbedingte Kündigung; eingeschränktes Ermessen
• VG Ansbach, 24.02.2011 - AN 14 K 10.02079

  Krankheitsbedingte Kündigung; negative Gesundheitsprognose - hier verneint
• VG Ansbach, 10.02.2011 - AN 14 K 10.02436

  Zustimmungsfiktion; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenzverfahren
• VG Ansbach, 02.12.2010 - AN 14 K 10.01548

  Eingeschränkte Ermessensentscheidung; betriebsbedingte Kündigung; …
• VG Ansbach, 25.03.2010 - AN 14 K 09.02214

  Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
• VG Ansbach, 21.01.2010 - AN 14 K 09.00480

  Nachträgliche Anhörung eines nach Erlass des Ausgangsbescheides konstituierten …
• VG München, 17.11.2005 - M 15 K 04.2557

  Behördliche Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten …
• VG Gelsenkirchen, 08.03.1999 - 11 K 6785/97

  Anhörung im Kündigungsverfahren
• OVG Hamburg, 06.03.1970 - Bf I 70/69

  Kündigungsschutz für Schwerbehinderte, Ermessen der Fürsorgestelle
• VG Stuttgart, 14.02.2014 - 11 K 834/13

  Zustimmung des Integrationsamtes zur krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung …
• VG Stuttgart, 15.12.2011 - 11 K 2264/11

  Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines …
• VG München, 19.05.2011 - M 15 K 10.2904

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung einer Schwerbehinderten; verhaltensbedingte …
• VG München, 18.11.2010 - M 15 K 09.4287

  Zustimmung zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Menschen
• VG München, 28.10.2010 - M 15 K 10.239

  Ordentliche betriebsbedingte Kündigung einer Schwerbehinderten
• VG Würzburg, 12.10.2010 - W 3 S 10.1026

  Zustimmung zur Kündigung eines Schwerbehinderten; einstweiliger Rechtsschutz; …
• VG Ansbach, 15.07.2010 - AN 14 K 10.00583

  Krankheitsbedingte Kündigung
• VG Ansbach, 20.05.2010 - AN 14 K 09.02476

  Verletzung der Aufklärungspflicht; Anlass für weitere Ermittlungen; …
• VG Ansbach, 11.02.2010 - AN 14 K 09.01309

  Antrag auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen
• VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 14 K 09.00419

  Betriebsbedingte Kündigung; Vereinbarung eines Interessenausgleichs mit …
• VG Ansbach, 19.06.2008 - AN 14 K 08.00271

  Verhaltensbedingte Kündigung wegen tätlicher Auseinandersetzung mit einem …
• VG Ansbach, 13.03.2008 - AN 14 K 07.03500

  Krankheitsbedingte Kündigung; Gesundheitsprognose; Auseinandersetzung mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1998 - 24 A 2648/97

  Antrag auf Zulassung zur Berufung im Kündigungsschutzverfahren nach dem SchwbG
• OVG Bremen, 10.11.1981 - 2 BA 39/81

  Ermessensentscheidung der Hauptfürsorgestelle bei Kündigung wegen Behinderung
• VG Stuttgart, 29.08.2011 - 11 K 1326/11

  Anfechtung der Zustimmung des Integrationsamtes zu einer ordentlichen, …
• VG Ansbach, 16.07.2009 - AN 14 K 09.00075

  Den Kläger trifft eine Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsaufklärung. Er soll …
• VG Regensburg, 30.01.2007 - RN 2 K 06.1584

  Zustimmung des Integrationsamtes zur personenbedingten Kündigung wegen einer …
• VG Stuttgart, 23.01.2006 - 11 K 10.06

  Zustimmung des Integrationsamtes zur außerordentlichen Kündigung
• VG Darmstadt, 12.04.1978 - V E 253/75

  Schwerbehinderter - Änderungskündigung mit Rückstufung in niedrigere …
• VG Berlin, 24.08.2004 - 8 A 450.01

  Zustimmung des Integrationsamtes zur Küdigung einer gleichgestellten …