Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Einstellung einer Zahlung von Blindenhilfe - Maßgeblicher Zeitpunkt für eine Entscheidung über eine Blindenhilfe - Veränderungen in der Sehbehinderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 30.11.1966 - V C 29.66

  Verwaltungsgerichtliche Nachprüfung des Begehrens auf Hilfe zum Lebensunterhalt - …

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1968 - V C 33.68

  Überdies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. November 1966 - BVerwGE 25, 307 - auf die Möglichkeit hingewiesen, in den Rechtsstreit auch spätere Bescheide einzuführen.
• BVerwG, 15.11.1967 - V C 71.67

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Blindenhilfe für Sehbehinderte - Begriff der …

  Auszug aus BVerwG, 03.07.1968 - V C 33.68

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15. November 1967 - BVerwG V C 71.67 - [NDV 1968, 113]) ist auch bei der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung des Begehrens auf Blindenhilfe von dem Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung auszugehen.

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• BVerwG, 14.05.1969 - V C 167.67

  Annahme einer besonderen Härte hinsichtlich der Gewährung von Blindenhilfe - …

  Das hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinen Urteilen vom 15. November 1967 - BVerwGE 28, 216 - und vom 3. Juli 1968 - BVerwG V C 33.68 - entschieden.
• BVerwG, 29.09.1971 - V C 110.70

  Zulässigkeit einer Klage auf Hilfe zum Lebensunterhalt - Verpflichtung des …

  Die gerichtliche Entscheidung führt dann praktisch (ob auch rechtlich, das kann hier, ebenso wie in dem Urteil vom 3. Juli 1968 - BVerwG V C 33.68 -, dahinstehen) zu einer Beilegung des Streits für die Zukunft.
• BVerwG, 07.12.1971 - V B 68.71

  Gewährung von Blindenhilfe - Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung als …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, daß auch bei der Blindenhilfe maßgeblicher Prüfungszeitpunkt der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung ist (Urteile vom 15. November 1967 [BVerwGE 28, 216] und vom 3. Juli 1968 - BVerwG V C 33.68 -).
• LSG Sachsen-Anhalt, 07.12.2005 - L 8 SO 1/06
  Grundsätzlich ist ein Sozialhilfeträger verpflichtet, den Hilfefall ständig unter behördlicher Kontrolle zu behalten, um möglichen Veränderungen in der Sach- und Rechtslage umgehend Rechnung tragen zu können (stdge. Rspr. d. BVerwG, vgl. Urteil vom 3. Juli 1968, Az.: V C 33.68, FEVS 16, 255).
• LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2008 - L 8 SO 1/06
  Grundsätzlich ist ein Sozialhilfeträger verpflichtet, den Hilfefall ständig unter behördlicher Kontrolle zu behalten, um möglichen Veränderungen in der Sach- und Rechtslage umgehend Rechnung tragen zu können (stdge. Rspr. d. BVerwG, vgl. Urteil vom 3. Juli 1968, Az.: V C 33.68, FEVS 16, 255).